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Rechtsextremismus in der Schweiz 2012

In Basel erreicht eine rechtsextreme Kleingruppierung zwei Sitze im Parlament. Ansonsten aber dümpelt die rechtsextreme Szene in der Deutschschweiz vor sich hin. Anders in der Westschweiz. In der Region Genf sind mehrere neue Gruppen aktiv, inspiriert von Bewegungen in Frankreich und Italien. International agiert Bernhard Schaub, Anführer der Europäischen Aktion EA; er will eine gesamteuropäisch tätige rechtsextreme Bewegung organisieren.
 

Zum Jahresende 2012 erfreut Rudolf Keller, Präsident der Schweizer Demokraten SD, viele Menschen im Land: Seine Partei sei "tot"  1 , berichtet er. Zwar will er "neu" anfangen, ein neuer Parteiname müsse her und ein modernisiertes Parteiprogramm. Die Partei der Schweizer Demokraten SD, als Nationale Aktion NA in den 1960er Jahren gegründet, ist damit von der SVP verdrängt worden, nachdem diese bereits vor Jahren der Freiheitspartei (früher Autopartei) Mitglieder abspenstig gemacht hatte.

Keller behauptet, es brauche in der Schweiz "nach wie vor eine Partei, die national, konservativ, demokratisch, ökologisch und sozial" ausgerichtet sei. Die Partei der nationalistischen Fremdenfeinde, die immer wieder auch Rechtsextreme anzog 2 , hat es aber nicht geschafft, genügend Unterschriften für ihre Volksinitiative "für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung" zu sammeln. Ebenfalls nicht zustande kam die Volksinitiative "Für freie Meinungsäusserung – weg mit dem Maulkorb!", lanciert im Sommer 2007.

Im Schatten der nationalistisch orientierten Nationalkonservativen agieren die Schweizer Rechtsextremisten: die letzten Altfaschisten wie Gaston-Armand Amaudruz, Holocaustleugner wie Bernhard Schaub, Neonazis in den subkulturellen Szenen der Skinheads und des Black Metal, hier als Minderheit. Und einige andere mehr.
Die Überraschung geschieht Ende Oktober 2012. Bei den baselstädtischen Parlamentswahlen erreicht die "Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten" VA gleich zwei Sitze, einen für den bis anhin unbekannten Martin Gschwind, den anderen für den häufig kandidierenden Eric Weber, bereits 49-jährig, bekannt-berüchtigt für seine rechtsextreme Vergangenheit als NA-Parlamentarier (um 1990) und frühere Vergehen gegen das Wahlgesetz.

Erster Sonntag im August. Auch dieses Jahr führen die (Deutsch-)Schweizer Rechtsextremen ihre eigene Bundesfeier auf dem Rütli durch. Eingeladen haben neben der Partei National Orientierter Schweizer PNOS rund ein Dutzend weitere Organisationen. Auf der Rütliwiese versammeln sich gegen 170 Personen, meist Männer. Die geringe Zahl erstaunt wenig; viele der einladenden Organisationen sind kaum noch aktiv, so der Waldstätterbund wie auch die Kameradschaft Innerschweiz.

Vier Redner treten auf: der PNOS-Exponent Dominic Lüthard, der Westschweizer Philippe Brennenstuhl, "Wikinger", ein anonym auftretender Exponent der Heimatbewegung, der sich hinter einem Pseudonym verbirgt, und Roger Wüthrich, einst Primus der Avalon-Gemeinschaft, dann in der Versenkung verschwunden. Lüthard schimpft zuerst über die "Schmierfinken" von der Presse und meint auch: "Die Schweiz ist überfüllt mit fremdem Lumpenpack und unsere Regierung tut nichts dagegen." Roger Wüthrich behauptet, die "Herrschenden" würden eine "Umvolkung" betreiben mit dem Ziel, "die Schweiz in 30 Jahren in eine multikulturelle, kriminell wuchernde Gross-Agglomeration Mittelland mit 10 bis 15 Millionen Einwanderern unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichster Qualität zu verwandeln." Rassistischer Klartext also; Wüthrich erhält lebhaften Beifall.

Partei National Orientierter Schweizer PNOS
Im Herbst 2012 verbreitet PNOS-Parteipräsident Dominic Lüthard plötzlich wieder Zuversicht, der "Abwärtstrend der letzten Jahre" habe gestoppt werden können und die Partei habe "seit Jahresanfang wieder vermehrt Zulauf" 3 . Bis anhin ist davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.

