Hans Stutz

Schreiben ausländische Journalisten einmal über die Schweiz, sind die falschen Klischées nicht weit. Zum Beispiel bei Gerd Zitzelsberger, Schweiz-Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung", der auch über die Verhinderung einer SVP-Kundgebung am 6. Oktober 2007 durch jugendliche Linke, vornehmlich Autonome berichtete. Nicht nur, dass er in der Randale gleich einen "Bürgerkrieg in Bern" sehen will. (Der Mann weiss offensichtlich nicht, was Krieg ist.) Einen solchen "Ausbruch von Hass und Gewalttätigkeit", fabuliert Zistelsberger weiter, habe "man bislang nur aus anderen Ländern" gekannt.
Denkste!
Auch in der Schweiz gibt es eine Tradition der Randale. Bauernkundgebungen sind zwar selten, aber ausgeprägt aggressiv, bis hin zur versuchten Stürmung des Bundeshauses in Bern. Jugendunruhen, vor allem in Zürich, aber auch in Bern, erschreckten die Bürgerlichen mehrmals, um 1968 die Globus-Krawalle/Zürich, ab 1980 monatelang die Zürcher Bewegung (Motto Züri brännt/Zürich brennt). Seit vielen Jahren, ebenfalls in Zürich, gibt es am 1. Mai die "Nachdemo", eine Art 3. Halbzeit der Autonomen. In Bern sorgen Antifaschistische Spaziergänge, die über 1000 Menschen mobilisieren können, für aufgeregte Rechtsbürgerliche. Regelmässig ist auch der militante Unmut über die das World Economic Forum WEF. Auch bei der letzten SVP-Wahlkundgebung anno 1995 versuchten Autonome und Linke vorzudringen, wurden von der Polizei gestoppt. Aus der SVP-Kundgebung heraus lösten sich damals Rechtsextreme und warfen im Rücken der Polizei gegen die Gegendemonstranten.
Die Schweiz ist kein exotisches Land mit idyllischen Zuständen.
Im Gegenteil.

Es gehe "den Schweizer doch gut", behauptet Zitzelsberger jedoch weiter. Für eine Mehrheit trifft dies sogar zu, doch eine wachsende Minderheit - vornehmlich AusländerInnen mit geringen beruflichen Qualifikationen, Alleinerziehende Mütter etc. - wird wirtschaftlich an den Rand gedrückt. Die Arbeitslosenzahl ist zwar gerade im September auf unter 100'000 (Quote: 2,5 Prozent) gesunken. Doch die Statistik verharmlost auch hier die Realität: Menschen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben, werden nicht mehr erfasst. Offiziell auf Stellensuche waren über 150'000. Dazu kommt, dass die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger in allen grossen städtischen Agglomerationen seit 2000 tendenziell zugenommen hat. Gleichzeitig sind die Mittel gekürzt worden und das Existenzminimum um rund 100 Franken monatlich gesenkt worden. Auch das jetzig konjunkturelle Hoch, das schon rund zwei Jahre andauert, hat diese Zahl nur wenig sinken lassen. Auch die Schweiz kennt eine Sockelarbeitslosigkeit, die von den Statistiken nicht erfasst wird. Es ist diese Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg, den die SVP politisch bewirtschaftet.

