Bern
Bis kurz vor Ablauf der Frist lief die Unterschriftensammlung harzig, doch nun will das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» bei der Bundeskanzlei über 70‘000 beglaubigte Unterschriften abgeliefert haben.
Damit kommt die Ausdehnung der Rassismus-...
29. März 2019
25. März 2019
Und immer wieder lockt die Repression
In den vergangenen Wochen führten Medienberichte über Rechtsextreme zweimal zu Forderungen nach verstärkter Repression.
Zürich/Basel
Der SonntagsBlick veröffentlicht einen Text über "bewaffnete und gwaltbereite" Rechtsextremisten, gegen die die Behörden nicht vorgehen würden. Unter anderem erwähnt der Bericht den Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger. Er habe - unter "unter falschem...
23. März 2019
Adlikon bei Regensdorf ZH
Der Verein "Bürger für Bürger", mitbeteiligt am Referendum gegen die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm auf "sexuelle Orientierung", lässt an der Tagung "Vorwärts zur Meinungsfreiheit" Anian Liebrand auftreten. Der ehemalige Präsident der JSVP Schweiz...
23. März 2019
Dresden
"Für Deutsche Kultur in Deutschland" ist das Motto, organisiert hat die Kundgebung "Volkslehrer" Nikolai Nehrling, anwesend auf dem Theaterplatz sind rund siebzig Leute, unter ihnen AnhängerInnen von Pegida und der Identitären. Sie tanzen zu Akkordeon, Gitarre und...
21. März 2019
11. März 2019
„Europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel“
Habe heute eine Dringliche Anfrage eingereicht über das beunruhigende Ergebnis der Evaluierung des Luzerner Datenschutzes durch EU-Sachverständige.
Basel
Auch dieses Jahr Fasnacht, auch dieses Mal rassistische Produktionen. So die Alte Garde der Alten Steinlemer, der Mitglieder über 40 angehören. Die Laterne zeigt einen kleinen, verängstigten Jungen vor einer Gruppe finster dreinblickenden Ausländern. Daneben stehen...
9. März 2019
Genf
Einen Kongress "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le Réveil ou la mort), organisiert von Résistance Helvétique", besuchen - gemäss Angaben der Veranstalter - hundert Personen. Als Redner treten auf: Željko Glasnović, einst Mitglied der Fremdenlegion und...
9. März 2019
Steckborn TG
Das St. Galler Tagblatt berichtet über den zweiten Wahlgang der Steckborner Stadtpräsidentenwahl und über den parteilosen Kandidaten Markus Kuhn, Oberstufenlehrer, engagiert in der pietistischen Chrischona-Gemeinde. Kuhn habe schon mehrmals islamophobe und...
9. März 2019
8. März 2019
Zürich
Fans des Fussballclubs Grasshopprs kondolieren während des Spiels gegen YB Bern dem verstorbenen Chemnitzer Nazihool Thomas Haller mit einem Transparent. Ein Foto der Aktion erscheint kurzzeitig in einem GC-Forum, wird dann aber wieder entfernt.
Dresden
Vor neun Monaten liess sich Holocaustleugner Bernhard Schaub den Strafbefehl wegen Volksverhetzung an einen Briefkasten in Kreuzlingen zustellen. Heute erklärt Schaubs Anwalt Martin Kohlmann dem Vorsitzenden des Amtsgerichts Dresden, Schaub wohne in Deutschland, in...
4. März 2019
Schwyz
Ein Videoclip, das zwei Tage später einigen Medien zugespielt wird, zeigt: Zwölf Personen, gekleidet in Ku-Klux-Klan-Gewändern, laufen durch die Strasse. Sie tragen eine Keltenkreuzfahne, Zeichen für die Vorherrschaft der weissen Rasse. Unklar ist, wer den Clip...
1. März 2019
26. Februar 2019
Wieder einmal Medienschelte
Ein jüdisch-orthodoxer Mann ist am ersten Julisamstag 2015 auf dem Heimweg von der Synagoge.
Zürich
Das Zürcher Obergericht bestätigt die Verurteilung des Amok-Sängers Kevin Gutmann wegen Rassendiskriminierung, reduziert jedoch das Strafmass der Vorinstanz. Der Mann solle, so der Gerichtspräsident, „eine letzte Chance“ erhalten.
Der antisemitische Angriff...
14. Februar 2019
13. Februar 2019
Mittelhäusern und Niederscherli BE
Die Berner Zeitung meldet: Unbekannte sprayen Hakenkreuze an mehrere Gebäude.
