Hans Stutz

Der Diskriminierungswillen in der Schweizer Gesellschaft bleibt konstant, auch im Jahre 2011 war es in erster Linie die muslimische Gemeinschaft, die Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt war, auch wenn der Massenmord des Norwegers Anders Breivik viele Islamophoben zur Mässigung in ihren Aussagen bewogen hat. Gleich drei neue lancierte Volksinitiativen belebten den Überfremdungsdiskurs, sie wollen alle die Einwanderung in die Schweiz begrenzen beziehungsweise nahezu verunmöglichen.

Warum waren Sie froh, Ihren alten Namen los zu sein?
Ich bekam etwa eine Wohnung nicht wegen des Namens auf -ic. Ein Klassiker.
Das heisst, Sie glauben, dass das der Grund war.
Nein, ich weiss es. Man behauptete am Telefon einsilbig-zugeknöpft, die Wohnung sei schon weg. Das kam mir spanisch vor, also liess ich meine Freundin anrufen. Sogleich nannte man ihr freundlich den Termin für die Besichtigung. Ich ging dann selbst hin. Es war lustig: Ich sehe ja nicht typisch kroatisch aus und habe eine regelrechte Zürischnurre. Prompt wetterte der Vermieter lauthals über "die Jugos". Er selbst war, wohlgemerkt, Pole. Irgendwie tragisch. Trotzdem musste ich lachen.
Christa Petrachi, geb. Baranovic, Theaterschaffende

In Teilen der Schweizer Gesellschaft sind nationalistische - gelegentlich auch rassistische - Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme seit Jahren verbreitet, nicht nur, aber vorwiegend im nationalkonservativen Milieu, politisch begleitet durch nationalkonservative Parteien, Organisationen und Publikationen. Verbreitet ist zum Beispiel die Vorstellung, dass in den Volksschulklassen die Anwesenheit von Kindern ausländischer Herkunft (‚Schüler mit Migrationhintergrund') den Schulerfolg gefährden würde. Eine Vorstellung, die immer wieder durch wissenschaftliche Untersuchungen angezweifelt oder widerlegt wird. In ihrer Dissertation kommt die Erziehungswissenschaftlerin Tamara Carigiet zum Schluss: "Die kulturelle Zusammensetzung einer Schulklasse spielt keine Rolle für die Schulleistungen, weder für das allgemeine Niveau der Klassem, noch auf der individuellen Ebene jedes Schülers." Und auch: Schweizer Kinder werden eher überschätzt, ausländische deutlich unterschätzt.

War es populistische Bedienung von Vorurteilen oder mediale Zuspitzung auf Kosten einer Minderheit: "Muslim-Mädchen schneiden im Sporttest am schlechtesten ab", titelte der Tagesanzeiger, obwohl der Sachverhalt (zumindest) ungesichert war. Der Verfasser der Studie führt nämlich "die Unterschiede indes weniger auf die Religion als vielmehr auf den sozialen Status der Familien zurück." Oder anders ausgedrückt: Je reicher und gebildeter die Eltern, desto besser schneiden ihre Kinder in den Sporttests ab. Generell brillieren die Medien, insbesondere jene der Deutschschweiz, nicht durch Sensibilität bei der Berichterstattung über Minderheiten. Das Jahrbuch 2011 "Qualität der Medien" stellt fest, dass "mittlerweile" die Mehrheit der Parteien, die Abstimmenden und die Medien "die Grundannahme eines problematischen Verhältnisses zum Fremden" teilen würden.

Verbreitet auch immer noch der Kriminalisierungsvorwurf, in dem die Taten Einzelner auf eine Volksgruppe oder Nationalität geschlossen wird. Ein Beispiel: Nach dem Messerangriff eines Kosovaren auf ein SVP-Parteimitglied propagierte die SVP umgehend ihre - bereits vorher lancierte -Verfassungsinitiative "Masseneinwanderung stoppen", mit diffamierenden Inseraten, überschrieben "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!".

