Initiative zum Verbot des Bau von Minaretten
Seit Jahren berichten die Schweizer Medien über den Islam, bzw. über Muslime in herabsetzender Weise. Muslimischen Akteure werden - so das Ergebnis einer im Frühjahr 2004 veröffentlichten und beim Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) an der Universität Zürich erarbeiteten Studie - vorwiegend als "Täter, aggressiv oder Konflikt(e) fördernd" dargestellt. Zwar werde die Täter-Typisierung insofern relativiert, als sie in den meisten Fällen auf "Islamisten" bzw. auf "muslimische Fundamentalisten" und damit nicht am Kollektiv der Muslime festgemacht werde. "Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Täter-Typisierung für das Image des Islam bzw. der Muslime hoch problematisch bleibt, denn die Bezeichnung ‹Islamist› wird direkt mit dem Islam als Religion in Verbindung gebracht und ist in der Berichterstattung praktisch ausnahmslos negativ besetzt." (Siehe Tachles, 26. März 2004)
Gegen diese permanente Negativdarstellung der Muslime erhob kaum jemand in der Öffentlichkeit Widerrede, auch nicht jene Personen und Organisationen, die sich mit der Bekämpfung von Rassismus beschäftigen. Die Musliminnen und Muslime, die in der Schweiz leben, erhalten kaum Unterstützung gegen die Angriffe hetzender Zeitgenossen und diskriminierungswilliger Politiker.
Unlängst haben Exponenten der SVP und der Eidgenössisch Demokratischen Union EDU nun eine Volksinitiative lanciert. Ihre einzige Forderung: "Der Bau von Minaretten ist verboten". Ein Minarett sei, so die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der Initianten "Symbol eines religiös-politischen Machtanspruches, der verfassungsmässige Grundrechte in Frage" stelle. Selbstverständlich behaupten die Initianten scheinheilig, die verfassungsmässig garantierte Glaubens würde nicht geritzt, da Minarette weder "im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islams" erwähnt würden. Nur: Kirchtürme sind ebenfalls in keinem biblischen Text erwähnt, wie übrigens noch vieles anderes, was zum christlich-abendländischen Traditionszusammenhang gehört.
Nun kann man mit Recht einwenden, Religionen seien weder Horte der Aufklärung, noch Oasen der Menschenrechte. Diesen Einwand kann man auch leicht mit einer Vielzahl von Belegsstellen belegen, angefangen bei demokratiefeindlichen Äusserungen des aktuell in dieser Welt herumirrenden Papstes. Nur: Religionskritik darf nicht bedeuten, dass man die Religions- und Kultusfreiheit in Frage stellt oder gar einschränkt.
Stellen wir uns einmal vor: Ein kleines Grüppchen honorabler Politik-Amoks würden nach ausgiebiger Medienkampagne eine Initiative starten: "Der Bau von Synagogenkuppeln ist verboten", sie seien Symbol für den politisch-religiösen Willen zur Welteroberung. Der politische und mediale Aufschrei geschähe unverzüglich und lautstark, käme von Gutbürgerlich bis Linkausssen. Es ist auch schwer vorstellbar, dass ein solcher Vorstoss das verlangte Quorum erreichen würde. Im Gegensatz zum Minarett-Verbot: Die Initianten werden die erforderlichen 100'000 Unterschriften zusammenbringen. Damit droht der Schweizer Gesellschaft - vorausgesetzt die Eidgenössischen Räte erklären das Begehren nicht für ungültig - ein hetzerisch geführter Abstimmungskampf.
Fazit: Die Menschen und Organisationen, die sich mit Rassismus in der Schweiz beschäftigen, müssen sich so schnell als möglich in ihrer Arbeit neu orientieren und die öffentliche Auseinandersetzung mit den Muslimfeinden endlich aufnehmen.