Hans Stutz

Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland riet der ehemalige Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ausländischen Besuchern, bestimmte Orte im Osten Deutschlands zu meiden, weil sie sonst damit rechnen müssten, diese nicht mehr lebend verlassen zu können. Diese Befürchtungen haben sich glücklicherweise nicht erfüllt, doch es bleibt eine Tatsache, dass insbesondere Menschen anderer Hautfarbe in der ehemaligen "DDR" häufiger das Ziel rassistischer Attacken werden als in den anderen Teilen Deutschlands.

Sogar die "Neue Zürcher Zeitung" stellte fest: "Tatsache ist, dass die Gefahr, Opfer einer ausländerfeindlich motivierten Tätlichkeit zu werden, in Ostdeutschland wesentlich höher ist als in den westlichen Bundesländern." Weiter meinte die Zürcher Tageszeitung, es liessen sich in Berlin "Viertel identifizieren", in denen sich die Gefahr potenziere, und auch in anderen Orten der früheren DDR gebe es Orte, "an denen sich vor allem gewaltbereite Jugendliche mit rechtsextremer Gesinnung bevorzugt aufhalten. Es versteht sich von selbst, dass etwa Farbige nach Einbruch der Dunkelheit einen Bogen um die einschlägig bekannten Bereiche machen." Es herrsche "bei bestimmten Bevölkerungsgruppen ein ernstzunehmendes und subjektiv hohes Bedrohungsgefühl" und Neonazis würden sich brüsten, es gebe ‚befreite Zonen'.

Was sind "befreite Zonen"?
Wer sind denn diese "bestimmten Bevölkerungsgruppen"? Und was sind "befreite Zonen"? Eine "befreite Zone" sei, so umschrieb es der deutsche Journalist und langjährige Rechtsextremismusbeobachter Burkhard Schröder, "kein fest umrissener und geographisch definierter Ort, sondern beschreibt ein bestimmtes Milieu, ein Netz von Verhaltensmustern, das Einstellungen und Ideen nur innerhalb bestimmter Grenzen als 'normal' vorschreibt. Ziel ist es, die normale Alltagskultur und ihre moralischen Normen mit weltanschaulichen Versatzstücken zu infiltrieren". So sind solche Zonen Ausdruck einer (gelegentlich subkulturellen) Dominanz in kleinen Gebieten von Städten oder Dörfern. In einer solchen sozialen Umgebung können sich nicht mehr frei bewegen: Menschen nichtweisser Hautfarbe - unabhängig, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht -, ferner Ausländer und Ausländerinnen, die auf den ersten Blick als solche erkennbar sind, weiter auch links oder sich alternativ verstehende Jugendliche und andere von Rechtsextremen als "fremd" und "feindlich" bezeichnete Menschen wie Schwule, Juden, Behinderte. Rechtsextremisten wollen erreichen, dass missliebige Menschen sich nicht mehr angstfrei im öffentlichen Raum zu bewegen getrauen. Dazu braucht es keine Programmatiker: Die Faust ist Botschaft und Symptom.

Wie ist die Situation in der Schweiz? Beispiele für die gewalttätige Bestreitung des öffentlichen Raums durch Rechtsextremisten lassen sich problemlos finden. Sei es der Angriff in Frauenfeld im April 2003, als sieben Rechtsextremisten eines Samstagabends "Linke jagen" wollten und einen 15-jährigen Reggae-Liebhaber zu einem Behinderten schlugen. Sei es die Attacke eines 17-Jährigen auf einen 13-Jährigen schwarzer Hautfarbe in Rekingen AG, Anfang Mai 2006. Allerdings gilt auch: Die öffentlich bekannt gewordenen Angriffe sind nur die Spitze des Eisberges, wenn auch in der Schweiz die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer rechtsextremistisch, allenfalls rassistisch motivierten Tat zu werden, gering bleibt. Allerdings soll jeder Angriff symbolisch alle Angehörigen einer missliebigen Gruppe treffen. Rechtsextremisten treten und schlagen zur Abschreckung.

"Wehret den Anfängen!"
Ansätze zu "befreiten Zonen" lassen sich in der Schweiz nirgends erkennen. Zwar verfügt die Neonazi-Subkultur über häufig wechselnde Treffpunkte, zum Beispiel Pubs oder Beizen, gelegentlich auch über eigentliche Clubräume. Letztere verliert sie allerdings nach öffentlicher Bekanntmachung häufig gleich wieder. Dank der sozialen Integration vieler Rechtsextremisten in ihrer Umgebung gelingt es der Szene aber immer wieder, geeignete Lokalitäten für Konzerte und Veranstaltungen zu finden. Diese Veranstaltungen sind öffentlich für Szene-Angehörige und würden - zumindest seit dem Bundesgerichtsentscheid vom Sommer 2004 - unter den Anwendungsbereich der Rassismus-Strafnorm fallen.

