Eine Kurzeinschätzung zur rechtsextremen Szene in der Schweiz.
Die Titel könnten beunruhigen: «Neonazis im Untergrund aktiv» und «Grossrazzien in drei Ländern», darunter der Schweiz, angeordnet von der deutschen Bundesanwaltschaft. Doch das Ergebnis ist mickrig: Die Polizisten finden «keine tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsvorbereitungen». Ein Detail überrascht: Drei der sechs überprüften Rechtsextremisten leben in der Schweiz, zwei davon sitzen in Untersuchungshaft, darunter Sebastien N. Er schoss im Mai 2012 in Zürich auf einen Gesinnungskameraden und wurde Tage später in Hamburg verhaftet – mit einer geladenen Waffe im Rucksack. Auch er bestätigt eine Einschätzung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), wonach «in der Szene vielfach grössere Sammlungen funktionsfähiger Waffen» bestehen. So ist es seit Jahrzehnten. Aussergewöhnlich hingegen: «Zwei Mordversuche von Rechtsextremisten sind noch Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen, haben aber mutmasslich einen kriminellen oder persönlichen (...) Hintergrund.»
Die Strafverfolgungsbehörden vieler Kantone informieren zurückhaltend über rechtsextreme Taten. Zwei Beispiele: Im Mai 2008 zünden vier Rechtsextremisten in Thalwil eine von einem Mann türkischer Herkunft geführte Bar an, dies, nachdem sie eine Szeneveranstaltung in der Nähe von Luzern besucht hatten. Das politische Motiv der Brandstiftung wird erst fünf Jahre später publik, als die Täter im März 2013 vor Gericht erscheinen müssen. Und zweitens: Für den Januar 2012 meldet der NDB einen Angriff auf die Asylbewerberunterkunft in Brittnau AG. Nachrecherchen ergeben, dass diese Asylunterkunft innerhalb von vier Wochen zweimal von mehreren Rechtsextremisten attackiert wurde. Die Aargauer Behörden informierten nicht über die Übergriffe.
Ist die rechtsextreme Szene in der Schweiz also grösser, als in den Medien dargestellt? Diese thematisieren die braune Bewegung meist nur nach Aufsehen erregenden Ereignissen. Tatsache ist aber auch: In der Deutschschweiz serbelt die Szene seit einigen Jahren vor sich hin. Anders in der Region Genf. In der Calvin-Stadt sind in den vergangenen zwei Jahren mehrere neue Organisationen aufgetreten, inspiriert von Bewegungen in Frankreich und Italien. Alle Gruppen sind vorwiegend im Internet aktiv, viele verbreiten antisemitische Botschaften, und einige sind Teil französischer Organisationen. Kontakte in die Deutschschweiz sind selten.
Rechtsextreme bewegen sich innerhalb ihrer Sprachgebiete. Eine Kundgebung, geplant für Ende Mai 2013, mussten die Genfer Rechtsextremisten wieder absagen, auch wegen zivilgesellschaftlichen Widerstandes von Quartierbewohnern und antifaschistischen Gruppen. In der Deutschschweiz gab die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), gegründet Anfang September 2000, längere Zeit der Szene den politischen Takt vor. Für ihre Veranstaltungen konnte die Partei gelegentlich mehrere hundert Personen mobilisieren, die Parteiarbeit leisteten allerdings wenige Exponenten. Der Rückzug einiger Aktivisten hat die Partei geschwächt, wenn auch Parteipräsident Dominique Lüthard im Herbst 2012 Zuversicht verbreitete, «der Abwärtstrend der letzten Jahre» habe gestoppt werden können. Er verbreitet Zweckoptimismus, da die Rekrutierungsbasis dahinschwindet. Mehrere Kameradschaften im Pnos-Umfeld, wie beispielsweise die Kameradschaft Innerschweiz und der Waldstätterbund, sind kaum noch aktiv. Auch die Subkultur der Naziskinheads hat in den vergangenen Jahren an Zulauf eingebüsst, wenn auch ein Szene-Tonträgerverband, mit Sitz im Kanton Bern, ein grosses und häufig wechselndes Angebot verbreitet. Die Nachfrage nach rechtsextremer Musik besteht weiter.
Einige Schweizer Rechtsextreme pflegen regelmässige Kontakte mit deutschen Gesinnungskameraden. Der ehemalige Basler Pnos-Präsident Philippe Eglin beispielsweise ist ein gern gesehener Redner auf Kundgebungen. Einen übernationalen Anspruch hat die Europäische Aktion (EA), angeführt vom 59-jährigen Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, wohnhaft in Dornach. Die EA hat Sektionen in mehreren europäischen Ländern. Sie propagiert ein nationalsozialistisches Europa und geht auf Distanz zur Subkultur der Naziskins. Die Szene ist zwar klein, doch die Abgrenzungen wollen gepflegt sein.
Fazit: Rechtsextreme Organisationen lommen selten auf einen grünen Zweig, trotz gelegentlichen Wahlerfolgen wie jenem des Baslers Eric Weber, dessen «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten » im Oktober 2012 zwei Parlamentssitze gewann. Neonazistische Vorstellungen erreichen aber dennoch die Öffentlichkeit. Letztes Beispiel: ein 39-jähriger Glarner, der seit Monaten über Twitter rassistische Botschaften verbreitete und sich zum Nationalsozialismus bekannte.