Alles nur aufbauschende Medienkampagne?
Knapp ein Jahr nachdem der Skinhead-Aufmarsch auf der Schweizer Patrioten-Wiese Rütli und die darauffolgende Blick-Kampagne "Die Schande vom Rütli" Rechtsextremismus zu einem politisch diskutierten Thema hat werden lassen, behauptet man Ende Juli 2001 in der NZZ in einem Kommentar unter dem Titel "Rechts ausleuchten?" zuerst, dass "die rechtsextreme Szene davon lebt, dass sie ausgeleuchtet, dass sie in Szene gesetzt wird". Und dann wird der Schuldige auch noch genannt: "Der Extremismus lebt auch davon, dass ihm das Scheinwerferlicht des "Blicks" sicher ist."
Alles also nur aufbauschender Kampagnenjournalismus? Sind die NZZ und die anderen Medien, die zum Thema Rechtsextremismus hierzulande kaum mehr veröffentlichen als durch Agenda-Setting von Staat ausgelöste oder von einflussreichen Organisationen erstellte Berichte die wahren AntifaschistInnen? Lassen wir einmal beiseite, dass die NZZ damals zum Beispiel den blutigen Pinochet-Putsch anno 1973 als "Verbesserung des Investitionsklima" begrüsst und jahrzehntelange grossbankentreu den südafrikanischen Apartheid-Rassismus verteidigt hat. Aber das ist lange her. Anfang Juli 2001 hat die NZZ nun den Staatsschutzbericht zusammengefasst unter dem Titel "Radikalisierung der extremen Szene" und selbstverständlich die Linken mitgemeint hat. Der Staatschützer-Bericht hatte immerhin einige realitätsnahe Befunde zusammengetragen. Auch 1999 hat die Naziskin-Szene in der Deutschschweiz vermehrten Zulauf. Viele der Glatzen sind noch minderjährig. Zugenommen haben auch die Anschläge auf AslybewerberInnen-Unterkünfte. Allerdings war ihre Zahl Anfang der 90-er-Jahre, als die Schweizer Schnüffelpolizisten noch auf rechten Auge blind waren, unrühmlich viel höher. Nichts Neues war der Hinweis, dass die Szene über "ausgezeichnete Kontakte ins Ausland" verfüge. Eine grosse Mobilität gehörte seit jeher zum Skinhead Way of life.
Die Szene und ihre Abbild in den Medien
Sicherlich gab es im Sommer 2000 gravierendere rechtsextremistische Taten als den Aufmarsch auf das Rütli. Beispielsweise schossen zwei Skins rund hundert Schüsse aus zwei Sturmgewehren auf das bewohnte Haus "Solterpolter" in Bern, mehrere Kugeln durchschlugen die Holzwände . Oder der Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Möhlin, wo der Untersuchungsrichter Ambros Kessler die fremdenfeindlichen Auslassungen der Haupttäterin unkommentiert weiterverbreitete und behauptete, sie sei keine organisierte Rechtsextremistin, verkehre aber in rechtsextremen Kreisen. Nur Wochen später desavouierte die Bundespolizei den Untersuchungsrichter: "Auch die Haupttäterin bei einem versuchten Brandanschlag auf eine AsylbewerberInnen-Unterkunft im Juli 2000 war aktives Mitglied von Blood & Honour."
Aber eben: "Die Schande vom Rütli" ist ein in der Schweiz provoazierender Titel als "Die Schande von Möhlin", vor allem deshalb, weil er noch jene LeserInnen anspricht, die sich PatriotInnen wähnen und denen allein das Wort "Rütli" einen Schauer durch das Gekröse jagt. Es mag auch sein, dass eine Boulevardzeitung sich mit Skinheads und Rechtsextremisten auf dem Titelblatt besser verkaufen lässt, nur ist damit die zwar häufig verbreitete These noch nicht bewiesen, dass Rechtsextremisten die mediale Erwähnung nämlich schätzen, ja dass sie die Medien suchen würden. Eine Ausnahme war Marcel Strebel, dem eine naive Zischtigsclub-Redaktion eine Plattform nach Mass bot. Wie übrigens auch Roger Schawinski, als er in seinem "Talk täglich" Avalon-Sprecher Roger Wüthrich, der über lange Jahre lang Kontakte mit JournalistInnen gemieden hatte, einlud und gegen Sendeschluss beim Rechtsextremisten nachfrug, ob er ihn denn nun fair behandelt habe. Wüthrich nickte zustimmend. Aber eitle Selbstdarsteller - ob sie nun Roger Schawinski oder Christoph Schliegensief heissen - behaupten immer wieder gern, ein Tabu oder die "Dämonisierung der Neonazis" durchbrechen zu können. Man will ja Aufklärung betreiben.
