Hans Stutz

Zwei Ereignisse bestimmten auch in der Schweiz im Jahr 2011 die Wahrnehmung von Rechtsextremismus und Rassismus: Der Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik und die Aufklärung einer Mordserie, der in Deutschland neun Männer (acht türkischer, einer griechischer Herkunft) und eine Polizistin zum Opfer gefallen waren. Breiviks Verbrechen lenkte die mediale Aufmerksamkeit auf die vielfältigen Aktivitäten der international vernetzten Islamfeinde. Die NSU-Morde offenbarten das Bestehen rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland und eine (wohl) nur schwer zu übertreffende Ignoranz der deutschen Polizeibehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes.

Zu den Morden Breiviks wie jener der deutschen Neonazis blieben Schweizer Neonazis -wenig überraschend - stumm, einige erleichterten sich aber mit Verschwörungsphantasien. Der Holocaust-Leugner Bernhard Schaub behauptete umgehend, Breivik sei eine "durchsichtige Geheimdienstaktion". Diese solle sich, so Schaub weiter, gegen die "entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung" richten. Damit meint Schaub rechtsextreme Aktivitäten, insbesondere auch die "Europäische Aktion", deren Anführer er seit ihrer Gründung im Herbst 2010 ist. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS behauptet auf ihrer Homepage, dass es sich bei solchen Attentaten "entweder um irgendwelche Pseudo-Extremisten oder um vom Geheimdienst rekrutierte Erfüllungsgehilfen" handle; meistens "um Letzteres".

Im Herbst 2011 stieg in der Schweiz die Zahl der AsylbewerberInnen, dies auch eine Folge der erfolgreichen Aufstände in nordafrikanischen Ländern. Die Diskussion um die Schaffung neuer Asylunterkünfte führte an mehreren Orten zu heftigen Reaktionen, am heftigsten in Bettwil, Kanton Aargau, wo sich auch rechtsextreme Gruppierungen wie die Europäische Aktion EA einmischten.

1. Eine Subkultur verschwindet! Entsteht eine neue?
Über viele Jahre, seit den 1980ern, bestand auch in der Schweiz eine marginale, lange Zeit wellenförmig wachsende rechtsextremistische Subkultur, der vorwiegend junge männliche Erwachsene, die Skinheads, genauer Nazi-Skinheads, angehörten. Die beiden international tätigen Netzwerke Hammerskins und Blood and Honour hatten auch in der Schweiz Ableger. Bereits seit mehreren Jahren hat die Betriebsamkeit beider Ableger abgenommen. Im Jahr 2011 waren nur noch wenige Aktivitäten von Hammerskinheads und Blood and Honour wahrnehmbar. Im Netz stehen noch zwei Foren, beide weisen jedoch nur sehr wenige Neueinträge auf. Im Sommer publizierte eine Combat18-Gruppe zwei Nummern der Zeitschrift "Omerta". Vieles deutet darauf hin, dass die Skinhead-Subkultur zurzeit nur noch wenige männliche Jugendliche anziehen kann.

Erste Anzeichen einer veränderten Subkultur sind wahrnehmbar; ob sie allerdings breiter Gehör werden finden können lässt sich noch nicht abschätzen. In Zürich traten erstmals Autonome Nationalisten in Erscheinung, in Genf besteht bereits ein bisschen länger eine Gruppe namens "Genève non conforme". Autonome Nationalisten orientieren sich in Kleidung und Auftreten "an jugendkulturellen Ausdruckformen des politischen Gegners - der linken Szene und dabei besonders der linksradikalen ‚Antifa'-Bewegung." Sie wurden in Deutschland erstmals Anfang Mai 2008 öffentlich wahrgenommen; in Italien gibt es eine landesweit verbreitete Bewegung mit dem Römer Zentrum "CasaPound". "CasaPound" ist ein Häuserblock in der Nähe des Römer Hauptbahnhofs, von jungen Faschisten besetzt und zu einen Kulturzentrum umfunktioniert, in dem ausschliesslich Familien italienischer Staatsangehörigkeit leben dürfen. In der Schweiz orientiert sich die Genfer Gruppierung "Genève non conforme" an der italienischen Bewegung um "CasaPound".

2. Partei National Orientierter Schweizer PNOS schwächelt dahin
Seit Jahren strebt ein Teil der rechtsextremen Subkultur den Aufbau politischer Strukturen an. Der Partei National Orientierter Schweizer PNOS gelang es, über längere Zeit stabile Strukturen aufzubauen und Leute für Versammlungen und Aufmärsche zu mobilisieren. Verschiedene Anzeichen deuten aber darauf hin, dass die Partei um die Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit kämpft. Auch im vergangenen Jahr haben sich mehrere Exponenten von der Parteiarbeit zurückgezogen, mehrere Ortsgruppen und Infoportals waren nur selten aktiv. Auch kündigte die Partei an, dass sie sich im kommenden Jahr nicht an den Langenthaler Stadtparlamentswahlen beteiligen und damit ihren Sitz nicht verteidigen werde.

