Seit Monaten haben die rassistischen Schweizer Hammerskinheads im Lagergebäude des freisinnigen Ex-Grossrates Josef Albisser einen «Clubraum» gemietet. Nibelungen-Saal nennen sie ihn. Den Behörden war dieser Treffpunkt seit einiger Zeit bekannt, doch sie äusserten sich dazu erst, nachdem die Sonntagszeitungen an Pfingsten über ein samstägliches Konzert berichtet hatten.
Der Gemeinderat von Malters erklärte unverzüglich, er wolle den rechtsextremistischen Treffpunkt aus der Gemeinde haben. Auch habe er den Vermieter aufgefordert, das Mietverhältnis zu kündigen. Vermieter Albisser allerdings hat kein Musikgehör. Mehrmals verbreitet er gar die Mär von den biederen und anständigen Burschen, die bei ihm eingemietet seien. Gegen die feuerpolizeilich begründete Sperrung von zwei Stockwerken rekurriert er umgehend. Wie es sein gutes Recht ist.
Nun ist Malters nicht die einzige Schweizer Gemeinde, die mit Naziskins konfrontiert ist. In Burgdorf hatte Ende Juni eine Gruppe von Glatzen jugendliche FestbesucherInnen attackiert und die Polizei diesen Angriff - wie auch weitere Vorfälle - zuerst wochenlang heruntergespielt, bis sich politischer und öffentlicher Widerstand bildete, tatkräftig gestützt vom Rektor des örtlichen Gymnasiums: Chapeau! In Mels bei Sargans - so machte vergangene Woche die Lokalzeitung «Der Sarganserländer» bekannt - hatte die «Rheinfront» einen Clubraum eingerichtet, gemietet von einem Naziskin, der bis vor wenigen Wochen im Internet Todesdrohungen gegen zwei linke Jugendliche und einen abtrünnigen Rechten («Born to get killed») veröffentlicht hatte. Eine Mutter, entsetzt über die politischen Ansichten ihres Sohnes, initiierte unverzüglich eine Selbsthilfegruppe betroffener Eltern: Chapeau! Ansätze von zivilem Widerstand und persönlichem Engagement eben.
Auch in Malters wollte ein junger Mann ein Zeichen setzen und kurzfristig eine Kundgebung organisieren: «Gebt Skinheads keine Chance». Das Demonstrationsverbot des Gemeinderates kam postwendend, war kurz wie ein Babyfurz und enthielt weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Es war - höflich umschrieben - nicht die feine demokratische Art
Auch der Auftritt von Gemeindepräsident Ruedi Amrein (FDP) in der Sendung «Arena» vom 25. August hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Der Freisinnige verteidigte weder Demokratie noch Menschenrechte, sondern einfach den «Wirtschaftsstandort Malters».
Nun hat sich am Mittwoch, 30. August, der Luzerner Regierungsrat verlauten lassen, er befürworte eine «Verschärfung» der Rassismus-Strafnorm und «eine spezifische Einschränkung der in der Bundesverfassung festgehaltenen Eigentumsfreiheit». Er regt an, dass «Eigentümer von Räumen, deren Mieterschaft den Grosseinsatz von Polizeikräften nach sich zieht, für die dadurch entstandenen Kosten belangt werden können». Eine Lex Albisser also, die auch die Stadt Luzern erfreuen könnte, sorgt doch der FCL, Mieter des Fussballstadions Allmend, gelegentlich für «den Grosseinsatz von Polizeikräften»
Der Regierungsrat belegt wieder einmal: Wenn PolitikerInnen nicht weiterwissen, rufen sie zuerst einmal nach Polizei und verschärften Gesetzen. Für nächste Woche hat der Regierungsrat nun immerhin ein «Strategiepapier» angekündigt