Tatsache ist, dass in den vergangenen beiden Jahren mehrere PNOS-Sektionen von der Bildfläche verschwanden, so Schwyz, Willisau und Berner Oberland. Weitere Sektionen gingen zwar nicht unter, doch brachten sie wie etwa die Sektion Basel nur wenig zustande, deren Präsident "Roland Nägeli" nicht weiter bekannt ist (Pseudonym?). Auch die drei "Infoportale" Aargau, Zürich und Innerschweiz verbreiten kaum Meldungen.

Gemäss Angaben auf der Homepage besteht der Vorstand aus Dominic Lüthard (Präsident) und Adrian Segessenmann (Vizepräsident). Als Mitgliederverantwortliche amtet Denise Friedrich. Sie war Ende März 2012 von einem Basler Gericht wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden 4 . Vor dem Gericht hatte sie behauptet, sie werde "aus persönlichen Gründen" aus dem Vorstand zurücktreten.

Rechtsextreme Subkulturen
Die Naziskinhead-Subkultur hat in den vergangenen Jahren ihre Anziehungskraft für junge Männer verloren. Sowohl die Schweizer Hammerskinheads (SHS) wie auch die Sektionen von Blood and Honour sind – abgesehen vom Auftritt auf dem Rütli – kaum noch in Erscheinung getreten. Zwar war Anfang November 2012 ein grosses "Hammerfest" in der Schweiz angekündigt, doch fand das Konzert schliesslich in der französischen Kleinstadt Tuol statt (3. November 2012). Soweit bekannt gab es in der Schweiz nur wenige Konzerte; neben der Band "Indiziert" trat lediglich noch "Varg I Veum" auf, allerdings mit nur wenigen Besuchern 5 .
Zwei Schweizer Bands haben auch einen Auftritt auf einer Sammel-CD mit verschwörungsfantastischen Liedern zum Attentat auf die New Yorker Twin Towers (September 2001) 6 , nämlich die Oberwalliser Band "Knallhard" sowie die Deutschschweizer Gruppe "Amok".

In der Black-Metal-Subkultur existiert in der Schweiz eine kleine, aber aktive NS-Strömung. In den vergangenen Jahren haben mehrere Schweizer Bands Tonträger veröffentlicht; einige von ihnen werden auch vom Holy-War-Records-Versand (siehe unten) angeboten. Erstmals erschien 2012 auch eine einschlägige rätoromanische Produktion 7 .

Indiziert
Die Band "Indiziert" feierte im Januar 2012 ihr 10-jähriges Jubiläum mit einem Konzert in Utzensdorf BE. Die Musiker der Band: die PNOS-Exponenten Dominic Lüthard und Benjamin Lingg sowie die Brüder Alex und Cédric Rohrbach.

Holy War Records
Aktivitäten der Naziskin-Subkultur sind wenige wahrnehmbar, doch das Angebot rechtsextremer Rockmusik stösst offensichtlich auf Abnehmer. Der Versand Holy War Records vertreibt nicht nur eine grosse Anzahl rechtsextremer Tonträger aus dem In- und vor allem Ausland, sondern gibt – wenn auch selten – ebenfalls eigene CDs heraus.

Verantwortlich für Holy War Records ist ein Verein Meinungs- und Redefreiheit in Kunst und Medien. Ansprechpartner ist Marcel Gafner, erreichbar über ein Postfach in Brienz. Gafner war früher in der PNOS aktiv.

Verlag Neue Zeitwende
Der Verlag Neue Zeitwende verbreitet weiterhin verschwörungsfantastische Bücher über Geheimbünde und 9/11, verherrlichende Literatur über die Waffen-SS und apologetische Bücher zum Nationalsozialismus. Eine ganze Reihe der angebotenen Bücher stammt aus den dafür bekannten deutschen Rechtsextremisten-Verlagen wie dem Hohenrain-Verlag oder dem Grabert-Verlag. Das Angebot umfasst auch weiterhin DVDs, Hörbücher und Tonträger.
Erreichbar ist der Verlag über ein Postfach in Aefligen bei Kirchberg BE. Hauptverantwortliche Personen sind als Inhaber Adrian Segessenmann, auch PNOS-Vizepräsident, und als Mitarbeiter Michael Vonäsch, früher PNOS Sektion Willisau.

Kameradschaften
Kameradschaften sind lose und lokale Gemeinschaften von Rechtsextremisten, die weder einer Partei noch einer anderen grösseren Organisation angehören. Sie sind  häufig informell organisiert, insbesondere kennen sie keine formelle Mitgliedschaft. In der Region Ausserschwyz und angrenzender Kanton Zürich entstand im Frühjahr eine "Kameradschaft Heimattreu", bis anhin mit einem Facebook-Auftritt präsent, daneben nur wenige Aktivitäten.

