Kein Wort des Bedauerns über die Verweigerung der politischen Rechte
Eine Milliarde Franken, fünfhundert Millionen an die Stadt, fünfhundert Millionen an die Bürger, verspricht Claire Zachanassian den Güllenern, falls diese ihr den einstigen Jugendgeliebten Alfred Ill als Leiche ausliefern. In einer formell korrekt durchgeführten Gemeindeversammlung stimmen die Güllener Stimmberechtigten der Milliarde zu. «Nicht des Geldes, sondern der Gerechtigkeit wegen», loben sich Bürgermeister und Gemeinde daraufhin im Chor.
Auch an Heuchelei gemahnte in den vergangenen Tagen der Emmener Gemeindepräsident Peter Schnellmann, der sich wie der ganze Gemeinderat hinter dem demokratisch legitimierten Verfahren versteckte: «Der demokratisch zustande gekommene Volksentscheid wird vom Gemeinderat akzeptiert und respektiert.» Kein Wort des Bedauerns über die Verweigerung der politischen Rechte für Menschen, die seit Jahren, teils seit Jahrzehnten Steuern zahlen, ihre Sozialversicherungsbeiträge abliefern. Kein Wort zum Rassismus, den Initianten der SD-Initiative «Einbürgerungen vors Volk» verbreiten: «Hören Sie, es gibt zwei Sorten von Europäern, jene aus dem Westen und jene aus dem Osten. Sie können sich nicht verstehen, da jene aus dem Osten sich nicht integrieren wollen» (Urs Ischi in einem Interview mit «Le Temps»). Die bürgerlichen Parteien und PolitikerInnen in der Schweiz - und diese Feststellung ist leider nicht neu - reden gerne von Menschenrechten, aber setzen sich wenig für ihre Durchsetzung ein. Opportunistische Politik eben. In der Lokalzeitung «Die Region» schreibt Kurt Bischof in seinem Ausblick auf die Abstimmungen kein Wort zu den Gesuchen, hingegen berichten die «New York Times». Die BBC kommt mit einem Kamerateam vorbei. «Die Region» schweigt, immerhin besser als bei der letzten Einbürgerungsabstimmung, als sie sachlich falsche Informationen über einen Gesuchsteller nicht berichtigte.
Allerdings haben sich auch die EinbürgerungsbefürworterInnen an der Nase zu nehmen. Das öffentliche Engagement für die Einbürgerungen blieb gering, mit Ausnahme des Sozialdemokraten Walter Stocker, Präsident der Einbürgerungskommission, der überzeugt und überzeugend den Kopf hingehalten hat. Das Grüne Bündnis sondierte zwar für ein breit abgestütztes Komitee, doch die angefragten PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien winkten ab. Daraufhin befand man, die politische Basis sei zu «klein», fast eine politische Bankrotterklärung.
Aber Emmen steht nicht allein. Am Wochenende sind fast alle Einbürgerungsgesuche von Menschen aus der Türkei und den verschiedenen Staaten des ehemaligen Jugoslawien an der Urne gescheitert, sei es in Alpnach, Arth, Schwyz, Künten AG, Othmarsingen AG. In Weggis allerdings wurde sämtlichen Gesuchen zugestimmt.
Die Schweiz ist auf dem Weg, ein Land zu werden, in dem eine Minderheit gesellschaftlich und politisch ausgegrenzt bleibt. Der Bund wird daher nicht umhin kommen, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, dergestalt, dass ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht. Das wird noch einige Zeit dauern. Für Emmen ist nur zu hoffen, dass jene Initiative (Rückkehr zur Einbürgerung durch den Einwohnerrat) bald zustande kommt, die VertreterInnen des Grünen Bündnisses angekündigt haben und die sie mit einem breit abgestützten Komitee lancieren wollen. Nach den Wahlen, aber vor den Sommerferien, soll es sein. Erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe orientiert der Emmer Gemeinderat die Medien über sein weiteres Vorgehen.