In zwei Kantonen beteiligten sich PNOS-Vertreter an den eidgenössischen Wahlen. Im Kanton Waadt erreichte der PNOS-Kandidat Philippe Brennenstuhl gerade einmal 2389 Stimmen, also fast nichts. Auch im Kanton Bern war der Misserfolg gross, nur PNOS-Präsident Dominic Lüthard erreichte 6600 Stimmen. Ebenfalls erfolglos blieb die Kandidatur von zwei Identitaires-Mitgliedern in der Genfer Vorortsgemeinde Grand-Sacconex; die Liste erreichte bei den Gemeindeparlamentswahlen rund 3 Prozent der Stimmen.

3. Die "Europäische Aktion" (EA) von Bernhard Schaub
Die EA ist der Versuch, eine gesamteuropäisch tätige Rechtsextremisten-Bewegung aufzubauen. Sie strebt ein Europa mit gemeinsamer Militär- und Aussenpolitik an, im Übrigen sollen die Staaten unabhängig bleiben. Unklar ist, wie weit es dem EA-Führer Bernhard Schaub gelungen ist, bereits Strukturen ausserhalb der Schweiz aufzubauen, auch wenn die EA schreibt, sie habe "Landesleiter" in mehreren Staaten und "Informationsstellen" in Nord- und Süddeutschland wie auch in Österreich. Letztere wird allerdings von Hans Berger, Rheinfelden betrieben, der - gemäss seinen eigenen Angaben - bereits seit Jahrzehnten in der Schweiz lebt.

Die EA gab sich sieben Hauptziele, als erstes davon die Aufhebung der Rassismus-Strafnorm in der Schweiz, des Verbots der "Wiederbetätigung" in Österreich und der "Volksverhetzung" in Deutschland. Die EA will weiter den "Abzug aller fremden Truppen" und die "Repatriierung aussereuropäischer Einwanderer". Der EA-Anführer Bernhard Schaub hat die Ansichten in einer Schrift zusammengefasst, insgesamt die Skizzierung eines nationalsozialistischen Staates.

4. Westschweizer Rechtsextreme: Kontakte nach Frankreich und Italien
Rechtsextreme Kontakte erfolgen innerhalb der Sprachräume, Deutschschweizer pflegen Austausch mit Deutschen und österreichischen Gesinnungskameraden, Westschweizer Rechtsextremisten meist mit französischen, seltener auch mit italienischen. Besonders aktiv waren Rechtsextreme im Jahre 2011 in der Region Genf, einerseits die Gruppe "Les Jeunes Identitaires Genevois", andererseits "Genève non conforme". Die beiden Gruppen stehen für zwei unterschiedliche Tendenzen innerhalb der rechtsextremistischen Bewegung. Les Jeunes Identitaires sind Teil der französischen Partei "Les Identitaires", "Genève non conforme" orientiert sich an der italienischen Bewegung um "CasaPound" und dessen Anführer Gianluca Iannone.

5. Schweizer Demokraten und Rechtsextremismus
Seit Jahrzehnten, wenn auch in unregelmässigen Abständen, zeigt die traditionelle Partei der nationalistischen Fremdenfeinde, die Schweizer Demokraten SD, "braune Flecken" auf ihrer Weste - auch im Jahre 2011. Im Frühling 2011 kandidierte im Kanton Zürich der 30-jährige Manuel Walker, der noch 2009 wegen rechtsextremistisch motivierter Gewalt vor den Richtern erscheinen musste. Bei den Nationalratswahlen kandidiert im Kanton Bern auf der SD-Liste auch der langjährige Naziskin Jonas Schneeberger. Ein Foto zeigt ihn, wie er vor einigen Jahren beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald vor einem Foto verstorbener KZ-Opfer die Hand zum Hitlergruss hebt. Getreu dem SD-üblichen Vorgehen schloss die Partei den Hitlerverehrer umgehend aus der Partei aus. Eine Streichung von der Kandidatenliste war aber nicht mehr möglich. Trotz der Parteidistanzierung erreichte Schneeberger einen vorderen Ranglistenplatz auf der SD-Liste. Dieses Ergebnis belegt, dass für viele SD-Wählerinnen eine Nazi-Gesinnung kein Grund für eine Nichtwahl ist.