Auch im Land des Käses, der Banken und der Finanzdienstleistungen betreiben Bürgerliche Mehrheit und Wirtschaft einen Prozess der Umverteilung von unten nach oben. Ein Prozess, der sich in den letzten zwei/drei Jahren beschleunigt hat, sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik. In der Wirtschaft führt die Umverteilung zu gestiegenen Kapitalerlösen und zu steigenden Löhnen für die obersten Kader. Spitzenreiter hier Daniel Vasella, Chef des Pharmakonzerns Novartis, der über 20 Millionen Franken/rund 13 Millionen Euros jährlich auf sein persönliches Konto schieben kann. In der Politik konnten die bürgerlichen Mehrheiten neue Steuergesetze durchsetzen, die die Besserverdienenden erheblich entlasteten. Die sinkenden Staatseinnahmen werden unterem anderem mit Sparprogrammen ermöglicht, die häufig bei Sozia- und Bildungsausgaben Einschnitte vorsehen. Vor kurzem hat die Boulevardzeitung "Sonntagsblick" auch noch enthüllt, dass die Landesregierung in Erwägung zieht, in den kommenden Jahren im sozialen Bereich rund fünf Milliarden Franken einzusparen. Die Umverteilung soll also weitergehen. Den Linken und Grünen ist es bis anhin nicht geglückt, diese Themen in den Wahlkampf einzubringen.

Dies alles gehört zum gesellschaftlichen und politischen Hintergrund, vor dem sich in diesem Herbst der Wahlkampf für die beiden Kammern des Schweizer Parlaments abspielt. Wie der Verteilungskampf härter geworden ist, ist es auch die politische Auseinandersetzung. Verschärft hat das Klima insbesondere die Schweizerische Volkspartei SVP, die zwar von einem Milliardär/Unternehmer angeführt wird, sich jedoch als Vertreterin der gebeutelten Lohnabhängigen und Gewerbetreibenden aufspielt. Seit Christoph Blocher in der einstigen Klientelpartei für Bauern und Gewerbe, als starker Mann den politischen Takt vorgibt, das heisst seit über zwanzig Jahren, verunglimpft sie missliebiger Personengruppen und politische Gegner. Bereits in den Achtziger Jahre bezeichnete sie Linke und Grüne als "Filzläuse". Mit diesem Politstil hat die Partei immer wieder die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und insbesondere auch der Medien gefunden.

In diesem Wahljahr trieb es die SVP aber inhaltlich besonders derb und materialmässig überbordend. Seit Monaten überzieht sie das Land mit einer kostspieligen Inserate- und Plakatflut. Wer die Geldgeber sind, ist allerdings nicht bekannt. Im Visier der SVP sind Ausländern, die gerne als "Sozialschmarotzer" hingestellt werden, die die "Schweizer Sozialwerke", insbesondere die Arbeitslosen- und die Invalidenversicherung, gefährden würden. Auf Plakaten und Inserate kicken drei weisse Schafe ein Schwarzes Schaf über die Grenze, versehen mit dem Text "Sicherheit schaffen". Die Kampagne dient der Propagierung einer "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer". Die Initianten behaupten, das Volksbegehren richte sich nur gegen "Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen" begangen hätten, doch zu diesen angeblich schwer kriminellen Taten zählen sie auch den "missbräuchlichen" Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe. Eine Annahme brächte unter anderem eine Sippenhaftung, da jeweils ganze Familien - unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer - des Landes verwiesen werden könnten. Der UNO-Berichterstatter gegen Rassissmus Dodou Diène hat gegen dieses Plakat offiziell bei der Schweizer Regierung protestiert, es provoziere "Religions- und Rassenhass". Das SVP-Plakat hat deutsche Rechtsextremisten inspiriert, die NPD-Hessen hat das Plakat übernommen.

Die "Schwarze Schaf"-Kampagne ist nicht die einzige die sich gegen Minderheiten richtet. "Der Bau von Minaretten ist verboten", fordert eine weitere Volksinitiative von SVP-Exponenten, die Partei will ihre offizielle Stellungsnahme erst nach den Wahlen abgeben. In der Öffentlichkeit beschwören die Initianten um Ulrich Schlüer, SVP-Parlamentarier und Herausgeber des Hetzblattes "Schweizerzeit", sie würden die Glaubensfreiheit nicht antasten, nur sei eben ein Minarett "Symbol eines "religiös-politischen Machtanspruchs". Auf dem Initiativbogen steht dann allerdings deutlich: Wenn man die "christlich-abendländische Kultur stärken" wollen, müsse man "die Ausbreitung des Islam bremsen". Ein Exponent der Initianten, Mitglied der fundamentalistisch-christlichen Eidgenössisch Demokratischen Union EDU, hat denn auch behauptet: "Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt."

