Seit Anfang August sammeln die Schweizer Demokraten (SD) Unterschriften für ihre Volksinitiative gegen die Rassismusstrafnorm. Ein Anliegen, das auch die rechtsextremistische Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) unterstützt - nicht nur, weil mehrere Pnos-Exponenten wegen des alten rassistischen Parteiprogramms bereits verurteilt worden sind und weitere Exponenten noch in Strafverfahren stecken. Die Partei hat in den vergangenen Monaten auch mehrmals mit verurteilten Holocaustleugnern sympathisiert. Die Pnos hat aber ein Problem, wie ihr Mediensprecher Mario Friso erklärt: Sie will «nicht im Namen der SD auf die Strasse gehen». Und so hat die Pnos einen eigenen Unterschriftenbogen geschaffen, gezeichnet von einem Komitee, das ausschliesslich aus Pnos-Exponenten besteht.
«Schlichtweg ungültig» sei ein solches Vorgehen, erklärt Hans Urs Wili, Chef der Sektion Politische Rechte in der Bundeskanzlei, auf Anfrage. Auch die Namen des Initiativkomitees müssen gemäss dem Bundesgesetz über die politischen Rechte nach der obligatorischen Vorprüfung im Bundesblatt publiziert werden. Auf diesen Mangel angesprochen, bedankt sich der Pnos-Mediensprecher zuerst für den Hinweis; später erklärt er, die Partei werde noch diese Woche über das weitere Vorgehen diskutieren.