Auf der politischen Bühne gab der Überfremdungsdiskurs 2011 ein Comeback. Gleich drei Volksinitiativen wollen die Einwanderung verlangsamen oder stoppen. Zwei Begehren wurden von nationalistischen Parteien gestartet, die dritte von "Ecopop, Vereinigung Umwelt und Politik". Diese argumentiert vordergründig ökologisch und verweist auf die Belastung des weltweiten Bevölkerungswachstums, will aber den Bevölkerungsanstieg primär in der Schweiz verhindern. Im Klartext: Die Ecopop-Initiative will die Einwohnerzahl auf einem Niveau stabilisieren, auf denen "die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft gesichert" seien. Eine solche Bestimmung ist - vornehm ausgedrückt - sehr vage, die Initianten konkretisieren sie immerhin mit der quantitativen Forderung, wonach die ständige Wohnbevölkerung im Mittel über drei Jahre nur um 0,2 Prozent (in etwa 16'000 Menschen) wachsen dürfe. Weiter will die Initiative mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder des Bundes für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung einsetzen. Die Vereinigung Ecopop, gegründet als Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen SAfB, ist seit Jahrzehnten beliebt bei Rassisten und Fremdenfeinden, da sie auf dem schmalen Grat von Kampf gegen Bevölkerungswachstum und nationalistischer Abschottung geht. Mindestens in den Anfangsjahren waren viele Vereinsmitglieder auch Fremdenfeinde, darunter auch Exponenten der Nationalen Aktion NA. Und der langjährige NA-Präsident Valentin Oehen amtierte als SAfB-Vizepräsident.

Die SVP-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" will die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Sie richtet sich damit gegen die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen Verträge. Die Initiative der Schweizer Demokraten steht hingegen in der Tradition der Überfremdungsinitiativen, auch wenn sich die Initianten vorwiegend auf Kulturlandverlust, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Wohnungsnot und anderes berufen. In ihrer Parteizeitung steht dann fremdenfeindlicher Klartext: "Regst Du Dich über die vielen Ausländer im Land auf? - Dann musst Du etwas dagegen tun! SD-Volksinitiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung - Ausländerabbau. Jetzt Unterschriften sammeln!" Die SD-Initiative verlangt, dass die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigt, ausgenommen wäre die Rückwanderung von Auslandschweizern.

Rassismus und Asylsuchende
Den Revolten in nordafrikanischen Ländern folgten Migrationbewegungen nach Europa, insbesondere junge Männer aus Tunesien nützten die Freiheiten zur Verbesserung ihrer Lebensperspektive. Die Einreise von Asylsuchenden erreichte bei weitem nicht die Zahl von 1999 (rund 47000 Personen), doch die Nationalkonservativen beschworen den Notstand herauf. Nur: Wenn überhaupt ein Notstand vorlag, dann war er selbstverschuldet. Er wäre eine Folge der Abbau- und Sparanstrengungen des abgewählten SVP-Bundesrates Christoph Blocher, da die benötigten Einrichtungen nicht mehr zur Verfügung standen. Dazu kam: Der Ankündigung von der beabsichtigten Eröffnung von grösseren Asylzentren, folgten - angeheizt durch SVP-Sektionen oder SVP-Exponenten - Proteste, sei es in Erstfeld UR oder Fischbach LU oder Bettwil AG.. In der Freiämter Gemeinde mischten sich auch Rechtsextreme ein, die Europäische Aktion EA verteilte in Region Flugblätter, mit antisemitischem Unterton. Das Komitee Pro Bettwil und die Dorfregierung distanzierten sich umgehend, doch der Komitee-Sprecher Roger Burri hatte sich selbst ähnlich verlauten lassen. In einem Interview erklärt er: "Die Humanität der Schweiz hat Grenzen. Sie darf nicht von Ausländern überflutet werden." Und sowieso sei es kein Menschenrecht, sich frei bewegen zu können. Er begründete damit eine Forderung, die auch Rechtsextreme und Rechtsaussen gerne vortragen: Die Internierung von Asylsuchenden.

Die Befürchtungen von einer Einreise von vielen Asylsuchenden aus Nordafrika, insbesondere aus Tunesien, führten zu einer schnellen Aktivierung des neuen Feindbildes "Nordafrikaner" oder "Tunesier".

Bürgerrechtswesen: Keine politischen Rechte für arme Ausländer?
Rassismus - wie ihn ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers und auch RechtsextremistInnen fördern, verteidigen oder selbst verbreiten - ist bei vielen Teil eines Gesellschaftsbildes, das den politischen Exekutiven und den gesellschaftlich und wirtschaftlich Privilegierten gegenüber den Schwachen nicht nur Diffamierungen und Rücksichtslosigkeiten aller Art erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen erschweren soll. Oder wie es die Rassismus-Forscherin Karin Priester ausgedrückt hat: Rassismus trete nie allein auf, "sondern stets in Verbindung mit antiegalitären, antidemokratischen und antiliberalen Einstellungen und Doktrinen."