Waldstätterbund und Kameradschaft Innerschweiz
Beide Zentralschweizer Kameradschaften blieben weitgehend inaktiv, auch wenn sie ebenfalls zur Rütlifeier aufriefen. Der Waldstätterbund, einst eine Kameradschaft aus dem Umfeld der PNOS, verkündete Ende 2012, dass er nun Teil der Europäischen Aktion EA sei. Die Kameradschaft Innerschweiz beklagte den (nicht ganz geklärten) Tod eines Aktivisten 8 .

Helvetische Jugend
Zum PNOS-Umfeld gehört die Helvetische Jugend. Auch sie lud im Sommer zur Rütlifahrt. Wie bei früheren rechtsextremen Aufmärschen trugen die Männer des internen Ordnungsdienstes Shirts der Helvetischen Jugend. Von weiteren Aktivitäten ist nichts bekannt.

Volksbund Wasserschloss
Auch der Volksbund lud zur Rütlifeier; dies blieb die einzige öffentlich wahrnehmbare Aktivität dieser Aargauer Kameradschaft. Im Herbst 2011 hatte der Volksbund seine Zugehörigkeit zur Europäischen Aktion von Bernhard Schaub verkündet, doch einige Monate später sagten sich die Volksbündler wieder los: "Der Volksbund sieht sich nicht mehr als Teil der Bewegung Europäische Aktion." Die Gründe sind indes nicht bekannt.

Gemäss einer Selbstdarstellung ist der Volksbund Wasserschloss 2008 entstanden, gegründet von "kulturbewussten Nationalisten, die Werte anstatt Konsum in den Vordergrund des Lebens stellen, um so an Glück und Freiheit zu gelangen". Der Volksbund stehe "zu den Grundsätzen des Nationalen Sozialismus". Unklar ist, wie viele Leute der Volksbund ansprechen kann.

Heimatbewegung
Auskunft über die Entstehungsgeschichte der Heimatbewegung bot ein Interview, das ein Heimatbewegler im Sommer 2011 einem rechtsextremen Internet-Radio gab. Die Heimatbewegung sei 1995 entstanden, erklärte er, als Nationale Initiative Schweiz NIS  9 . Den harten Kern würden "rund ein gutes Dutzend Aktivisten" im Grossraum Zürich und Basel bilden, den "Ballungsgebieten, wo die meisten Aktivisten angesiedelt" seien.

Von Aktivitäten ist für 2012 wenig bekannt. In Basel tauchten zu Sommerbeginn anonyme Flugblätter auf, zwar unter dem Namen "Komitee für ein soziales u. schweizerisches Basel (Koss)", doch alles wies auf die Heimatbewegung hin 10 . Sowohl beim rechtsextremen Sempacher Schlachtgedenken 11 wie auch beim rechtsextremen Rütliaufmarsch sprach ein Vertreter der Heimatbewegung. Der Rütliredner nannte sich "Wikinger". Es war ein wohl 50-jähriger Mann mit Basler Dialekt. Kurze Zeit später verschwand die Heimatbewegung-Homepage aus dem Internet. Die Gründe sind nicht bekannt.

Kulturell-politische Projekte
Seine Aktivitäten eingestellt hat wohl Max Wahl (Jahrgang 1923). Im Februar 2011 erschien die letzte nachweisbare Ausgabe seiner "Notizen".

Avalon-Gemeinschaft
Auch 2012 agierte die Avalon-Gemeinschaft, erreichbar über das Postfach des Avalon-Primus Adrian Segessenmann, weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf der Homepage erschienen neun Beiträge, darunter Interviews mit dem Schweizer Holocaustleugner Jürgen Graf (siehe unten) und dem rechtsextremen deutschen Historiker Hans Meiser sowie Auszüge aus Texten des Nazi-Schriftstellers und Kulturpolitikers Kurt Eggers. Die Gemeinschaft veranstaltete mindestens zwei Vorträge, beide Male im Kanton Luzern. Im Frühling sprach Hans Meiser 12 , Ende November Richard Melisch 13 .

Bei den Veranstaltungen der Avalon-Gemeinschaft treffen sich Anhänger unterschiedlicher rechtsextremer Strömungen von Holocaustleugnern bis zu jugendlichen Angehörigen von Subkulturen. Sie wurde 1990 gegründet und lange von Roger Wüthrich geleitet; ein bekannter Exponent war der Islamist Ahmed Huber.