Allerdings stellt sich noch eine andere Frage: Wie können sich Rechtsextremisten in der Schweiz öffentlich bewegen? Wie verständnisvoll beziehungsweise wie ablehnend werden öffentlich diskriminierende bzw. rassistische Handlungen aufgenommen? In ländlichen, allenfalls kleinstädtischen Gebieten gibt es immer wieder örtliche Honoratioren, die entsprechende Taten verheimlichen wollen, oder - wenn dies nicht gelingt - diese hinunterspielen. Ein Beispiel: In Roggwil BE stellen "Stellburschen" gemäss örtlichem Brauch jeweils einen Maibaum auf, an dem sie Schilder mit den Namen jener jungen Frauen des Dorfes befestigen, die im vergangenen Jahr volljährig geworden sind. 2005 schrieben die anonym agierenden Burschen ausschliesslich die Namen von Frauen hin, die bereits mit Schweizer Staatsbürgerschaft zur Welt gekommen waren. Darüber befestigten sie eine grosse Schweizer Fahne. Noch gleichentags hängten junge Schweizerinnen auch die Schilder auf mit den Namen der fünf Ausländerinnen oder eingebürgerten Schweizerinnen, die zuvor gefehlt hatten. Kurz darauf entfernen Stellburschen diese Tafeln wieder. Der Gemeindepräsident Erhard Grütter (FDP) erklärt gegenüber Medienschaffenden, er möchte nicht, dass die Tanne zum Thema werde. Doch diese Haltung wurde nicht von allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Dorfes geteilt: Als bekannt wurde, dass Rechtsextremisten eine Beteiligung an den kommunalen Wahlen erwogen, bildete sich eine Bürgerinitiative nach dem Motto "Wehret den Anfängen".

Rechte scheuen (noch) die Öffentlichkeit
Fast ungehindert den öffentlichen Raum für ihre politische Botschaft nutzen konnten die Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren jeweils am 1. August das Rütli. Unter den Augen der Rütlikommission ist der Rütli-Aufmarsch zum einzigen grossen öffentlichen Treffen der Szene geworden. Exponentinnen und Exponenten der Rütlikommission, allen voran deren Präsidentin Judith Stamm (CVP), stellen die gegen sie gerichtete Kritik gern als Folge einer Medienaufregung dar. Sie stützen sich dabei auf eine Untersuchung des Zürcher Soziologen Kurt Imhof, der - gestützt auf eine computergestützte Fleissarbeit seiner Studentinnen und Studenten - Kurven der Medienerwähnungen zeichnet: Im Sommer 2000 (gestörter Auftritt von Bundesrat Kaspar Villiger) und 2005 (massiv gestörter Auftritt von Bundesrat Samuel Schmid) veröffentlichten die Schweizer Medien eindeutig mehr Artikel zum Thema Rechtsextremismus. Imhofs Kurven sagen jedoch bestenfalls etwas aus über die Funktionsweise der Medien. Diese funktionieren heute weitgehend nach dem Markusplatz-Syndrom: Klatscht jemand laut in die Hände, fliegen alle Tauben in der Nähe mit Getöse auf, um sich andernorts bald wieder ruhige auf dem Boden niederzulassen.

Weiter geht Imhof von der unzutreffenden Einschätzung aus, dass Rechtsextremisten die Medienaufmerksamkeit suchen würden. Fakt ist vielmehr: Rechtsextremisten fürchten - zumindest bis heute - die Öffentlichkeit aus zwei Gründen: Erstens, weil öffentlich bekannte Exponenten Repressionen (beispielsweise am Arbeitsplatz) befürchten müssen. Zweitens, weil der Thematisierung rechtsextremistischer Aktionen vielfach lokale oder regionale Gegenmobilisierungen folgen.

Verständnis im nationalkonservativen Lager
Allerdings erhalten die Rechtsextremisten auch politische Unterstützung, vielfach durch Exponenten des nationalkonservativen Lagers. Unmittelbar nach dem Rütliaufmarsch 2005 zeigten mehrere SVP-Sektionen bzw. -Exponenten Verständnis für die lautstarken Angriffe auf den Festredner Bundesrat Samuel Schmid, der immer dann ausgepfiffen und ausgebuht wurde, wenn er für "Integration", "Ausländer", "Religionsvielfalt" und "Demokratie" eintrat. Und im Vorfeld der Bundesfeier 2006 verharmloste SVP-Nationalrat und Auns-Geschäftsführer Hans Fehr die Rechtsextremisten als "einige pubertäre Spinner und zahlreiche Mitläufer"; demgegenüber bezeichnete er den angekündigten Festredner Markus Rauh - wegen dessen Engagement gegen die beabsichtigten Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht - als "Provokation".

Die Vereinnahmung patriotischer Feiern geschieht nicht nur auf dem Rütli. Seit mehreren Jahren laufen Rechtsextremisten als eigene Gruppe im Festzug der Sempacher Schlachtfeier - ungehindert, in wachsender Zahl und ohne mediale Beachtung. Abgesehen vom Rütliaufmarsch laufen rechtsextremistische Kundgebungen meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Ein Beispiel: An einem Samstag im März 2005 erhielten die Eingeweihten kurz nach ein Uhr mittags ein Mail, wonach um 19 Uhr die Kundgebung in Schaffhausen stattfinden werde. Dies, nachdem den Eingeweihten seit Tagen bekannt gewesen war, dass am Samstag irgendwo in der Ostschweiz eine Kundgebung stattfinden werde. So marschierten denn an diesem Samstagabend rund 150 Rechtsextremisten durch die menschenleeren Gassen der Schaffhauser Altstadt.

Fazit
Einmal im Jahr erhielten die Schweizer Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auf dem Rütli die Gelegenheit zur öffentlichen Darstellung, sonst laufen ihre Kundgebungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab und dienen nur der Selbstvergewisserung der Szene. Sie erhalten dabei politische Rückendeckung durch Exponenten des nationalkonservativen Lagers. Im Übrigen bestreiten Rechtsextremisten missliebigen Personen lokal und unregelmässig den ungehinderten Zutritt zum öffentlichen Raum. Der öffentlichen Thematisierung rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen folgen vielfach Gegenmobilisierungen.