Seit Mitte der 1990er-Jahren mussten Einbürgerungswillige, insbesondere jene aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien, der Türkei und auch aus Afrika, fürchten, bei Einbürgerungsabstimmungen befürchten, dass ihr Gesuch wegen ihrer Herkunft abgelehnt wird. Zwei Bundesgerichtsentscheide vom Juli 2003 haben solch rassistisch motivierte Absagen weitgehend verunmöglicht, da ablehnende Entscheide begründet werden müssen. Seit einigen Jahren zeichnen sich bei Einbürgerungen zwei unterschiedliche Tendenzen ab: Willkürliche Ablehnungen an Gemeindeversammlungen sind sehr selten geworden. Andererseits ist es Diskriminierungswilligen gelungen, an vielen Orten die Anforderungen für eine Einbürgerung zu erhöhen, sei es durch eine restriktivere Auslegung bestehender Gesetze, sei es durch die Verschärfung kantonaler Bürgerrechtsgesetze. Auch mit dem "Integrationsdiskurs" können restriktiver Bestimmungen begründet werden, da es Sozialschwachen in bildungsfernen Situationen häufig schwer fällt, die geforderten Kriterien - zum Beispiel staatspolitisches Wissen, Sprachkompetenzen - zu erfüllen.

Die Diskriminierungswillen versuchen die Schraube weiter anzuziehen. Sie streben damit eine Gesellschaft an, in der eine starke Minderheit (der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung beträgt aktuell über zwanzig Prozent) von den politischen Rechten ausgeschlossen bleibt und schneller und allenfalls ausufernder sanktioniert werden kann (beispielsweise durch Ausschaffung.) Ein Beispiel: Die Junge SVP des Kanton Bern will mit einer Volksinitiative verhindern, dass EinwohnerInnen, die "Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt" haben, nicht eingebürgert werden können. In einer Resolution fordert die Schweizer Jungpartei darüber hinaus: "Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.". Im Klartext: Sozialschwachen ohne Schweizer Pass soll den Zugang zu den politischen Rechte erschwert bis verunmöglicht werden. Konsequenterweise stellen denn auch einzelne SVPler die demokratische Rechte für Einkommensschwache in Frage. Der ehemalige Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber forderte "Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen." Seine Begründung: "Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungswilligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen."

Die Forderungen nach Ausschluss von Sozialschwachen im Bürgerrechtswesen sind gelegentlich sogar mehrheitsfähig. Ein Beispiel: Die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsrates beschloss, dass Menschen, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, nicht eingebürgert werden können. Ebenso sollen nur noch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung ein Gesuch stellen können. Trotz - dieser und weiterer - Verschärfungen hat die Zürcher SVP ein konstruktives Referendum gegen das Bürgerrechtsgesetz ergriffen. Die Zürcher Kantonsregierung stellte sich im Dezember 2011 gegen beiden Vorlagen, insgesamt würden "die Hürden für die Einbürgerung für Teile der ausländischen Bevölkerung so hoch angesetzt, dass von einem fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht mehr gesprochen werden" könne.

Muslimfeindschaft/Islamophobie
Die Muslime sind in der Schweiz - wie in anderen Ländern auch - seit Jahren jene Minderheit, die den heftigsten Anfeindungen ausgesetzt ist. Diese gehen vom beabsichtigten kantonalen Verbot des Korans in den Schulstuben bis zu Sticheleien und Anpöblereien im Alltag. Die breite Akzeptanz islamophober Vorstellungen wollen Nationalkonservative mit muslimfeindlichen Kampagnen, so bekämpfte die SVP des Kantons Schwyz die neue Kantonsverfassung mit einem Plakat "Moscheen auf Staatskosten? Nein!" Für einmal erfolglos.