Recht+Freiheit/Ernst Indlekofer
Die Zeitschrift "Recht+Freiheit" habe "kaum noch jemand, der einen Beitrag"  schreiben wolle, schreibt Redaktor Ernst Indlekofer, von "Ausnahmen" abgesehen. Ausführlich beschäftigt sich Indlekofer mit der Rassismus-Strafnorm, nachdem er einen Brief an die Landesregierung und die Mitglieder der Bundesversammlung geschrieben hatte. Er behauptet, die Annahme sei "mittels Betrug und einer von den Befürwortern medial inszenierten Irreführung des Stimmvolkes" 14 zustande gekommen. Im Übrigen, so Indlekofer in einem weiteren Text, habe "eine Gruppe von Einflussreichen" vor 25 Jahren zum "vernichtenden Schlag gegen die Souveränität der Schweiz und ihrer eidgenössischen Bürger" 15 ausgeholt. Indlekofer suggeriert damit einen jüdischen Einfluss, da 1987 die "Jüdische Rundschau" als erste über ein geplantes "Anti-Rassismus-Gesetz" 16 berichtet hatte.

Offiziell wird "Recht+Freiheit" vom Presseclub Schweiz herausgegeben; die Mitgliederversammlung fand am 25. August 2012 an einem unbekannten Ort statt. Indlekofer ist für Verlag und Redaktion zuständig. Unbekannt ist, wie gross die Auflage der Zeitschrift ist und wie viele Mitglieder dem Verein angehören.

Rechtsextreme Literatur
Im vergangenen Jahr erschienen im Buchhandel zwei rechtsextreme Werke von Schweizer Autoren.

Vincenz Oertle
Einst war Vincenz Oertle Posthalter, nun ist er pensioniert, aber immer noch ein Bewunderer der Waffen-SS. In seinem Buch "Ein Appenzeller in der Waffen-SS" 17 schildert er die Karriere des Berner Fröntlers Heinrich Hersche, der als zwangspensionierter Schweizer Offizier in die Waffen-SS zog und zeitlebens der Nazi-Ideologie anhing 18 . Oertle verbreitet, was Rechtsextreme gerne hören: Kaum jemals in der Geschichte sei "über einem Besiegten ein derartiges Gewitter an zu Dogmen erhobenen Geschichtsfälschungen, Lügen und Verleumdungen niedergegangen wie über Deutschland, den Deutschen, dem deutschen Soldaten und damit auch über den ausländischen Freiwilligen". Welche "Geschichtsfälschungen" (Kriegsschuld? Holocaust?) er meint, führt Oertle nicht weiter aus. Doch der Grundtenor ist offensichtlich: Es geht ihm darum, die Befreiung Deutschlands vom Naziregime zu diskreditieren.

Oertle ist schon in den 1990er Jahren als Mitglied der Militärhistorischen Arbeitsgemeinschaft MIHAG Schweiz aufgetreten. Diese Gemeinschaft verbreitete ihre Mitteilungen jeweils in "Der Freiwillige", der Zeitschrift von Ehemaligen der Waffen-SS. Auch in seinem neuesten Buch rühmt sich Oertle mehrfach seiner Freundschaft zu Ehemaligen von Hitlers Terrortruppe.

Jan Mahnert
Jan Mahnert ist ein Autor, der bis anhin unbekannt blieb, obwohl er seit Jahren in rechtsextremen und Rechtsaussenpublikationen veröffentlichte. So publizierte er in der PNOS-Parteizeitschrift 19 , im "Schweizer Demokraten" 20 und in den Schriften der österreichischen Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken. 1999 gehörte er zu den Mitbegründern der französischsprachigen Zeitschrift Esprit européen 21 .

Ende 2011 veröffentlichte er das Buch "Demokratie und Homokratismus". Er wendet sich – unter anderem mit Berufung auf Alain de Benoist, Exponent der französischen Nouvelle Droite – gegen die Forderung der Menschenrechte, wonach allen Menschen "ungeachtet ihrer Herkunft, Sprache, Religion, Rassen, sexuellen Ausrichtun gleiche Rechte zu gewähren seien" 22 . Er fordert eine Unterscheidung zwischen In- und Ausländern; die Einschränkungen ergäben sich "aus der dreifachen Notwendigkeit, eine Bevölkerungszuwanderung zu verhindern, eine Umkehr der Migrationsströme zu bewirken und den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss der geduldeten Ausländer so gering wie möglich zu halten." 23 Wie Verfechter eines biologistischen Rassismus schreibt Mahnert von einer "biokulturellen Zusammensetzung der Völker", die durch Einwanderung und Vermischung gefährdet seien 24 . Er schliesst: "Seit Jahrzehnten führen die einwanderungsfreundlichen politisch-medialen Eliten einen ´geistigen Bürgerkrieg´ gegen die eigenen Völker". 25

Ein Detail am Rande: Mahnert, geboren 1973, Sohn deutschsprachiger Eltern, aufgewachsen in der Westschweiz, beruft sich auf seinen Grossvater Klaus Mahnert, der "ein in Österreich hoch angesehener Politiker des freiheitlichen Lagers" 26 gewesen sei. "Dieses geistige familiäre Erbe" und sein zweisprachiges Aufwachsen in der Westschweiz hätten "sein Interesse für Politik" stimuliert. Geistiges Erbe? Der Grossvater war bis 1945 Nationalsozialist, Mitglied der SS und auch Gauinspektor für Tirol und Vorarlberg, später gehörte er zu den Mitbegründern der österreichischen FPÖ.

