Eine Partei redet von "Gästen", will jedoch Hausherren-Dominanz.
Wie ist das nun mit jenen Menschen, die keinen Schweizer Pass besitzen, aber seit Jahren oder Jahrzehnten in der Schweiz arbeiten, Steuern zahlen, ihre Sozialversicherungsbeiträge abliefern? Sind diese Menschen «Gäste», denen man die «Freundschaft» nach Gusto kündigen und sie dann hinauswerfen kann? Nein, diese Menschen - unerheblich ob sie einst als Arbeitsmigrantlnnen, Verliebte oder Asylsuchende in die Schweiz einreisten - sind Teil der Schweizer Gesellschaft. Sie haben Anspruch auf die vollumfängliche Einhaltung der Menschenrechte (Willkür- und Diskriminierungsverbot beispielsweise). Menschenrechte sind eben nicht teilbar, auch nicht nach nationalistischen Kriterien.
Auch die am Sonntag gegründete CHance21 schreibt in ihrer Plattform von «Gastkultur». Aber auch hier wird klar: Das bei Fremdenfeinden und Nationalkonservativen beliebte schönfärberische Sprechen von «Gästen» soll nur den Wunsch nach Hausherren-Dominanz kaschieren. Das überrascht nicht. Die Neugründung, deren bekannteste Repräsentanten Peter Mattmann, Klaus Fischer und Viktor Rüegg sind, hat eine Vergangenheit, die «Uberparteiliche Bewegung für eine neutrale Schweiz ohne EU/Nato-Beitritt» (BNS). Und diese BNS hat sich in den vergangenen Jahren bevorzugt bei nationalkonservativen Kampagnen engagiert: gegen die bilateralen Verträge, gegen die Militärgesetzrevision (unbewaffnete Auslandeinsätze) und nun gegen den Uno-Beitritt.
Vor allem Mattmann ist häufig auf Veranstaltungen jener Rechtsaussen aufgetreten, die bevorzugt in der VPM-dominierten Zeitung «Zeit-Fragen» oder in Ulrich Schlüers «Schweizerzeit» ihre Positionen ausbreiten. Und bei den Wahlen von anno 1999 hat Ständeratskandidat Rüegg sich aktiv um «Schweizerzeit»-Unterstützung bemüht.
Zwar beklagen die CHance21-Parteigründer mit vielen, aber vagen Worten die «Globalisierung» und ihre sozialen und ökologischen Verheerungen, doch als Ausweg fällt ihnen nur die Propagierung der - nationalistischen Abschottung ein. Folgerichtigerweise benützen sie in ihren Papieren dauernd die Begriffe «Volk/Völker» und auch «Länder», kaum jedoch die Begriffe, die die sozialen Differenzen innerhalb einer Gesellschaft abzubilden versuchen. Und gegen die Grosskonzerne setzen die CHance21-Gründerlnnen auf die Förderung des Kleingewerbes und der KMU. Nur: Für das Erreichen von sozialen und ökologischen Zielen waren Kleingewerbe und KMU noch nie ein verlässlicher politischer Partner. Im Gegenteil. Nichtsdestotrotz profitieren Mattmann, Fischer und auch Rüegg in der öffentlichen Wahrnehmung davon, dass sie einst als engagierte Linke, später als engagierte Grüne auftraten. Aber das ist Vergangenheit.
Mattmann und Co. sind nicht «Linke, die nach rechts schielen» (WoZ Nr. 01+02/02), sondern Nationalkonservative, die auch soziale und ökologische Fragen aufnehmen und darauf eine nationalistische Antwort geben. Aber das tun seit Jahrzehnten auch die Schweizer Demokraten (vormals Nationale Aktion), wenn auch meist mit rüderen Worten. Auch diese Partei der Fremdenfeinde ist zum Glück nie auf einen grünen Zweig gekommen.