Rapperswil-Jona SG
In der Nacht kleben Unbekannte an vielen Stellen in den beiden Orten Kleinpakate der Partei National Orientierter Schweizer PNOS mit dem Text: "Unsere Heimat. Unsere Werte. Flüchtlinge nicht willkommen." Die Stadt erstattet Anzeige wegen unerlaubten Plakatierens....
15. März 2016
Bern
Das Berner Obergericht bestätigt einem Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung gegen den Generalsekretär der SVP, Martin Baltisser, sowie seine Stellvertreterin Silvia Bär. Die beiden sind verantwortlich für die Publiktion eines Inserates mit der Überschrift "...
11. März 2016
10. März 2016
Zweiter Anlauf
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD beraten.
Zürich
Der Tagesanzeiger berichtet: Der Zürcher SVP-Nationalrat Claudio Zanetti retweetete die Nachricht eines Rassisten und Antisemiten, der die aktuelle Sexualaufklärungskampagne für Flüchtlinge des deutschen Bundesministeriums für Gesundheit kritisiert. «Die deutsche...
6. März 2016
München und Aefligen bei Kirchberg BE
Adrian Segessenmann, Primus der völkisch-heidnischen Avalon—Gemeinschaft und Vizepräsident der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, ging wieder einmal ein bisschen auf Reisen. Diesmal zu den ‚Kameraden‘ der rechtsextremistischen Organisation „Der III.Weg“...
5. März 2016
Lausanne
Die Partei Nationaliste Suisse PNS, präsidiert von Philippe Brennenstuhl, kündigt an einer Versammlung die Gründung eines eigenen "Sicherheitsdienstes" an. So wie es die Deutschschweizer Mutterpartei PNOS bereits getan hat. Anwesend ist auch PNOS-Präsident...
3. März 2016
1. März 2016
Bern
Der Nationalrat lehnt mit 126 Nein gegen 63 Ja eine SVP-Motion ab, die eine ersatzlose Streichnung der Rassismus-Strafnorm forderte. Ausschliesslich SVP-Mitglieder unterstützen den Antrag. Nur ein einziger SVP-Vertreter will die Strafnorm beibehalten.
Brig-Glis VS
An verschiedenen Orten kleben rote Sticker, mit dem Text "Verschwindet von hier", in verschiedenen Sprachen (darunter auf Arabisch, Türkisch und Somalisch) und einer Kakerlake als Bildhintergrund. Die Gemeinde reicht eine Klage ein, die Polizei ermittelt und...
28. Februar 2016
Wil SG
Pegida-Leute sehen sich als Vertreter von Volk und Nation. Sie beschwören die direkte Demokratie, um gegen Flüchtlinge mobil zu machen. Am Samstag schrie er in Karlsruhe an einer Pegida-Demonstration noch ins Mikrofon „Wir sind das Volk“, am Sonntag erhält er im...
28. Februar 2016
Meggen LU
Der Sonntagblick berichtet: Der Gemeinderat habe verfügt: Aufgrund der Grösse des Beckens und der sehr beschränkten Platzverhältnisse können maximal drei Asylsuchende gleichzeitig den Eintritt lösen und sich im Hallenbad aufhalten» Markus Schefer,...
25. Februar 2016
22. Februar 2016
Nach der Bombe: Fahndung à la Faultier*
Offensichtliches Desinteresse der Strafverfolgungsbehörden.
Sitten
Die Walliser SVP reicht eine Volksinitiative ein, die das Tragen von Kopfbedeckungen in den Volksschulen verbieten will. Die Partei hatte die Initiative im Februar 2015 lanciert und inzwischen knapp 4'400 Unterschriften sammeln können. Die Partei reagierte vor...
20. Februar 2016
Rütli UR
Rund hundert Personen treffen sich auf der Rütliwiese, mobilisiert von einem unbekannten Komitee, das auf "Facebook" zu einem "Rütlirapport 2016" einlud. Aufgerufen seien "alle Eidgenossen", denen "die Heimat am Herzen" liege und die ein "friedliches Zeichen gegen...
17. Februar 2016
Bellinzona TI
Vor dem Bundesstrafgericht muss sich der 25jährige Kim S. verantworten. Er ist angeklagt Anfang August 2007 (vor über 100 Monaten also) einen Brandanschlag auf ein Konzert in der Berner Reithalle verübt zu haben. An jenem Samstagabend besuchten 1500 Menschen oder...
10. Februar 2016
Paris und Luzern
Die 17. Kammer des Kriminalgerichts Paris verhandelt gegen Alain Jean-Mairet, wohnhaft in Luzern. Der Übersetzer war eine Zeitlang als Präsident der Schweizer Sektion der muslimfeindlichen Organisation Riposte Laïque tätig, auch war verantwortlich für den Internet-...