Holocaustleugner
Holocaustleugner bestreiten drei offensichtliche Sachverhalte: erstens, dass es einen Plan zur Ermordung der europäischen Juden gegeben habe, zweitens, dass Gaskammern zur Ermordung der Opfer gebaut worden seien, und drittens, dass die Zahl der durch die nationalsozialistische Judenverfolgung umgekommenen Jüdinnen und Juden mehrere Millionen Menschen betrage.

Die Internationale der Holocaustleugner steckt seit Jahren in einer ausgedehnten Krise, die wenigen bekannten Aktivisten veröffentlichen nur noch selten neue Arbeiten. In der Schweiz ermöglichte die Anti-Zensur-Koalition AZK von Ivo Sasek den Auftritt der Deutschen Holocaustleugnerin Sylvia Stolz. Die AZK hatte bereits im Oktober 2009 den Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub auftreten lassen. Stolz´ Auftritt in der Churer Stadthalle führte Anfang 2013 zuerst zu Medienberichten, dann zu einer Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm 27 .

Auch Jürgen Graf, der sich vor über zehn Jahren dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzog, hat im vergangenen Jahr wenig veröffentlicht. Graf, der seit vielen Jahren in Russland lebt, will aber in die Schweiz zurückkehren. In einem Interview, erschienen auf der Webseite der Avalon-Gemeinschaft, berichtete er, dass – gemäss den Angaben seines früheren Verteidigers – die Strafvollzugsverjährung im September 2014 eintrete, er jedoch "gerne früher" 28 zurückkehren würde, ohne gleich verhaftet zu werden. Ebenfalls zurückkehren will ein weiterer geflohener Schweizer Holocaustleugner: Andres J.W. Studer habe, so berichtet Ernst Indlekofer, Ende Mai 2012 ein Gesuch zur Wiederaufnahme seines Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gestellt 29 . Studer 30 gehörte – zusammen mit anderen bekannten Holocaustleugern – Anfang der 1990er Jahre zu den Mitbegründern der "Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte AEZ". Er entzog sich später der Strafverfolgung durch Abreise nach Portugal.

Europäische Aktion, angeführt von Bernhard Schaub
Der Anspruch ist gross: Die Europäische Aktion, angeführt von Bernhard Schaub, will eine gesamteuropäische Bewegung schaffen. Sie strebt einen Zusammenschluss von Rechtsextremisten aller europäischen Länder an. Sie propagiert ein nationalsozialistisches Europa mit gemeinsamer Militär- und Aussenpolitik, im Übrigen sollen die europäischen Länder unabhängig bleiben.

Gegen Ende Januar 2013 verkündet die EA, sie arbeite nun mit der französischen Organisation "Terre et Peuple" sowie deren spanischen und portugiesischen Schwesterorganisationen "TIERRA Y PUEBLO" und "TERRA E POVO" zusammen. Angekündigt wurde diese Zusammenarbeit bei einem Treffen in Genf, eröffnet vom Sprecher der Genfer EA-Gruppe. Eine solche war bis anhin unbekannt. In Frankreich soll der bereits 70-jährige Pierre Vial, Neuheide und Verfechter einer weissen Vorherrschaft, ab sofort als Landesleiter der EA in Frankreich tätig sein.

Die EA-Jahresversamlung auf dem Odilienberg bei Strassburg zog nicht viele Leute an. Neben Schaub sprach auch ein EA-Landesleiter Liechtenstein, seine Rede habe "besondere Beachtung" gefunden. Er berichtet den Kameraden, dass er auch "aktiv in der Landesleitung der Schweiz" sei, obwohl es noch gar keinen "aktiven Stützpunkt" in der Schweiz gibt. Sie seien erst daran, "die verstreuten Kameradschaften der Schweiz zu einer Zusammenarbeit zu ermuntern". Nach der Veröffentlichung seines Namens 31 kündigte Oliver Hasler an, er werde von seinem Posten zurücktreten.

