Hans Stutz

Frömmelern und Stündeler und Christreaktionäre, das sind die Herrschaften, denen die CVP mit ihrem Referendum gegen die Fristenlösung politisch unter die Arme greift. Insgesamt vier Komitees sammeln Unterschriften: Neben der CVP sind das die "Gesellschaft für den Schutz des ungeborenen Lebens (GLS) sowie die "Koordination für das Leben", ein loser Zusammenschluss von vielen meist religiös motivierten Organisationen. Und als viertes Komitee tritt die Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" (SHMK) auf, die sich - auch von anderen AbtreibungsgegnerInnen - mit dem Vorwurf "fundamentalistisch" konfrontiert sieht.

Die GegnerInnen der Fristenlösung können auf ein weitverzweigtes Beziehungsgeflecht zurückgreifen. Der rechtskatholische Multifunktionär Herbert Meier (SVP), unter anderem Präsident des Bischof Haas-Fanclub Pro Ecclesia Schweiz und Chefredaktor der "Schweizerischen Katholischen Wochenzeitung" und des "Abendland", sowie Präsident der Aargauer Sektion von "Ja zum Leben" hat sich, so erzählt er, hingesetzt und eine Zusammenstellung gemacht. "76 Organisationen und Organisatiönli" zählt er als potentielle Unterstützer der "Koordination für das Leben". Die Liste will er allerdings der WoZ nicht zustellen: "Das ist ein internes Papier". Es ist anzunehmen, dass diese Organisationen vielfach die gleichen Personen in ihren Adresskarteien mitführen. Zu den Unterstützern zählt Meier auch den Schweizerischen Rütlibund. Dessen Internet-Seite ist zwar seit 1999 nicht mehr weitergeführt worden, doch der Verein "für christliche Moral, Menschenwürde und Familienschutz" sei weiterhin sehr aktiv, behauptet Meier. Erfreut berichtet er weiter, dass in der Westschweiz vor allem die Freiburger Sektion "Oui à la vie" Unterschriften sammle. "Ja zum Leben" Schweiz, hauptsächlich im katholischen Milieu angesiedelt, beansprucht für sich, die "grösste Lebensrechtsvereinigung der Schweiz" zu sein, dies "mit über 70'000 Mitgliedern und Sympathisanten". Die grosse Adressenzahl täuscht allerdings, es sind seit Jahrzehnten die gleichen AktivistInnen, welche die Organisation tragen und die Arbeit machen.

Allianzen und Spaltungen
Als sich bereits vor Jahren eine Zustimmung der eidgenössischen Räte zur Fristenlösung abzeichnete, da wollten die AbteibungsgegnerInnen noch gemeinsam den Referendumgskampf und gründeten 1997 die GLS. Doch im "Verlaufe der Vorbereitungsarbeiten", so berichtet GLS-Präsident Walter Hürzeler, auch "Lebensrechtbeauftragter" der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA), hätten sich "Ja zum Leben" Schweiz, mit Ausnahme der von Frau Dr. Marlies Näf-Hofmann präsidierten Sektion Zürich" verabschiedet.

Die GLS besteht heute folglich aus der Zürcher Sektion "Ja zum Leben", der Aktion "Helfen statt töten", welche dem Weissen Kreuz nahesteht, und der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA). Die SEA ist eine Dachorganisation freikirchlicher und evangelischer Gruppen. Im GLS-Vorstand sitzen unter anderem der jurasssische SVP-Nationlrat Walter Schmid, Moutier und alt-Nationalrat Ulrich Zwygart, Bolligen bei Bern. An der GLS-Medienkonferenz von Ende März trat auch der Thurgauer FDP-Nationalrat Werner Messmer auf, der bis anhin im Parlament noch nicht besonders aufgefallen ist. Der GLS ist es auch gelungen, für ihr Patronatskomitee die drei SVP-Ständeräte Christoffel Brändli, Hans Hofmann und Rico Wenger, sowie rund ein Dutzend Nationalräte zu gewinnen: nebst Vorstandsmitglied Walter Schmied, sieben weitere SVPler, zwei von der EVP, je einen von FDP und EDU. Die SVP Schweiz lehnt die Fristenregelung zwar ab, hat aber das Thema nicht weiter diskutiert und noch keine Parole gefasst.

