Ueli Maurer, SVP-Präsident unter Christoph Blocher, behauptet es immer wieder, letztmals diese Woche in einem Interview mit der «Berner Zeitung»: «Wir grenzen uns nach rechts ab, immer wieder und bei jeder Gelegenheit.»
In Bezug auf die rassistischen Äusserungen eines SVP-Delegierten gegenüber der Berner SVP-Nationalrätin und Mutter eines dunkelhäutigen Kindes, Ursula Haller, wiegelt Maurer ab: «Solches habe ich gelesen, selbst gehört habe ich es nicht, und wenn es passiert ist, war es bestimmt kein offizielles Votum.» Im Klartext: Vorsorglich bezweifelt Maurer erst einmal den Sachverhalt, und falls die Sache doch zuträffe, so wäre sie eine private Angelegenheit, also weder der Rede noch der Empörung wert
Im Übrigen spielt Maurer die beleidigte Leberwurst, wie im vergangenen Herbst, nachdem die SVP in den letzten Wochen des Wahlkampfes mit den rechtsextremistischen Rändern ihrer Partei konfrontiert worden war. Zur Erinnerung: In Genf kandidierte auf der SVP-Liste auch der Anwalt Pascal Junod, seit vielen Jahren ein eifriger Exponent der rassistisch inspirierten Nouvelle Droite. Im Aargau kandidierte ein Jung-SVPler, der Verständnis für Hitlers Rassenpolitik geäussert hatte. Im Tessin wollte ein Möchtegern-Bankdirektor SVP-Nationalrat werden, der sich und seine Ehefrau ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS als «Gleichgesinnte» angepriesen hatte. Und im Kanton Jura kandidierte ein SVP-Parlamentarier, der wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm rechtskräftig verurteilt worden war.
Was vor den Wahlen in der Öffentlichkeit Entrüstung auslöste, wurde schnell vergessen: Medien und die Bundesratsparteien verpassten es, die SVP-Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Fakt ist: Die SVP betreibt seit Jahren eine Politik, welche den rassistischen Tätern die angreifbaren Opfergruppen bezeichnet. Seien es nun linke HausbesetzerInnen, seien es Farbige, seien es Jüdinnen und Juden. Das SVP-Doppelspiel zeigte sich auch im Umgang mit der Rassismus-Strafnorm und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Motion des Thurgauer Nationalrates Wilfried Gusset (Freiheitspartei/FPS) zur Aufweichung der Rassismus-Strafnorm wurde im Sommer 1997 auch von vielen SVP-Nationalräten unterzeichnet, so beispielsweise von Christoph Blocher, vom Auns-Geschäftsführer Hans Fehr, vom «Schweizerzeit»-Herausgeber Ulrich Schlüer oder vom Berner Samuel Schmid. SVP-Präsident Maurer unterschrieb Gussets Motion zwar nicht, stimmte ihr jedoch Anfang März 1999 in der namentlichen Abstimmung im Nationalrat zu, nachdem der SVP-Fraktionssprecher die Motion zur Annahme empfohlen hatte
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus ihrerseits geriet in die SVP-Kritik, weil sie - nach der Zweitveröffentlichung von Christoph Blochers Lob für den Holocaust-Leugner Jürgen Graf - die SVP klar und unmissverständlich an ihre politische Verantwortung erinnert hatte: «Auch eine nationalkonservative Politik muss so vertreten werden, dass keine Alt- und Neonazis sowie Holocaust-Leugner im Kielwasser mitschwimmen können.» Blocher kündigte umgehend parlamentarische Interventionen gegen die Kommission an. Christoph Mörgeli, neu gewählter SVP-Nationalrat und Blochers Büttel fürs Grobe, führte den Auftrag aus. In der Begründung seines Postulats zur Abschaffung der EKR, allenfalls der «Einschränkung» ihres Aufgabenbereiches, behauptet Mörgeli unter anderem, die Kommission sei eine «unschweizerische Quasizensurbehörde» und benütze ihre Kontakte mit Amtsstellen der Kantone und Gemeinden, «vorab zu verfassungswidrigen, indirekten Zensurmassnahmen». Er übernimmt damit das von Altfaschisten wie Gaston-Armand Amaudruz und von SVP-Antisemiten wie Emil Rahm propagierte Zerrbild der Rassismus-Strafnorm als «Maulkorb». Die SVP ist aus all diesen Gründen in den politischen Auseinandersetzungen um die Abwehr der rechtsextremistischen Gefahr kein valabler politischer Partner. Im Gegenteil. Das ist beileibe keine Neuigkeit, aber das Wissen blieb bis anhin ohne politische Konsequenz, obschon sie nahe liegend wäre. Peter Bodenmann hat sie vergangene Woche in einer «metropol»-Kolumne so formuliert: «Die beste Medizin, damit Fremdenfeindlichkeit nicht überhand nimmt, sind neben einer guten Sozialpolitik der Ausschluss der Fremdenfeinde von der politischen Macht.» Hoffnung, dass diese Medizin wirklich eingesetzt wird, hat aber auch er wenig: «Vermutlich werden alle wieder brav zur Tagesordnung übergehen.» Offensichtlich zur Tagesordnung übergehen wollte ja auch der freisinnige Bundesrat Kaspar Villiger, nachdem er am 1. August auf dem Rütli von grölenden Skinheads gestört worden war und diese ihm auch den Kühnengruss gezeigt hatten: «Ich kenne diese Leute nicht, ich weiss nicht, was sie politisch wollen. Der Hintergrund würde mich sogar interessieren.» So, so, Herr Bundesrat! Keine Partei hat in der Folge den unverzüglichen Rücktritt Villigers gefordert, wie es sich eigentlich gehört hätte für eine solch ignorante Wahrnehmung gesellschaftlicher Entwicklungen. Aber eben, weder eine Partei noch die Gesellschaft insgesamt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich und kompetent mit den rechtsextremistischen Strömungen auseinander gesetzt, wie marginal sie auch immer sein mögen.
Die Schweizer Regierungsparteien büssen diesen Herbst also für ihre Untätigkeit gegenüber dem Anwachsen der rechtsextremistischen Subkultur - einer Entwicklung, die sich seit mehreren Jahren beobachten lässt. Selbst im Staatsschutzbericht 1999 hätten die ParlamentarierInnen nachlesen können, dass die rechtsextremistische Szene «einen klaren Trend zur Vergrösserung und auch weiteren Aktivierung» erkennen lasse.
Wie weit die Rechtsextremisten Aufwind verspüren, belegt der Vorstoss von Roger Wüthrich, Präsident der Avalon-Gemeinschaft, eines rechtsextremen Debattierclubs, bei deren Veranstaltungen sich einstige Kämpfer der Waffen-SS, Holocaust-Leugner und Naziskins zu Vorträgen und Diskussionen treffen. Wüthrich meint, die Rechtsextremisten politikfähig machen zu können: In einem für die Öffentlichkeit bestimmten «Strategiepapier» bietet er den Gewaltverzicht der Naziskin-szene an im Austausch gegen die behördliche Zusicherung, Rechtsextrementreffen und den Vertrieb rassistischer Propaganda nicht mehr zu verfolgen. Wüthrichs Vorstoss ist zwar zweifellos eine politische Totgeburt, aber er dokumentiert das gestiegene politische Selbstvertrauen einer Szene, deren Exponenten bis anhin Medienauftritte scheuten.