Gemäss Aussagen von Bernhard Schaub hat er die EA am 30. Januar 2010 "mit fünfzig Freunden" gegründet. Es sei das Anliegen der EA, so Schaub weiter, "sich von allen demokratisch-parlamentarischen Illusionen zu befreien" 32 . Das Zentralsekretariat führt Jürg Vollenweider, Affoltern am Albis. Die EA unterhält Ende 2012 zwei Anlaufstellen in Englang (Richard Edmonds und Lady Michèle Renouf), je eine Anlaufstelle in Norddeutschland (Rigolf Hennig), Süddeutschland (ohne Verantwortlichen), Rhein-Main (Claus Herzberg) und Österreich (Hans Berger, wohnhaft in Birsfelden/Schweiz) und eine Anlaufstelle in Bayern, betreut von R. Köbinger. Weiter soll eine "Informationsstelle Liechtenstein" bestehen,  allerdings nur mit Mailadresse.

In der Schweiz konzentrieren sich die Aktivitäten auf Dornach. An einem bis anhin unbekannten Ort führte die EA seit Sommer 2012 mehrere Versammlungen durch, dreimal sprach Bernhard Schaub, im Dezember Pierre Krebs, Leiter des neuheidnischen Thule-Seminars.

Internet-Präsenz
Neben einigen Konten in Social Media publizieren zwei unbekannte Rechtsextreme regelmässig Meldungen und Kommentare auf ihren Blogs.

SchweizerKrieger/Mr. Odessa – Bruderschaft 1291
Seit Sommer 2008 betreibt ein unbekannter Schreiber, Pseudonym "Mr. Odessa" und gemäss seinen Angaben in Luzern wohnhaft, seinen Blog "SchweizerKrieger", in dem er die bevorzugten Themen von Rechtsextremen und der SVP aufnimmt: Ausländer, Muslime, Linke (gewalttätig). Der Schreiber erweckt den Anschein, dass er Mitglied einer "Bruderschaft 1291" sei. Er meint martialisch: "Wir Nationalisten haben niemals behauptet, dass wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, dass wir uns demokratischer Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen, und dass wir nach der Machtergreifung unseren Gegnern alle Mittel rücksichtslos versagen werden, die man uns in Zeiten der Opposition zubilligt." Über Aktivitäten einer "Bruderschaft 1291" ist nichts bekannt.

Blog der Bewegung
Ein Unbekannter, wohl im Grossraum Bern wohnhaft, betreibt seit Mai 2012 den "Blog der Bewegung". Er fordert die Todesstrafe für "Kinderschänder". Er schreibt häufig über Kriminalität und Ausländer. In zwei Einträgen zum Jahreswechsel 2012/2013 dokumentiert er seine Sympathien für Holocaustleugner wie auch für die Europäische Aktion (EA).

Rechtsextremismus in der Westschweiz
Rechtsextreme bewegen sich innerhalb ihrer Sprach- und Kulturgrenzen. Sowohl Austausch wie Zusammenarbeit zwischen Deutsch- und Westschweizer Rechtsextremisten sind nicht institutionalisiert. Nur Philippe Brennenstuhl bzw. die Parti Nationaliste Suisse PNS, als Anhängsel-Sektion der Partei National Orientierter Schweizer PNOS, pflegen eine regelmässige Zusammenarbeit über die Sprachgrenze.

Rechtsextreme Freundeskreise
Im Gegensatz zur Deutschschweiz agieren in der französischsprachigen Schweiz mehrere Vereine, die die Erinnerung an bekannte Rechtsextremisten der 1930er/1940er Jahre pflegen. Bereits seit vielen Jahren aktiv ist die "Association des Amis de Robert Brasillach", seit einigen Jahren die "Association des amis de Paul Gentizon", im Jahre 2012 neu gegründet die Association des Amis de Georges Oltramare, erreichbar über eine Genfer Postfachadresse 33 . Oltramare war ein bekannter Genfer Antisemit und Fröntler, zuerst tätig als Journalist, Redaktor und Verleger (Le pilori), Gründer der Ordre politique national, später Anführer der Union Nationale, dem Westschweizer Ableger der Nationalen Front. Er bewunderte Mussolini. 1940 zog er nach Frankreich, wo er für die Deutschen Besatzungstruppen arbeitete. Nach dem Krieg wurde er in der Schweiz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Association des Amis de Robert Brasillach
Seit rund 60 Jahren pflegt der Verein das Andenken an den französischen Schriftsteller und Nazi-Kollaborateur Robert Brasillach und veröffentlicht jährlich mehrere Nummern eines "Bulletins". Speziell hervorgehoben wurde 2012 die Rezitation eines Gedichtes Brasillachs durch Jean-Marie Le Pen bei seinem Auftritt am nationalen Parteikongress des Front National in Lille. Weiter behauptet das Bulletin, immer noch sei die Vollstreckung des Todesurteils an Robert Brasillach "Gegenstand einer lebhaften Debatte". Auch veranstaltete der Verein mehrere Vorträge, allerdings in Paris, so am 29. Februar und am 28. März. Beide Male ist unter den angekündigten Rednern auch der Vereinspräsident Philippe Junod; als Kassier amtet Daniel Todeschini. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes leben nicht in der Schweiz.