Rechtsextremisten, insbesondere Skinheads, fürchten gemeinhin den öffentlichen Auftritt oder die namentliche Erwähnung wie ein Teufel das Weihwasser. Vor allem missfällt ihnen wenn ihnen die Übereinstimmung ihrer hetzerischen Worten mit ihren Taten nachgewiesen wird. Bereits vor Jahren beschlossen die Schweizer Hammerskinheads die Regelung: "Keine Äusserungen gegenüber jeglichen Medien (Fernsehen, Zeitungen, Radio etc....)" Oder ein aktuelles Beispiel: Anfang 2001 lud Télévision Suisse Romande junge Genfer Rechtsextremisten, vereinigt in der Jeunesse Nationaliste Suisse et Européene (JNSE), ein, an einer Diskussion zum AusländerInnen-Stimmrecht teilzunehmen, doch die Neonazis sagten ab. "Die Furcht vor stalinistischen Prozessen wie auch die Empfehlung des Arbeitgeber-Verbandes, alle Personen die mutmasslich der Rechtsextremisten-Szene angehören zu entlassen, haben uns überwunden". Die Erfahrung lehrt, dass diese Anweisung häufig durchgehalten wird. Dennoch halten sich anderslautende Einschätzung hartnäckig, wie eine Journalistin der "Aargauer Zeitung" belegt. Zuerst berichtet sie wie auf dem Rütli Skinheads Kameraleute bedroht und schikaniert hätten , Tage später schreibt sie in einem Kommentar, "dass die Rechtsradikalen bewusst den legalen Spielraum ausnützen und die ereignisbezogene Publizität als Propaganda missbrauchen." Manchmal ist es eben doch besser, man traut seinen eigenen Augen.
Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist die veränderte Wahrnehmung des schweizerischen Boulevard-Blattes von seiten Skinheads, der Rechtsextremisten und auch der national-konservativen Exponenten. Klebte einst die Patriotische Front von Marcel Strebel noch mit "Blick"-Meldungen ihre Flugblätter, so ist das Boulevard-Blatt heute für Rechtsextreme und Rechtsaussen ein rotes Tuch. Der Solothurner Michel L. (anonymisiert, März 2016) beispielsweise, Betreiber der Internet-Site "Schwarze Fahne", vormals "Hugin und Munin", vormals "Wolfssturm" zetert auf seiner Homepage, dass der "Blick" wieder gegen Nationale" agitiere. Auch die Schweizer Demokraten sehen im Blick - anders als bis Mitte der 90er-Jahre - keinen Verbündeten mehr . Der Thurgauer Kantonalpräsident Willi Schmidhauser fordert gar den Boykott: "Pro und Kontra ist der heutigen Chefredaktion ein grosses Fremdwort, wenn es um gewisse ideologische Ziele geht! Darum nein zu diesem Produkt! Sagen Sie es weiter, ermahnen Sie Käufer und Leser, versorgen Sie ‚Blick' dort, wo dieser hingehört und vergessen Sie bitte nicht den wichtigen Hinweis auf weitere fragwürdige Ringier-Produkte..."