Savièse VS
Sind es Tage? Sind es Wochen? Da klagte Oscar Freysinger, abgewählter SVP-Regierungsrat, wie unappetlich doch die Politik sei, wie stark er sich habe verbiegen müssen, wie willig er die "Rolle des Bösen" gespielt habe und wie er nun - von den Wählenden in die Wüste...
9. Februar 2019
Budapest
Wohl über zweitausend Menschen gedenken in der ungarischen Hauptstadt jener Angehörigen der Waffen-SS, die in den letzten Weltkriegswochen in Budapest aus einem Kessel der Roten Armee zu entkommen versuchten. Am Morgen treffen sich auch dieses Jahre mehrere hundert...
3. Februar 2019
Genf
Die Gruppe Résistance Helvétique RH kündigt für den 9. März 2019 eine Veranstaltung mit drei Referenten an, an einem nicht genannten Ort sollen alte Herren der "Neuen Rechten" auftreten. Titel der Veranstaltung "Europa: Erwachen oder Tod" (Europe: Le Réveil...
19. Januar 2019
Berlin
«Nach Umerziehung: Zombies»
Der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub hatte wieder einmal einen hetzerischen Auftritt.
Rund 200 Rechtsextremisten, darunter Holocaust-Leugner und Reichsbürger, demonstrieren vor dem Reichstag «für deutsche Kultur in...
14. Januar 2019
Kanton Bern
Eine Einzelrichterin des Regionalgericht Mittelland verurteilt Adrian Spahr und Nils Fiechter, beides Co-Präsidenten der JSVP Kanton Bern, wegen Rassendiskriminierung zu bedingten Geldstrafen. Bei Fiechter, Angestellter beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen...
30. Dezember 2018
2018
Region Ausserschwyz/Zürich
Der Sonntagsblick SoBli berichtet: Auf Facebook posiert "Andy S." als Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Heimattreu, dazu nennt er sich "Technical Sergeant Air Transportation/Loadmaster Swiss Air Force". Oder leichter verständlich: Unteroffizier der...
27. Dezember 2018
Biasca TI/Lausanne
Das Bundesgericht spricht einen ehemaligen Tessiner Politiker frei vom Vorwurf, den Völkermord an den bosnischen Muslimen in Srebrenica geleugnet zu haben
Donatello Poggi, einst Grossrat der Lega dei Ticinesi, hatte im November 2012 in der Zeitung "Corriere del...
21. Dezember 2018
Aarau/Zürich
Keine Rechtshilfe aus den USA
Die Band nannte sich „Mordkommando“. Sie sang gegen Juden und schwule Schweizer Prominente. Nun stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Der Tonträger erschien bereits 2014. Er trug den Titel „Schwarze Liste“, die Lieder...
21. Dezember 2018
Region Paris/Genf
Einige Mitglieder von Kalvingrad Patriote besuchen Jean-Marie Le Pen in seiner Villa in Saint-Cloud. Sechs junge Männer posieren anschliessend mit dem ehemaligen Anführer des Front National. Beeindruckt seien sie gewesen, schreiben sie später auf Facebook, "einen...
21. Dezember 2018
21. Dezember 2018
20. Dezember 2018
Basel
Das Basler Appellationsgericht spricht einen Basler Antifa-Aktivisten frei vom Vorwurf der Beschimpfung. Er hatte den abgewählten Grossrat Eric Weber auf der Strasse „Nazi“ genannt.
Eric Weber „Nazi“ - gerichtlich bestätigt
Das Basler Appellationsgericht spricht einen Basler Antifa-Aktivisten frei vom Vorwurf der Beschimpfung. Er hatte den abgewählten Grossrat Eric Weber auf der Strasse „Nazi“ genannt.
Siebnen SZ
Die Kameradschaft Heimattreu verteilt Flugblätter gegen den UN-Migrationspakt. Sie hätten Zeichen "gegen die volksfeindliche Politik" gesetzt, schreibt die Kameradschaft auf Facebook. Mehrere hundert Blätter hätten sie "an die regionale Bevölkerung" verteilt. Die...
9. Dezember 2018
7. Dezember 2018
7. Dezember 2018
Rungis (Region Paris)
Die rechtsextreme Vereinigung "Terre & Peuple" organisiert einen Runden Tisch. Zum Thema "Haben die Weissen eine Zukunft" sprechen sieben Redner. Mit einem Verkauftisch vertreten ist "Résistance Helvétique", unter anderem betreut von Daniel Rouiller.
Rechtsextrem und verbunden über Grenzen
Schweizer Rechtsextreme haben viele internationale Kontakte, doch ihre gesellschaftliche Bedeutung ist in der Schweiz geschrumpft.
„Es waren die Zionisten“
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