Association des Amis de Paul Gentizon
Der Journalist Paul Gentizon, verstorben 1955, war zuerst ein Bewunderer Atatürks, später Benito Mussolinis. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte er zu den regelmässigen Autoren der neonazistischen Zeitschrift "Der Turmwart" 34 , herausgegeben in Zürich. Der Verein hat in den vergangenen Jahren über zwanzig Publikationen herausgegeben, meist Zusammenstellungen von Gentizons Texten. Der Vorstand besteht aus der Ehrenpräsidentin Ada Wild, dem Präsidenten Massimo Patanè, dem Vizepräsidenten Alexandre Rawyler und der Kassierin Brigitte Vetsch.

Courrier du Continent – Gaston Armand Amaudruz
Gaston-Armand Amandruz ist unermüdlich. Inzwischen 92jährig, verbreitet er noch immer zehnmal jährlich sein 12-seitiges Heftchen "Courrier du Continent", Bulletin du Nouvel Ordre Européen. Ende 2012 ist die Nummer 546 erschienen; weder Aufbau, Darstellung noch Inhalt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Auf mehreren Seiten verbreitet Amaudruz "Bloc-Notes", Zitate aus (meist rechtsextremen) Publikationen, samt Bezugsadressen. Dann folgen mehrere Texte, auch von Gastautoren, und Kurzberichte über rechtsextreme Veranstaltungen oder Neugründungen. Fester Bestandteil ist eine Rubrik über die "Maulkorb-Gesetze" (lois-bâillons). Auf der letzten Seite kommentiert Amaudruz dann das weltweite Geschehen, häufig beschwört er dabei den Untergang der (weissen) europäischen Welt.

Le pamphlet – Mariette & Claude Paschoud
Über vierzig Jahre betreiben Mariette und Claude Paschoud nun ihr Blättchen "Le pamphlet", aber jetzt denken sie an ihren Rückzug. Sie müssen eben auch feststellen, dass ihr Publikum sich verflüchtigt (s´érode), da sie kaum neue Leserinnen und Leser gewinnen. Der Ruf des "Blattes als Liebling der Extremen Rechten" sei wohl kaum geeignet, eine Generation zu begeistern, die in einem umfassenden Konformismus erzogen worden sei. Allerdings kündigen die beiden Herausgeber an, dass die Papierausgaben der kommenden drei Jahre gesichert seien. Regelmässig verbreitet Mariette Paschoud in ihrer Rubrik "Les nouvelles aventures …" Texte, die mit den Holocaustleugnern sympathisieren. Neben dem Ehepaar Paschoud gehören Michel Paschoud, Michel de Preu, Xavier Savigny, Max l´Impertinent, Pollux und F. Villard zu den Mitarbeitern.
 
Les Editions de Cassandra/René-Louis Berclaz
Unbehelligt von der Justiz betreibt René-Louis Berclaz sei 2008 einen Verlag und Buchversand, dazu äussert er sich regelmässig antisemitisch auf der Internet-Präsenz seines Verlages. Berclaz, vorbestraft wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, vertreibt holocaustleugnende wie auch antisemitische Bücher wie "Der internationale Jude" von Henry Ford. Berclaz rühmt sich, unter jenen zu sein, die als Erste eine französische Ausgabe dieses Machwerks publiziert haben.

Case postale 1528, Montreux
Namenshalter ist zurzeit ein "Urbain Cairat", wohl ein Pseudonym. Früher war das Postfach die Adresse der Collection Etudes aryennes oder des Unterstützungskomitees für den verurteilten französischen Holocaustleugner Vincent Reynouard. Auch 2012 konnten über dieses Postfach holocaustleugnende Schriften bezogen werden, so die französische Zeitschrift Sans Concession. 35

In Genf ist einiges los
In Genf bewegten sich Ende 2012 fünf rechtsextreme Gruppen, Genève Non Conforme, Les Identitaires, Egalité & Réconciliation E&R, Artam Brotherhood und Jeunesses Nationalistes Genevoises 36 . Im Herbst 2012 organisierten sie interne Veranstaltungen (mehrmals Artam Brotherhood, die in Frankreich an einem unbekannten Ort über eine Versammlungsort (Tanière de Fenrir) verfügt, Kundgebungen und Diskussionsveranstaltungen.

