Hans Stutz

"Ich kenne eine Familie aus dem Kosovo, die seit Jahren hier lebt und eingebürgert ist. Sie ist muslimisch und sucht derzeit in der Region Baden eine Wohnung. Vergebens. Ein Vermieter sagte am Telefon unverblümt: "Wir nehmen keine Muslime.""
Patrik Müller, Chefredaktor Sonntag, 30. März 2009

Der 2009 erstmals veröffentlichte Bericht "Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis" gibt - allerdings für das Jahr 2008 - einen Hinweis auf den Diskriminierungswillen innerhalb der Schweizer Gesellschaft. Der Bericht fasst die Erfahrungen folgendermassen zusammen:

1. Rassistische Diskriminierung findet in allen Lebensbereichen und in allen Kantonen statt.
2. Rassismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit stellen ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. Verwaltungsstellen und Polizei, Private, Unternehmen, rechtsextreme Gruppierungen sowie anonyme Personen im Internet werden von den Betroffenen als Täter genannt.
3. Rassistische Diskriminierung erfolgt oft verbal, ist unter Umständen mit Gewalt verbunden, kann aber auch durch Schrift, Ungleichbehandlung oder Verweigerung von Dienstleistungen geschehen.
4. Am meisten von rassistischer Gewalt betroffen sind Menschen dunkler Hautfarbe. Personen aus Südosteuropa sind häufig Benachteiligungen im Bereich Freizeit und Gastgewerbe ausgesetzt. Auch Personen aus mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Italien fühlen sich in der Schweiz aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert, oft im Umfeld von Arbeit oder Schule.
5. Die meisten Personen, die sich bei den Beratungsstellen meldeten, waren Schweizer Bürger und Bürgerinnen oder bereits niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer.
6. Deutlich mehr betroffene Männer als Frauen fanden den Weg zu einer der Beratungsstellen.
7. Mehr Vorfälle ereignen sich im städtischen Umfeld, respektiv diese Fälle wurden häufiger den Beratungsstellen, die in der Stadt angesiedelt sind, gemeldet.

Kritik internationaler Organisationen
Wie in den vorangegangenen Jahren erntete die Schweiz 2009 einiges an Kritik internationaler Organisationen für ihre Politik gegenüber Ausländern und Minderheiten, wie in den vorangegangenen Jahren verwahrte sich die ebenfalls kritisierte SVP gegen die "Einmischungen dieser Art in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten", so gegen den Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Dieser kritisierte Probleme "der direkten Diskriminierung aus rassistischen Gründen beim Zugang zu Beschäftigung, Wohnungen, Gütern und Dienstleistungen, insbesondere Kfz-Versicherungen, und in anderen Bereichen, so z. B. der Einbürgerung durch Direktdemokratie". Der Bericht prangert aber auch die SVP an, deren politischer Diskurs "in den letzten Jahren einen rassistischen und fremdenfeindlichen Ton" angenommen habe. Er erwähnt insbesondere "wiederholte Angriffe gegen die Grundrechte von Ausländern und gegen das Verbot von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seitens SVP-Mitgliedern". Der Bericht anerkannte zwar auch, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren einige Anstrengungen unternommen habe, sei es durch das neue Ausländergesetz, das Bedingungen schaffen solle, "welche die Chancengleichheit und die Mitwirkung von Ausländern am öffentlichen Leben" fördern. Er hielt aber auch fest: "Eine Reihe von Quellen weisen darauf hin, dass afrikanische Menschen Ziel rassistischer Beschimpfungen und eines rassistischen Profiling seitens der Polizei werden. Dieser Problem wirkt sich offensichtlich auch auf andere Personen aus, die sichtbar ausländischer Abstammung sind."

Auch Amnesty International hatte in ihrem Länderbericht 2009 festgehalten: "Immer wieder trafen Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeikräfte ein. Der CERD äusserte sich besorgt über den exzessiven Einsatz von Gewalt durch Polizisten, vor allem gegenüber Schwarzen." Die Menschenrechtsorganisation kritisierte weiter, dass die Gesetzgebung "keinen wirksamen Schutz gegen Diskriminierung" biete. Und weiter: "Restriktive Gesetze verletzten weiterhin die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Asylsuchenden und Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus, von denen viele in extremer Armut lebten. (…) Abgewiesene Asylsuchende waren weiterhin vom ordentlichen Sozialhilfesystem ausgeschlossen, was Marginalisierung und bittere Armut zur Folge hatte."

Rassismus gegen Schwarze
Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, hat schon vor Jahren zu Recht festgehalten: "Die schwarzhäutigen Menschen fühlen sich in der Schweiz - nicht zu Unrecht - am Ende der Betreuungsskala der verschiedenen Schutzgrössen, derweil ihre Schutzbedürftigkeit, wenn man das überhaupt so feststellen und gegeneinander abwägen kann, doch die grösste ist." Aber auch in den vergangenen Jahren ist der Rassismus gegen Schwarze nur selten in einer grösseren Öffentlichkeit thematisiert worden.