Der Massenmord des Norwegers Anders Behring Breivik bremste die Schweizer Muslimfeinde vorerst in ihren Aktivitäten, muslimfeindliche Kampagnen sind - wohl vorübergehend - politisch nicht mehr opportun, in den muslimfeindlichen Internet-Foren allerdings gingen die Verleumdungen, Hassaufrufe unvermindert weiter. Auch im Blog "Politically Incorrect", in dem auf Schweizer aktiv sind und die evangelische Pfarrerin Christine Dietrich während längerer Zeit zu den redaktionellen Mitarbeiterinnen gehörte. Auf öffentlich Kritik beliebt Dietrich ihren Abschied vom muslimhetzerischen Blog zu verkünden, bereits mehrmals in den vergangenen Jahren.

"Proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas, für Grundgesetz und Menschenrechte", lautet das Motto des Polit-Blogs "Politically Incorrect". Dieses Motto folgt auch Anders Behring Breivik in seinem Pamphlet. Er verbindet es mit rechtsextremistischen Staatsvorstellungen, allerdings hält er auch fest, es gelte das "jüdisch-christliche Europa" und den Kampf Israel gegen den Dschihad zu unterstützen. Breivik entwickelte als Erster eine rechtsextremistische Ideologie ohne Antisemitismus.

Ausser dem Minarettverbot begegnen Schweizer Muslime auch Schwierigkeiten beim Bau von Moscheen oder Gemeinschaftszentren. Sobald solche Projekte bekannt werden, organisiert sich in der Umgebung Widerstand, zum Beispiel in Wil oder in Grenchen, meist getragen von SVP-Exponenten.

Mehrere Schweizer Islamophobe sind über die Schweizer Grenze hinaus tätig. Allen voran der Walliser SVP-Nationalrat Oscar Freysinger, er trat im Jahre 2011 beispielsweise beim Gründungskongress der islamophoben Partei "Die Freiheit" auf, ebenso in Holland, zusammen mit dem bekannten islamophoben Politiker Wilders.

Antisemitismus
Latenter Antisemitismus ist seit langem eine Konstante in der Schweizer Gesellschaft, er kann nach unterschiedlichen Anlässen aktiviert werden. Auslöser für antisemitische Äusserungen und für antisemitisches Handeln ist regelmässig der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern. Der Konflikt hatte im Jahre 2011 keine heisse Phase. In verschwörungsphantastischen Blogs tauchten antisemitische Unterstellungen, zum Beispiel im Blog "Alles Schall und Rauch" , wie auch im Blog "We are Change". Im Herbst 2011 bemühten sich antisemitische Verschwörungsphantasten darum Einfluss auf die kurzzeitige Occupy-Bewegung zu erreichen. Sie blieben erfolglos.

In der beschränkten Öffentlichkeit rechtsextremistischer Foren und Versände erscheinen regelmässig antisemitische Texte, ebenso wie den Holocaust verharmlosende beziehungsweise leugnende Auslassungen. Selbst wenn diese Veröffentlichungen die Rassismus-Strafnorm verletzen, bleiben sie meist ohne Folgen, da weder Polizei noch Justiz tätig werden. Besonders aktiv waren 2011 die beiden Holocaust-Leugner Bernhard Schaub und René-Louis Berclaz. Schaub ist Anführer der Europäischen Aktion EA, die ein Europa ausschliesslich für weisse Europäer anstrebt und die heutige europäische Gesellschaft als von fremden Mächten beherrscht ansieht. Schaub äussert sich dabei immer wieder antisemitisch, so in seinem "Leitbrief 1", überschrieben mit "Zur Wintersonnenwende 2011": Weil die Französische Revolution den Juden die "Gleichstellung" gebracht hätte, hätten sich diese innert Jahrzehnten an die "Spitze" der Hochfinanz, der Medien und der Politik gesetzt. Insgesamt habe sich der "Zionismus" als "stärkste politische Kraft" weltweit durchgesetzt. Er beherrsche heute "die Schlüsselpositionen der USA" und dirigiere "die Finanz-, Wirtschafts- und Militärmaschine dieser Weltmacht und ihrer europäischen Kolonien nach Gutdünken, ebenso die Medien und das Bildungswesen der gesamten westlichen Hemisphäre."