Genève Non Conforme
Die Gruppe Genève Non Conforme existiert seit rund zwei Jahren, allerdings war ein GNC-Wortführer bereits seit 2008 mit einem fleissig betriebenen Blog (Cercle Futur) im Weltnetz präsent. Die Gruppe orientiert sich an der italienischen Bewegung um das besetze Haus CasaPound in Rom. Die Gruppe verbindet Kritik an den sozialen Ungerechtigkeiten mit einem rassistisch-europazentrierten Weltbild. Die Globalisierungskritik zielt mit antisemitischen Untertönen gegen die USA und gegen Israel. Im Frühling 2011 verteilte die Gruppe an der Uni Flugblätter gegen die westliche Einflussnahme in Libyen und Afrika. Das Flugblatt fordert, "USIsrael" habe sich nicht einzumischen, "weder in Afrika noch anderswo in der Welt. Afrika-Europa: Der gleiche Kampf. USIsrael go home". Im vergangenen Herbst demonstrierten einige Genève-Non-Conforme-Männer für den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Les Identitaires
Im März 2011 beteiligten sich die Genfer Identitaires – wenn auch erfolglos – noch an den Wahlen im Genfer Vorort Grand-Saconnex. Seither scheinen ihre Aktivitäten eingeschlafen zu sein. Allerdings trat Jean-David Cattin, Exponent der Genfer Identitaires, Anfang November 2012 als Redner an der Convention Identitaires im südfranzösischen Orange auf, angekündigt als Genfer Verantwortlicher für die Kampagne bei der Volksabstimmung zur Antiminarett-Initiative. Die Einladung erwähnt auch, dass Cattin für die Sommerlager der französischen Identitaires verantwortlich sei. Zum Programm dieser Lager gehören Sport (inklusive Kampfsportarten) und politische Bildung.

Egalité & Réconciliation E&R
Ebenfalls antizionistisch und antisemitisch positioniert sich die Gruppe Egalité & Réconciliation (E&R), präsidiert von Behnam Najjari, einem jungen Genfer iranischer Herkunft. Die Genfer E&R-Sektion ist Teil der französischen Bewegung, die von Alain Soral, einem ehemaligen Kommunisten und späteren Anhänger des Front National, gegründet wurde. Sie agiert unter der Maxim  "Linke der Arbeit und Rechte der Werte".

Die Gruppe sorgte im Oktober 2012 für Aufregung, als sie einen Vortrag "Panafrikanismus und die Verbrechen des Imperialismus" von Kémi Séba ankündigte, dem Anführer der französischen Sektion der New Black Panther Party. Doch die Bundespolizei verbot Séba die Einreise, da die Gefahr bestehe, dass er zum rassistischen Hass und zur Gewalt aufrufe. Séba propagiert eine strikte Trennung der Menschen unterschiedlicher Hautfarbe, auch hält er das "Judentum" für verantwortlich für die Kolonialisierung, den Sklavenhandel und das heutige Elend der schwarzen Menschen. Séba ist bereits mehrmals in Frankreich wegen Aufruf zum Rassenhass verurteilt worden. Bei der Einreise wurde Kémi Séba verhaftet und an Frankreich ausgeliefert.

Artam Brotherhood
Die Artam Brotherhood lud noch im Dezember 2012 zur Feier des Julfestes (Wintersonnwendfeier) in ihre Bar. Unmittelbar danach verschwand die Homepage vom Netz. Die Gründe sind unklar. In der Artam Brotherhood, vorwiegend im französischen Grenzgebiet tätig, trafen sich hauptsächlich Naziskinheads. Sie kämpfen, so erklärten sie in einem Interview, für "Blut und Boden". Sie sähen Geschichte als Kampf um die Vorherrschaft zwischen "verschiedenen Rassen und Völkern der Erde".

Jeunesses Nationalistes Genevoises
Die Gruppe tritt erstmals Anfang November 2012 in die Öffentlichkeit. Rund zehn Männer gedenken der linken Opfer eines Militäreinsatzes gegen eine antifaschistische Kundgebung (9. November 1932). Sie erklären – in Umkehrung der historischen Tatsachen –, die Erschossenen seien "Opfer der Antifaschisten". Die "linksextremen Terroristen" hätten "das Blut dieser armen Seelen" an ihren "bereits schmutzigen Händen". Die jungen Nationalisten sehen sich selbst als "überzeugte Nationalisten" und eine "Bewegung", die "die Autonomen" ausserhalb von "offiziellen Strukturen und Parteien" zusammenführen möchte. Die Gruppe betreibt eine Homepage, auf der im November binnen kurzer Zeit vier Berichte aufgeschaltet werden. Dann ist (vorläufig?) Schluss.