Aussergewöhnlich war die Zuspitzung des Wahlkampfes auf eine Person, auf Christoph Blocher nämlich. Der "Spiegel" bezeichnet ihn zutreffenderweise als "Alleskleinhacker", eine Anspielung darauf, dass der Justizminister das berühmte Gemälde "Der Holzfäller" von Ferdinand Hodler in seinem Büro hängen hat. Wie einst Margaret Thatcher und Ronnie Reagan will er den Staat - insbesondere den Sozialstaat - abbauen. Linke und Grüne sind dem Sohn eines evangelischen Pfarrers des Teufels, wie auch die Europäische Union EU und andere internationale Gemeinschaften. Von Rechtsextremisten wollte und konnte sich Blocher - wie übrigens auch die ganze Partei - nie glaubwürdig abgrenzen. Bis zum Ende der südafrikanischen Apartheid gehörte Blocher zu den aktiven Verteidigern des rassistischen Regimes. Wie viele andere Schweizer Bürgerliche auch: Die Schweizer Grossbanken, die Schweizer Regierung wie auch die bürgerliche Parlamentsmehrheit (SVP, CVP, FDP) missachteten jahrzehntelang den UNO-Boykott.

Der 67jährige Blocher, der eine für die bourgeoise Schweiz der Nachkriegszeit exemplarische Karriere (Unternehmer, Offizier, Bürgerlicher Politiker) hinlegte, liebt es, sich in der Rolle des Unterdogs/des Staatskritikers zu inszenieren. In den vergangenen Wochen verbreitete er und seine Partei, dann eine Verschwörungsmär, es gebe einen "Geheimplan" zu seiner Abwahl, als ob eine Regierungsmitglied nicht auch wieder abgewählt werden dürfte. Die SVP klebte in grossen Mengen im ganzen Land Plakate "Blocher stärken! SVP wählen!". Eine solche personenzentrierte Kampagne war bereits einmal erfolgreich: Bei der Volksabstimmung über die neuen Asyl- und Ausländergesetze (im Herbst 2006) habe vor allem der Einsatz von und die Berufung auf Blocher die Auseinandersetzung entschieden, ergaben die regelmässigen Analysen der Abstimmungsforscher. Die Schweiz hat heute wohl das härteste Asyl- und Ausländerrecht in Europa.

Fazit: Der Wahlkampf wurde dieses Jahr aussergewöhnlich hart geführt, die politischen Verschiebungen werden jedoch gering sein. Die neuesten Umfragen sehen weiterhin die SVP als stärkste Partei, rund 27 Prozent, vor vier Jahren waren es 26.7 Prozent gewesen. Insgesamt werden die bürgerlichen Parteien (SVP, Freisinnig-Demokratische Partei FDP, Christlich-Demokratische Volkspartei CVP und einige Kleinparteien) geringe Verluste einfahren, die Sozialdemokraten, vor vier Jahren mit 23 Prozent zweitstärkste Partei, und die Grünen werden zusammen geringfügig zulegen - die Verluste der SP werden die Gewinne der Grünen sein. Und noch etwas: Die Wahlbeteiligung wird auch dieses Jahr kaum 50 Prozent erreichen, das Schweizer System der Volksabstimmungen ermöglicht es, besonders missglückte Gesetzesvorlagen an der Urne wieder abzulehnen. Auch für Regierung und Parlament verlorene Abstimmung führen jeweils kaum zu Rücktrittsforderungen. Der Bundesrat/die Landesregierung wird rund sieben Wochen nach den Wahlen durch das neu gewählte Parlament bestimmt werden. Es wird weiterhin eine grosse Koalition sein, bestehend aus SVP, SP, FDP und CVP.