Fakt ist: Personen schwarzer Hautfarbe werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Opfer vielfältiger Diskriminierung, sei es nun die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, die mangelnde Präsenz von Schwarzen im Bereich der Medienschaffenden (insbesondere am Bildschirm), seien es vermehrte Kontrollen auf den Strassen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln, die von der Mitnahme auf den nächsten Polizeiposten über die Anweisung, sich nackt auszuziehen bis hin zu verbalen und physischen Aggressionen alles beinhalten. Der Gemeinschaft der Schwarzen gelingt es selten, die erlittenen Diskriminierungen zum Thema in den Massenmedien zu machen.

Muslimfeindschaft
"Regelrechte Anfeindungen erfährt sie zum Beispiel an der Bahnhofstrasse, wo sie in die Schaufenster guckt, dabei den Schleier festhält, damit der nicht so flattern kann im Wind. Er ist inzwischen ganz feucht vom Atmen. "Säg emol, gaats äigentli no?", raunt ein Herr in dunkelblauem Mantel. Grüppchen in Bürokluft sagen Sachen wie: "Das ist jetzt so eine." Oder: "Hämmer öppe scho Fasnacht oder was?" Andere lachen sie aus. Zwei schnittige Banker etwa, die vor einem Café rauchen. Das Ekligste: Zwei Typen mit säuberlich gegeltem Haar. "Hello", raunt der eine beim Vorbeigehen, der andere schnalzt, streift dabei ganz leicht den Schleier. Burka tragen - in der Schweiz heisst das verhüllt sein und doch ausgesetzt. (…) Burka tragen macht mich traurig. Und spätestens nach dem Tomatenkaufen aggressiv. Als eine auf der Rolltreppe ausrastet und herumschreit: ‚Die ist ja das Allerletzte, die soll sich hier anpassen, die sollte man einsperren.' Es ist keine Randständige und auch keine Irre."
Die Journalistin Carola Koch berichtet über ihre Erfahrungen als Trägerin einer Burka. NZZ am Sonntag, 10. Januar 2010

In den vergangenen Jahren sind fast überall in Europa Muslime ins Visier der Fremdenfeinde und Rassisten geraten. "Viele europäische Muslime sind - unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft und ihrer Einstellung zur Religion - Diskriminierungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnungswesen ausgesetzt", lautet eines der wesentlichen Ergebnisse einer Studie, die die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit EUMC bereits Ende 2006 veröffentlichte. Die Diskriminierung von Muslimen könne sich auf islamophobe Einstellungen wie auch auf rassistische und fremdenfeindliche Ressentiment berufen, da diese Elemente häufig miteinander verwoben seien. Feindseligkeit gegenüber Muslimen müsse deshalb im allgemeineren Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegenüber Migranten und Minderheiten gesehen werden.

In der Schweiz politisieren vorwiegend ExponentInnen der nationalkonservativen Bewegung und christlich-fundamentalistischer Gruppierungen breitenwirksam und kontinuierlich gegen "den Islam" und gegen Muslime. Zwar ist Muslimfeindschaft auch in der rechtsextremistischen Szene ein fester Bestandteil der Ideologie, doch deren gesellschaftlicher Einfluss ist weiterhin marginal.

 

"Bei dieser Initiative geht es um nichts ausser Verunglimpfung."
Marlies Bänziger, Sie waren eine der wenigen linken Politikerinnen, die frontal gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft haben, etwa auf Podien mit Chefminarettgegner Ulrich Schlüer. Konnte er Sie ein bisschen überzeugen?
Marlies Bänziger: Nein. Irgendwann sagte ich zu ihm: ‚Stopp! Das ist doch bireweich!' Ich forderte ihn auf, mir offen zu sagen, worum es ihm wirklich geht. Er sagte dann: ‚Scharia'. Ich sagte: ‚Diese steht bei der Initiative nicht zur Diskussion.' Er sagte: 'Islam'. Ich sagte: ‚Steht nicht zur Debatte. Bei der Minarettinitiative geht es um die Definition eines Turms neben einem Glaubensgebäude.' Schlüer zuckte bloss mit den Schultern. Das machte mir klar: Bei dieser Initiative geht es um nichts ausser Verunglimpfung. (Interview in WochenZeitung, Dezember 2009)

