Schweizer Rechtsextremisten wollen am 1.Mai auf die Strasse.
Am 1. Mai werde der "linki Mob" wieder durch die Strassen ziehen, "luut paroldierend" (sic!) und Sachbeschädigungen hinterlassend. So schrieb der Webmaster der rechtsextremistischen HeilDirHelvetia-Website im Diskussionsforum bereits Anfang März 2005. Es heisse "Presänz zeige damit de Lüüt klar wird, dasses eus giht und mehr es ernst zunehmendes Potential hend". In der Zwischenzeit konkretisierten sich die rechtsextremistischen Anstrengungen, um den Linken am "Tag der Arbeit" die Strasse streitig zu machen. Mindestens drei Stossrichtungen lassen sich bei Redaktionsschluss ausmachen.
Die PNOS versuchte es - wie bereits im vergangenen Jahr - erfoglos mit einer angemeldeten Kundgebung, diesmal in Luzern. Bernhard Schaubs "Nationale Ausserparlamentarische Opposition" (NAPO) mobilisiert für eine Veranstaltung am Vortag, den 30. April. Ort und genauer Zeitpunkt sollen erst kurzfristig bekanntgegeben werden. Und in verschiedenen Foren wird über einen Auftritt in Zürich diskutiert, gerichtet gegen jene Gruppen, die jeweils die "Nachdemo" durchgeführt haben.
Aber schön der Reihe nach. Bereits Mitte September vergangenen Jahres reichte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) bei der Luzerner Stadtregierung ein Demonstrationsgesuch ein. Ende März bestätigte das Luzerner Verwaltungsgericht das städtische Demoverbot wegen der Gefahr der Konfrontation mit linken TeilnehmerInnen der Veranstaltung des Luzerner Gewerkschaftsbundes. Problematischer für die Demonstrationsfreiheit allerdings ein anderes Argument der Luzerner VerwaltungsrichterInnen. Diese schreiben nämlich, sie hätten keine Veranlassung die "von Sachverstand und Erfahrung getragene Einschätzung der Gefährdungslage" durch die Polizei zu hinterfragen. Im Klartext: Im Kanton Luzern sagt die Polizei abschliessend, ob demonstriert wird oder nicht. Die städtische Polizeidirektorin Ursula Stämmer-Horst (SP) verbot denn auch gleich noch eine von der lokalen linken Gruppe "Phase 1"angemeldete Kundgebung. Nur ein Gesuch des offiziellen 1.Mai-Komitees würde bewiligt. Sie schuf damit ein rechtsstaatlich fragwürdiges, luzernisches 1.Mai-Demonstrationsmonopol für die - zumeist sozialdemokratisch dominierten - Luzerner Gewerkschaften.
Die PNOS ihrerseits, gestärkt durch den Wahlerfolg in der solothurnischen Kleingemeinde Günsberg, hat verlauten lassen, sie verzichte auf eine Kundgebung. Der Parteivorstand lasse es den Sektionen und Einzelmitgliedern jedoch frei, sich an anderen Veranstaltungen zu beteiligen.
Die NAPO mobilisiert hinter den Kulissen, wie bereits Mitte März, als sie eine Kundgebung in Schaffhausen organisierte. Erst rund sechs Stunden vor Kundgebungsbeginn hatte sie ein Mail mit Versammlungsort und Zeitpunkt an einschlägige Adressen versandt. Bisher finden sich auf der NAPO-Homepage diesmal keine Angaben zur geplanten Kundgebung. Man werde, schreibt ein bekannter rechtsextremististischer Aktivist aus dem Aargau in einem anderen Forum, diesmal aus Sicherheitsgründen "Zyt und Ort" erst am Freitag herausgeben. Zugelassen seien Kantons- und Schweizerfahnen, verboten alkoholisierte TeilnehmerInnen.
Schlechter einschätzbar sind die Aufrufe und Anspielungen, die zur Konfrontation gegen Linke aufrufen. Sei es in Zürich. Sei es in Luzern, wo - trotz stadträtlichem Verbot - eine Strassenkundgebung gegen Rechtsextremismus stattfinden soll. Die Ankündigungen sind zwar teilweise grobschlächtig und energisch, aber Worte sind gratis. Auch wenn ein "SN-Gründer" (SN=Schweizer Nationalisten) schreibt: "Luzern gohts ab, Züri gohts no me ab".