9. Februar 2016
Allschwil BL
Fahrende haben in der Stadt Basel von Januar bis April keinen Standplatz zur Verfügung. Eine Gruppe von Fahrenden weicht auf ein Brachfeld auf dem Areal der Deutschen Bahn aus. Sie wird jedoch von diesem Gelände weggewiesen. Sie fährt daraufhin auf einen Parkplatz...
28. Januar 2016
27. Januar 2016
Die Plagööri von Pegida Schweiz
Lugano TI
Der Tessiner Polizist Wachtmeister Edy I. (53) hetzt auf Facebook gegen Ausländer und verherrlicht die Massenmörder Adolf Hitler und Benito Mussolini. Er ist seit 2008 im Polizeikorps beschäftigt. Auf Facebook schreibt er im Jargon von Rechtsextremisten: "Ich stehe...
22. Januar 2016
Sarnen OW
Die "Neue Obwaldner Zeitung" berichtet von einem Flugblatt, das bei einer Bushaltestelle Richtung Glaubenberg (Standort einer Asylbewerberunterkunft) gefunden wurde. Das Blatt ist unterzeichnet "We are watching you - es grüsst der Obwaldner Widerstand". Das Blatt...
22. Januar 2016
21. Januar 2016
Mutloses Männergrüppchen
Regierungsrat schweigt zur SVP-Initiative gegen Secondas & Secondos.
Bern
Die Schweizer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) werben auf ihrer Facebook-Seite für die sogenannte Spekulationsstopp-Initiative eine Karikatur. Die Karikatur zeigte einen Mann mit riesiger Nase, grossen Zähnen, einem schwarzen Hut und Koteletten. Der...
17. Januar 2016
Basel
Eric Webers grosses Vergnügen sind selbstausgelöste Fotos mit berühmten oder berüchtigten Rechtspolitikern. Dies schon seit Jahrzehnten. Schon als Jüngling sass der inzwischen 51-jährige mit den französischen Front-National Gründer Jean-Marie Le Pen für einen...
11. Januar 2016
Leipzig und Uznach SG
Pegida-Schweiz-Gründer Ignaz Bearth ist wieder einmal in Deutschland unterwegs. In Leipzig, bei der Kundgebung des Leipzigers Arm von Pegida, schreit er vor rund 3000 Personen minutenlang ins Mikrofon. Er animiert zu Sprechchören "Abschieben! Abschieben!" und "...
11. Januar 2016
Bern
Magier Vincent Raven hetzt auf seiner Facebook-Seite gegen Flüchtlinge: "Diese sogenannten ‹Asylanten›, die meisten von denen, sind ungehobelte, dumme, respektlose Menschen", behauptet er. Und weiter, "Wilde Tiere" seien "sozialer und sozialisierter". Und weiter...
9. Januar 2016
Sitten
Sechs junge Männer und eine Frau stellen sich vor das Eingangstor des Gefängnis' und hissen eine Flagge von "Résistance Helvétique" und ein Transparent "75 % - Werfen wir sie raus!". Sie berufen sich dabei auf den SVP-Regierungsrat Oscar Freysinger, der behauptet...
4. Januar 2016
Zug/Grossraum Erfurt
Die Einladung ist seit kurzem aufgeschaltet. Das Tagungsthema umschreibt ein Axiom rechter Umweltpolitik "Übervölkerung und Ökologie". Veranstaltet wird das "Leser- und Autorentreffen" von der Vierteljahreszeitschrift "Umwelt & Aktiv", herausgeben vom Verein...
1. Januar 2016
Mecklenburg-Vorpommern/Schweiz
Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hat sich - zusammen mit seiner aus der Schweiz ausgewiesenen deutschstämmigen Lebenspartnerin - in ein östliches Deutsches Bundesland verzogen und ist in den vergangenen drei Jahren kaum noch aufgetreten. Auch nicht...
11. Dezember 2015
9. Dezember 2015
2015
Vom Pastor zum Hassprediger
Die Seeländer Sektion der Partei National Orientierter Schweizer malt den «Bürgerkrieg» an die Wand. Dahinter steckt Cedric Stoller, der seit Jahren für Militanz wirbt.
Schänis SG
Wieder einmal fällt ein SVP-Kandidat durch verschwörungsphantastische Ansicht auf. Der SVP-Kantonsratskandidat Dominik Gmür behauptet in einem Interview mit der "Toggenburger Zeitung", dass "eine grosse Verschwörung gegen uns Menschen" laufe: "Alle wichtigen...
1. Dezember 2015
Kreuzlingen TG
Ein Unbekannter verteilt Flugzettel in Briefkästen, überschrieben "Zu den Mythen des Holocaust". Das verteilte Blatt vermittelt den Eindruck eines Schreibmaschinen-Manuskripts und behauptet: Es gebe "viele von Juden bezahlte Lügner". Und weiter: Der Holocaust sei "...
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