1'534'054 Stimmberechtigte schrieben Ende November 2009 "JA" auf den Abstimmungszettel, das waren 57,5 Prozent der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 53,4 Prozent. Sie befürworteten eine neue Bestimmung in der Bundesverfassung: "Der Bau von Minaretten ist verboten". Die spätere Befragung der Stimmenden (VOX-Analyse) ergab, dass Stimmende, die der Linken und den Grünen angehören oder nahestehen, die Initiative grossmehrheitlich ablehnten, Stimmende der bürgerlichen Mitte wie auch der (bürgerlichen) Rechtsaussenparteien der Initiative hingegen massiv zustimmten. Die bürgerlichen Mitte-Parteien hatten die NEIN-Parole herausgegeben. Sie hatten aber - mit Ausnahme der Freisinnig Demokratischen Partei FDP - weitgehend auf einen Abstimmungskampf verzichtet. Nach Geschlecht, Alter und Religion (reformierte oder katholische Christen) gab es kaum Unterschiede im Abstimmungsverhalten, jedoch nach der formalen Bildung - je mehr Ausbildung desto geringer die Zustimmung. Auch Religionslose lehnten die Initiative mehrheitlich ab. Hingegen waren Bewohner aus ländlichen Regionen oder Kleinstädten eher für die Initiative als Personen aus den grösseren städtischen Agglomerationen. Fast einhellig die Initiative befürwortet haben Stimmende, welche den Ausländern "weniger Rechte" zubilligen wollen, allerdings legten auch rund 40 Prozent der Stimmenden, die sich für Chancengleichheit zwischen Ausländern und Schweizer aussprechen, ein JA in die Urne.

Die Annahme der Minarettverbotsinitiative ereichte grosse internationale Beachtung, auch bei muslimfeindlichen Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern. Mehrere rechtsextremistische Gruppierungen übernahmen das grobschlächtige Plakat der Initianten, so der französische Front National, es richtet sich nun nicht nur gegen Minarette, sondern gegen den "Islamismus" ("Non à l'islamisme"). Mehrere einschlägig bekannte Schweizer Aktivisten vernetzen sich mit muslimfeindlichen Organisationen im Ausland, so der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, so der Aargauer SVP-Grossrat Andreas Glarner.

Antisemitismus
Der Rassismus gegen Juden nehme im breiten Feld des Rassismus "eine Sonderstellung" ein, so der Historiker Georg Kreis. "Die Judenfeindlichkeit ist die ausgeprägteste und zugleich versteckteste und am meisten thematisierte Feindlichkeit und damit so etwas wie ein ‚Selbstläufer', was immer man tut und wie immer die Verhältnisse sind." Zum Jahreswechsel 2008/2009 aktivierte der israelische Angriff auf den Gaza-Streifen innerhalb von Stunden den latenten Antisemitismus, nach dem Ende der Militäraktion erlahmte die Aufregung wieder.

In den vergangen Jahren haben mehrere Befragungen das Ausmass antisemitischer Einstellungen in der Schweiz zu bestimmen versucht, mit unterschiedlichen Ergebnissen. 1998 war eine Befragung auf 7 Prozent AntisemitInnen gekommen, 2000 eine andere auf 16 Prozent, und 2006 hatte eine Nationalfonds-Studie 22 Prozent Misanthropen ausgemacht, unter ihnen Antisemiten. Alle Befragungen waren - soweit überhaupt feststellbar - von unterschiedlichen Kriterien ausgegangen. 2007 veröffentlichte das Berner Forschungsinstitut gfs eine breit angelegte und strukturell neu konzipierte Studie. Das Ergebnis: Bei zehn Prozent der Befragten liessen sich "systematisch antijüdische Einstellungen" nachweisen. Diese Befragten würden "grossmehrheitlich alle negativen Stereotype über Jüdinnen und Juden" teilen. Rund 28 Prozent würden ferner punktuell antijüdische Einstellungen aufweisen. Fünfzehn Prozent seien emotional verstimmt wegen der Politik Israels, wobei Israelkritik nicht zwangsläufig antisemitisch sei, wohingegen Antisemiten fast immer Israel kritisierten.

In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Schriften erscheinen regelmässig antisemitische Beiträge, ebenso wie den Holocaust verharmlosende beziehungsweise leugnende Auslassungen. Selbst wenn diese Äusserungen die Rassismus-Strafnorm verletzen bleiben sie meist ohne Folgen, da die Strafverfolgungsbehörden nicht von sich aus aktiv werden und niemand Strafanzeige einreicht.

