Ein von der welschen Organisation CICAD veröffentlichter Bericht stellt einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle fest. Wie ist dieser einzuschätzen?
Die Meldung hat am vergangenen Wochenende einige mediale Aufmerksamkeit erlangt. Tenor der zumeist unkritischen Berichterstattung: Ein Bericht einer jüdischen Organisation stellt eine massive Steigerung antisemitischer Vorfälle in der Westschweiz fest. In der Tat: In ihrem Rapport behauptet die Coordination intercommunautaire contre l'Antisémitisme et la Diffamation (CICAD) in der Zusammenfassung ihrer Ergebnisse, für die dreizehn Monate von Dezember 2004 bis Ende Dezember 2005 insgesamt 75 antisemitische Ereignisse festgestellt zu haben. In ihrem vorherigen Bericht für die fünfzehn Monate von Oktober 2003 bis Ende Dezember 2004 hatte sie nur 34 Fälle aufgelistet.
Bei einer ersten Durchsicht der aufgelisteten Ereignisse kommt man auf höchstens vierzig Fälle. Auf Nachfrage erklärt Johanne Gurfinkiel, Sekretär der CICAD, ihre Zählmethode an einem konkreten Beispiel: Im Verlaufe des Jahres 2005 tauchte an verschiedenen Orten der Westschweiz, der gleiche Flugzettel auf, überschrieben «L'Holocauste c'est du Bidon», versehen mit einem Totenkopf und der Internet- Adresse einer Vereinigung von Holocaust-Leugnern. Und weil (sich) bei der CICAD insgesamt 22 Personen (natürliche und juristische) meldeten, die dieses Blatt in ihrem Briefkasten fanden, macht sie daraus 22 Fälle. Oder anders ausgedrückt: Nicht die Aktion (einen Flugzettel verbreiten) wird gezählt, sondern die Reaktion (Hinweise bei der CICAD). Mit Verlaub, eine aussergewöhnlich innovative Zählmethode.
Flugblätter und Sprayereien
Der CICAD-Rapport unterteilt die Vorfälle in «gravierende», in «ernsthafte» und in «beunruhigende» Vorfälle. Als «gravierend» im vergangenen Jahr 2005 erachtet die CICAD zwei Vorfälle, das Versprayen einer Genfer Synagoge mit Hakenkreuzen und Slogans wie «Vive Hitler», «Gaze les Juifs», und zweitens die Schändung des jüdischen Friedhofes von Vevey-Montreux. Zwar haben die Täter weder Inschriften noch Zeichen hinterlassen, doch den benachbarten christlichen Friedhof liessen sie unberührt.
Zu den «ernsthaften» Vorfällen zählt die CICAD alle jene Taten, die Angriffe auf die Integrität von Menschen und Sachen sind, unter anderem Zuschriften, Beleidigungen, wie auch das gezielte Verbreiten antisemitischer Publikationen und Sprayereien: Beispielsweise das zweimalige Versenden von antisemitischen Flugblättern an sieben Vertreter jüdischer Organisationen, beispielsweise Sprayereien bei der Ecole Internationale de Genève, wie auch die antisemitischen Beschimpfungen und Bedrohungen eines Schülers an derselben Schule. Zu den ernsthaften Vorfällen zählt auch die Verweigerung der Zivilschutzunterkunft des jurassischen Dörfchens Le Bémont für eine jüdische Jugendorganisation. Die Verwalterin hatte dabei gesagt, sie befürchte, man wolle ein Attentat vorbereiten. Auch das Neonazi-Konzert von Mitte September 2005 im deutschsprachigen Oberwallis beansprucht die CICAD für die französischsprachige Schweiz. Ingesamt 49 «ernsthafte» Vorfälle zählt die CICAD, sie verteilen sich auf gerade einmal 16 Ereignisse.
Keine Aufklärung
Bei den «beunruhigenden» Vorfällen listet die CICAD insgesamt 24 Zwischenfälle auf. Darunter zählt sie antisemitische Publikationen wie auch Sprayereien im öffentlichen Raum. Beispielsweise Hakenkreuze auf einer belebten Strasse in Genf oder an einem Oberstufenzentrum in Marly, Kanton Freiburg. Das vermehrte Auftauchen von Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit ist beunruhigend. Unsicher ist aber, ob Antisemitismus das vorherrschende Motiv der Täter ist.
Bei der Einschätzung der Situation in der Westschweiz erkennt die CICAD fünf Haupteinflüsse. Erstens «Historisch-politische», damit ist der traditionelle europäische Antisemitismus insbesondere auch jener der Rechtsextremisten gemeint. Zweitens «Geopolitisch», das heisst den Konflikt zwischen Isrealis und Palästinensern. Drittens «Religiöse», damit meint die CICAD vor allem «den Islam und im besonderen die besonders radikalen Flügel». Viertens die «Holocaust-Leugnung», wobei der CICAD-Bericht sich ausführlich über Iran auslässt, aber kein Wort zur Schweizer Szene verliert. Und fünftens jene, «die eine Konkurrenz zwischen den Opfern» aufziehen würden. Damit zielt die CICAD auf jene Zeitgenossen, die darauf hinweisen, dass zur zeit in der Schweiz vor allem Musliminnen und Muslime sowie Menschen schwarzer Hautfarbe Opfer der rassistischen Tendenzen sind.
Fazit: Der CICAD-Bericht verbreitet Alarmismus und nicht Aufklärung. Dazu zählt auch, dass er für das sogenannte Hooligans-Gesetz eintrittt. Diese umstrittene Staatsschutz-Vorlage wurde zwar unter dem Vorwand der Rechtsextremisten-Bekämpfung gestartet, hat aber heute mit dem Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ungefähr so viel zu tun, wie Seilhüpfen mit Kunstflug.