Neben regelmässigen Blog-Einträgen publizierte der Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz in seinem Verlag Editions de Cassandra zwei selbstverfasste Broschüren, davon eine über den Prozess gegen Richard Williamson, Bischof der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X.und Holocaust-Leugner. Im Klappentext schreibt Berclaz vom "totenbeschwörenden Kult des Holocausts" ("culte nécromancien de l'Holocauste"). Auch dieses Jahr blieb Berclaz' Tätigkeit ungeahndet. Trotz einer Anzeige verbreitet der Architekt Alex Brunner weiterhin übers seine Homepage antisemitische Bücher. Noch nicht abgeschlossen ist der Prozess gegen den Genfer Journalisten Frank Brunner, auch er verbreitet weiterhin seine antisemitisch unterlegte Kritik am Staat Israel.

Rassismus gegen Schwarze
Junge Männer schwarzer Hautfarbe, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, sehen sich m öffentlichen Raum oft em Verdacht illegalem Drogenhandels ausgesetzt. Die Stadtzürcher Ombudsfrau Claudia Kaufmann stellt in ihrem Jahresbericht 2010 wiederum fest, dass sie viele Meldungen von (meist) jungen Männer schwarzer Hautfarbe erhalten habe,
"weil sie von der Stadtpolizei nicht nur angehalten und ihre Personalien kontrolliert wurden, sondern trotz gültigem Ausweis und ohne konkrete, individuelle Verdachtsmomente festgenommen, gefesselt im Kastenwagen auf die Wache geführt und dort einer Leibesvisitation unterzogen wurden. Die Wache konnten sie dann kurze Zeit später wieder verlassen, nachdem festgestellt wurde, dass gegen die Betroffenen polizeilich nichts vorlag. Es handelte sich überwiegend um jüngere Männer schwarzer Hautfarbe, die sich im Kreis 3 und namentlich im Kreis 4 aufgehalten haben. Die meisten von ihnen wohnen oder arbeiten dort."

Im Jargon der Rassisten kritisierte Patrick Blöchlinger (SD) diese Einschätzung, die Dealer seien "junge, männliche, sehr stark pigmentierte Menschen aus den fast immer denselben Regionen dieser Welt". Und die organisierten Bettler seien eben "schon sehr viel eher aus Rumänien". Die Behörden würden sich "gescheiter dafür einsetzen, dass diese problematischen ethnischen Minderheiten nicht noch grösser" würden.

Feindschaft gegen Fahrende und Roma
Immer noch sind Fahrende und Roma institutioneller Abwehr ausgesetzt. Ein Beispiel: Anfang März 2011 lässt der Burgdorfer Gemeinderat verlauten, er habe den Aufenthalt von Fahrenden "auf dem Viehmarktplatz tolerieren müssen". Er schreibt weiter, in den ersten beiden Monaten 2011 sei der Platz "bereits von sechs Gruppen Fahrenden besucht" worden. Er nimmt deshalb an, dass der Platz "unter den Fahrenden einen gewissen Bekanntheitsgrad" erlangt habe und deshalb mit mehr Besuchen gerechnet werden müsse. "Als einzige wirksame Massnahme gegen solche unerwünschte Besuche besteht nur die bauliche Absperrung geeigneter Plätze". Die Absperrung erfolgt, obwohl der Stadtregierung die Rechte der Fahrenden bekannt sind, er kritisiert auch den untätigen Kanton doch seine Massnahmen richten sich gegen die Fahrenden. Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat den Gemeindebehörden zum Entscheid beglückwünscht und ganz allgemein moniert: "Und überhaupt: sollten "Fahrende" nicht eigentlich fahren statt anhalten." Im Klartext: Fahrend seien überall unerwünscht.

Trotz vieler Beteuerungen haben Fahrende, insbesondere aber Roma ohne Schweizer Pass, immer noch Mühe, Durchgangs- oder allenfalls Standplätze zu finden, wenn auch in den vergangenen Jahren an einigen Orten neue Plätze eingerichtet wurden.

Die Anfeindungen, denen sich Fahrende und/oder Roma 2011 ausgesetzt sahen, reichen von diffamierenden Kommentaren nach Veröffentlichung einer Foto von grillierenden Roma bis zum romafeindlichen Zeitungsartikel. . In den Städten Genf und Lausanne richtet sie ein Bettelverbot vor allem gegen ausländische Roma. Anfang Dezember 2011 starteten mehrere Parteien und Organisationen eine Petition, zur Abschaffung der Kriminalisierung des Bettelns. Die 2008 eingeführte kantonale Strafbestimmung sei unmenschlich, diskriminierend, stigmatisierend, uneffizient und kostspielig.