Zunahme der Glatzen
Wie aber hat sich die Rechtsextremisten-Szene bis September 2001 entwickelt? Von 1997 bis Anfang 2001 liess sich einen stetes Wachsen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere der Naziskins, beobachten, dies sowohl in der deutschen wie in der welschen Schweiz. Nach der Ermordung von Marcel von Allmen durch seine ‚Kameraden' des "Orden der arischen Ritter" (Ende Januar 2001) hat sich - nach meiner Einschätzung - der Zuwachs zumindest verlangsamt. Heute zählen wohl rund tausend, vorwiegend junge Männer zum festeren Kern der Naziskin-Subkultur. Man muss heute von zwei sich ergänzenden Entwicklungen ausgehen. Einerseits ist Rechtsextremismus unter einem Teil der Jugendlichen - vorwiegend in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten, vorwiegend bei jungen Männern in relativ einkommensschwachen Berufen - zu einer subkulturellen Strömung geworden, die wie ein Fisch im Wasser der weitverbreiteten ausländerInnen-diskriminierenden und nationalistischen Stimmung gedeiht. Andererseits bemüht sich ein kleiner Teil der Glatzen politische Strukturen aufzubauen, mit dem Ziel in die institutionalisierte Politik einzutreten . In der Deutschschweiz sind es zwei Parteien, die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) und die Nationale Partei der Schweiz (NPS), in der Romandie die Jeunesse Nationaliste Suisse et Européene (JNSE), dies dies verfolgen. Sofern sich diese Parteien an den Wahlen beteiligen, können sie schwerlich mit Sitzgewinnen rechnen. Was den Exponenten auch bewusst ist: Das NPS-Sprachrohr "Das nationale Blatt" meint denn auch: "Leider haben wir keine Andere Wahl, als uns diesem System für kurze Zeit zu unterziehen, d. h. Einen Einstieg im Bundeshaus erreichen wir nur durch getarnte Demokratie." (Zitat nach Orginal) Die Partei will denn auch Bildungsveranstaltungen durchführen.
Doch das einschlägige Angebot ist bereit vorhanden. Seit Herbst 2000 konnten bildungswillige Aktivisten eine ganz Reihe von Bildungsveranstaltungen besuchen. Höhepunkt war ein zweitägiges Seminar, das im November von einem bis anhin unbekannten "Freier Kameradenbund" - wohl einer adhoc-Gruppe - organisierte wurde. Zu den Redner gehörte neben dem Avalon-Primus Roger Wüthrich, auch ein "führendes Mitglied" der NPD Berlin. Wieweit solche Ausbildungsversuche erfolgreich sein werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Allerdings lässt sich die rechtsextremistische Szene nicht auf die Naziskins reduzieren. Neben einzelnen Personen wie Gaston-Armand Amaudruz ("Courrier du continent") sind vor allem Holocaust-Leugner aktiv. Vor allem im Winter 1999/2000 organisierten sie, organisiert im Verein "Verité et Justice" (V&J), mehrere Veranstaltungen, an denen vom 80jährigen Altnazis bis zu jugendlichen Glatzen die ganze Szene teilnahm. Seither allerdings geht es bergab. Der V&J-Präsident Jürgen Graf entzog sich im Spätsommer 2000 einer unbedingten Gefängnisstrafe durch Flucht ins Ausland und soll sich nun in Teheran aufhalten. Ein geplanter grosser Holocaust-Leugner-Kongress (Ende März 2001) musste V&J, nach vielen Presseberichten und weiteren Interventionen wieder absagen. Seit Mitte April 2001 wird die Internet-Site der Schweizer Holocaust-Leugner nicht mehr aktualisiert. Zumindest Stagnation ist auch hier festzustellen.
Fazit: Schweizer Medien haben den Rechtsextremismus in der Schweiz bis Anfang August 2000 nur wenig thematisiert, obwohl ein Anwachsen der Szene unübersehbar war. Sie haben damit dazu beigetragen, dass kaum öffentlich wahrnehmbare Anstrengungen gegen rechtsextremistische Strukturen stattfanden, sei dies nun auf nationaler oder auf lokaler Ebene. Klar ist auch, dass es rechtsextremistischen Organisationen nicht gelingen wird, an der institutionalisierten Politik teilzunehmen. Aber Angehörige des rechtsextremistischen Milieus werden immer wieder versuchen, mit Drohungen oder Angriffen auf missliebige Menschen - seien es Schwule, Farbige, AusländerInnen, Juden und Jüdinnen, oder seien es Linke - ihre Ohnmacht zu manifestieren.