Am kommenden Dienstag verhandelt das Bezirksgericht Bülach über Erwin Kessler, Präsident des Verein gegen Tierfabriken (VgT), unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die Anklage fordert drei Monate Gefängnis unbedingt.
Neben Erwin Kessler, Präsident und Lohnabhängiger des Vereins gegen Tierfabriken, müssen drei weitere VgT-AktivistInnen vor Gericht erscheinen. Sie haben aus Protest gegen Gänseleber-Angebote in zwei Restaurants und am Zürcher Flughafen Toiletten verstopft, nach dem Motto: "Lieber WCs verstopfen als Gänse stopfen". Kessler selbst steht auch wegen mehrerer tierschützerischen Aktionen auf der Anklagebank, darunter wegen heimlichen Filmaufnahmen in einer türkischen Metzgerei, in der Schafe geschächtet worden seien.
Der bedeutsamste Anklagepunkt bedeutet jedoch Kesslers mutmassliche Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Der Nutztier-Schützer ist bereits einschlägig vorbestraft, denn im vergangenen Herbst hat ihn das Bundesgericht letztinstanzlich zu 45 Tagen Gefängnis unbedingt verurteilt. Doch wie viele andere Antisemiten und/oder Rassisten sieht Kessler in seiner Verurteilung eine Bestätigung seiner wahnhaften Vorstellungen. In der Zwischenzeit ist gegen den Thurgauer bereits das dritte einschlägige Verfahren eröffnet worden, nachdem er in der Januar-Nummer der Zeitschrift "VgT-Nachrichten" (angebliche Auflage 1 Million), unter anderem nochmals die Texte veröffentlicht hat, wegen denen er bereits verurteilt worden ist. Die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ) hatte daraufhin bei der Bezirksanwaltschaft Zürich nachgefragt, ob die Texte allenfalls die Rassismus-Strafnorm verletzen würden.
Die Anklage stützt sich diesmal auf mehrere Texte, die Kessler über die VgT-Internet-Seite verbreitet und die noch immer abrufbar sind. Kesslers Auslassungen kreisen meist um die gleichen Themen. So behauptet er, die Rassismus-Strafnorm sei "ein Sondergesetz für die Juden". Weiter insinuiert Kessler: Schächten sei eine "abscheuliche Tierquälerei, vergleichbar mit den Untaten von Nazi-Verbrechern". Auch verbreitet er immer wieder aus dem Zusammenhang gerissene Talmud-Ztitate, welche beweisen sollen, dass "eine Volksgruppe" in "ihren Bücherndie allerschlimmsten rassistischen Weltanschauungen" verbreite. Auch in diesem Verfahren beschimpft der Vgt-Präsident seine GegnerInnen mit groben Worten. Die Bezirksanwältin, welche Anklage gegen ihn erhoben hat, nannte er öffentlich "Monster", da sie "monströse Anklagen gegen den VgT" erhebe.
Gemäss eigenen Angaben hat der VgT heute rund 14'000 Mitglieder, unter ihnen auch eigene AktivistInnen, die sich in der Öffentlichkeit Kesslers Tiraden rechtfertigen. Und im Gästebuch der VgT-Homepage lässt Kessler immer wieder lobende Zuschriften erscheinen. Tenor: Nur weil Kessler gegen das Schächten kämpfe, werde er als Antisemit verunglimpft. Kesslers VerteidgerInnen übersehen geflissentlich, dass der VgT-Präsident typisch antisemitische Vorstellungen verbreitet und seine Auslassungen vielfach nichts mit dem Kampf gegen das Schächten zu tun haben. So will Kessler seinen GegnerInnen immer wieder das Etikett "Jüdisch" umhängen, was er offenbar als diskreditierend betrachtet. Der Rinigier-Verlag sei "jüdisch", so schreibt Kessler wiederholt, und dies nur, weil der Konzernchef eine jüdische Frau geheiratet hat. Und der Schreiber dieser Zeilen, so Kessler an einer anderen Stelle, sei "ein berüchtigter Drahtzieher jüdischer Hetzkampagnen".
Seit mehreren Jahren hat Kessler auch eine symbiotische Beziehung mit der Schweizer Rechtsextremisten-Szene. Diese sieht in Kessler einen ihnen zumindest nahestehenden Zeitgenossen, andererseits unterstützte der Tierschützer zu wiederholten Malen neonazistische Exponenten. Besonders eifrig griff er für Jürgen Graf in die Tasten. Einerseits behauptet Kessler der flüchtige Holocaust-Leugner sei ein politisch Verfolgter, der "den Holocaust gar nicht" leugne, "sondern nur eine von der offiziellen Geschichtsschreibung abweichende Meinung über Einzelheiten" habe. Was Kessler "Einzelheiten" zu nennen beliebt, sind jedoch gerade die wesentlichen Punkte des Holocausts , nämlich erstens die planmässige Ermordung von Jüdinnen und Juden, zweitens die Existenz von Gaskammern und drittens die Zahl von rund 6 Millionen Opfern.
Auch das Wirken des Basler Holocaust-Leugners Ernst Indlekofer lobt der VgT-Präsident bereits mehrmals. Und Ende Januar 2001 setzte sich Kessler auch für den Langendorfer Naziskin Michael L. (anonymisiert, Februar 2016) ein, der im Internet eine Naziskin-Site betreibt und dessen Aktivitäten in den regionalen Medien dargestellt wurden. Kessler tat dies als Präsident der Organisation "Internet ohne Zensur", die sich in den vergangenen Jahren vorwiegend für die Offenhaltung des Netzes für rassistische und rechtsextremistische Seiten eingesetzt hat. Kessler behauptet, es gehe ihm dabei um die "Meinungsäusserungsfreiheit", als ob es eine Menschenrecht auf rassistische Hetze gebe.