Allerdings lassen sich im Jahr 2009 auch drei antisemitische Aktivitäten nachweisen, die sich an eine breitere Öffentlichkeit wandten. Ende Oktober liess der sektiererische Christ Yvo Sasek am "Anti-Zensur-Koalitions-Kongress" den Holocaustleugner Bernhard Schaub vor mehreren hundert Personen in der St. Galler Olma-Halle auftreten. Schaub bediente die ZuhörerInnen mit vielen antisemitischen und Holocaust leugnenden Anspielungen und Aussagen. Er erhielt mehrfach Szenenapplaus und nur wenige Buh-Rufe bei seinem Abgang von der Bühne. Ein weiterer Holocaustleugner, nämlich René-Louis Berclaz, vertreibt über seinen Verlag "Les Éditions de Cassandra" eigene Schriften sowie Nachdrucke bekannter antisemitischer Bücher wie beispielsweise "Le Juif International" von Henry Ford. Der Verlag ist erreichbar über eine Postfachadresse in Sierre, Kanton Wallis. Im Internet betreibt der Genfer Journalist Frank Brunner auf seiner Homepage eine Rubrik "Die jüdische Lobby" - auch noch nachdem die Genfer Untersuchungsbehörden nach einer Strafanzeige gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet haben, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Auslöser war ein Artikel, den er Anfang Januar als Reaktion auf das zerstörerische Vordringen der israelischen Armee in den Gazastreifen veröffentlichte. Brunner erachtet die "Ausrottung der Juden" als eine "wünschenswerte Sache" und eine "Wohltat für die Menschheit".

Feindschaft gegen Roma und Fahrende
Wie die Muslime wurden 2009 auch die Roma Zielscheibe politischer Kampagnen des nationalkonservativen Lagers. Dieses bekämpfte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien (Abstimmung vom 8. Februar 2009) mit romafeindlichen Untertönen. Tenor der Kampagne: Zuwanderung aus Rumänien sei problematisch, Zuwanderung von Roma noch viel problematischer, da sie zu Kriminalität und Sozialhilfebezug führe.

Von Roma-Feindschaft inspiriert war auch ein Bettler-Gesetz, das der Genfer Grosse Rat im November 2007 beschlossen hat. Ein Gericht hat im Dezember 2009 - wegen polizeilicher Formfehler - alle inzwischen ausgesprochenen Bussen aufgehoben. Die Polizei muss die beschlagnahmten Gelder zurückzahlen. Die Genfer Behörden sind allerdings weiter bemüht, arme Romas von der Stadt fernzuhalten.

Trotz vieler Beteuerungen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden. Gelegentlich werden sie darüber hinaus Ziel von gewalttätigen Angriffen. Der Bundesrat hat in seinem Bericht "über die Situation der Fahrenden in der Schweiz" denn auch festgehalten, dass es "heute noch kein ausreichendes Netz von Stand- und Durchgangsplätzen (gibt), das allen 2'500 schweizerischen Fahrenden die Weiterführung ihrer traditionellen Lebensweise ermöglichen würde." Laut einem Gutachten der Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" wären 29 zusätzliche Standplätze und 38 zusätzliche Durchgangsplätze erforderlich. Die Feindschaft gegen Fahrende und Jenische hat in der Schweiz eine lange Tradition; die kritische Aufarbeitung der Zerstörung ihrer Lebensweise - insbesondere durch die Aktion Kinder der Landstrasse - begann erst in den vergangenen Jahren.

Antideutscher Nationalismus
In den vergangenen Jahren hatten der Tages-Anzeiger und das Boulevardblatt Blick bereits mehrmals mit antideutschen Kampagnen Stimmung machen wollen, doch erst im Winter 2009/2010 hievte die Zürcher SVP das Thema auf die politische Bühne. Im Stadtzürcher Wahlkampf zielte die SVP zuerst gegen die "Linken und Naiven", die "immer mehr Ausländer in die Stadt" holen würden. Die Partei beklagte dann "Kriminalität durch Ausländer" und "ausländische Ellbögler" und "arrogante Ausländer" und erwähnte nur eine einzige Nationalität explizit: "Deutscher Filz macht sich breit: Denn Deutsche stellen vor allem Deutsche an - an der Uni und in den Spitälern." Die Anprangerungen sollten die Bevorzugung der SchweizerInnen rechtfertigen, so bei "Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie (den) Sozialwerken" - nationalistische Forderungen, die dem Gleichheitsprinzip widersprechen. Die SVP-Kampagne fand - während des Wahlkampfs - ziemlich grossen Widerhall in den Medien, hingegen wurden Schikanen, Angriffe gegen und Diskriminierungen von Deutschen in den Medien selten erwähnt.

Fazit
Mit der Annahme der Minarettverbotsinitiative hat die Schweiz in der Bundesverfassung wieder eine Ausnahmebestimmung, die sich direkt gegen eine religiöse Gemeinschaft richtet. Diese verbietet zwar nicht die Ausübung der konfessionellen Riten, beschneidet jedoch die Präsenz im öffentlichen Raum. (Menschenrechte haben in der Schweiz immer wieder einen schweren Stand.) Die Annahme markiert eine Zäsur. Sie wird in den kommenden Jahren weiterhin für grundsätzliche politische Auseinandersetzungen sorgen.