GLS-Präsident Walter Hürzeler, auch Gemeindeleiter der evangelisch-freikirchlichen Chrischona-Gemeinde im thurgauischen Weingarten, grenzte sich an einer Medienkonferenz Ende März vorsorglich von den zu erwartenden Verunglimpfungen und Hetzereien seines Lagers ab. Die GLS distanziere sich "von allen Vereinfachungen und militant-aggressiven Verletzungen von Andersdenkenden". Dies wird ein frommer Wunsch bleiben. Einen Vorgeschmack lieferten bereits vor Jahren Walliser Abtreibungsgegner. Mit unflätigen Plakaten beschimpften sie jene CVP-Frauen, welche für die Fristenregelung eintraten. Die Ehrverletzer kamen mit geringen Bussen davon. Erst vor wenigen Wochen haben sie wieder zugeschlagen: Die Association "Romandit", geleitet vom jungen Weinbauern Dominique Giroud aus Chamoson, ist verantwortlich für ein im "Le Nouvelliste" veröffentliches Inserat, in der Homosexualität als Gefahr für die öffentliche Gesundheit verunglimpft wird. Anlass für das diffamierende Inserat: die für den Sommer in Sion geplante Gay Parade.

Kleinstparteien ganz gross
Neben der CVP kämpfen auch die beiden religiös motivierten Schweizer Kleinparteien für das Referendum gegen die Fristenlösung. Die beiden EVP-Nationalräte Ruedi Aeschbacher, und Heiner Studer sitzen im GLS-Patronatskomitee. Unterschriften für das Referendum sammelt auch die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), deren einziger Nationalrat Christian Waber ebenfalls im GLS-Patronatskomitee sitzt. Die Katholische Volkspartei (KVP), deren Präsident Lukas Brühwiler gelegentlich Ansätze von verschwörungsphantastischen Verwirrungen vorführt, beklagte bereits Ende Februar in einem Brief an die StänderätInnen, es fehle wegen den Schwangerschaftsabbrüchen " uns (...) bereits heute an genügendem Nachwuchs". Die Familienpolitik habe vor allem "die natürlichen Familien" vermehrt zu unterstützen. Brühwiler stützte seine Forderung auch mit einem fremdenfeindlichen Argument: "Auch kann man so das Problem der Einwanderung fremder Kulturen entschärfen, weil dann die Einwanderung nicht mehr mit dem ungenügenden eigenen Nachwuchs begründet werden muss." Gestützt auf den Papst bekämpft die KVP allerdings auch das von der CVP propagierte Beratungsmodell. In einem Leserbrief schreibt Kurt Regli, Präsident der KVP Kanton Luzern: Nach kirchlichem Recht "ist es nicht nur Frauen untersagt, eine Abtreibung vorzunehmen zu lassen, sondern auch Ärzten eine solche durchzuführen." Die GegnerInnen der beschlossenen Fristenregelung mögen sich zwar in deren Ablehnung einig sind, sonst aber halten sie an ihren unterschiedlichen Vorstellungen fest.

"Wettbewerb beflügle", erwidert Dominik Müggler-Schwager auf die Frage nach den Reibungsverlusten durch die Aufsplitterung. Zumindestens bei der aufwendigen Beglaubigung der Unterschriften gesteht er allerdings einen "Synergieverlust" zu.

Abtreibungsverbots-Initiative
Mügglers Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) wurde 1998 gegründet und hat in der Zwischenzeit die "Volksinitiative für Mutter und Kind" eingereicht. SHMK-Kopräsidentinnen sind die Ärztin und Mutter Nicole Stern, Zürich und Myriam Dupuis aus dem Waadtland. Die Volksinitiative will ein nahezu absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, ausser die Fortsetzung der Schwangerschaft bringe die Mutter in eine akute, nicht anders abwendbare, körperlich begründete Lebensgefahr. Im Klartext: Auch Frauen, die nach einer Vergewaltigung schwanger wurden, müssen ihr Schwangerschaft austragen. Im Sommer 2000 liess der SHMK Plakate hängen, welche als Symbol für die Fristenlösung einen Abfallsack zeigte. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Referendumsabstimmung, denn die SMHK verwendet dieses Motiv auch auf den Referendumsbögen.

Sowohl Meier wie Müggler verbreiten Optimismus. Beide zweifeln nicht am Zustandekommen des Referendums. Beide sind sich gewiss, dass sie mit ansehnlichen Budgets den Abstimmungskampf bestreiten werden können. Von 1,5 Millionen Franken für Referendum und Abstimmungskampf spricht Meier, Müggler will keine Zahlen nennt. Aber er gibt sich siegesgewiss und möchte mit der WoZ um eine 6er-Kiste Wein wetten, dass die Fristenlösung in der Volksabstimmung abgelehnt werde. Im vergangenen Sommer war Müggler noch realistischer gewesen. Bei einem Vortrag am Delegiertentreffen der rechtskatholischen und mariaverehrenden Schönstatt-Bewegung hatte er als Motiv für die Volksinitiative genannt, "dass es bei einer nächsten Abstimmung gegen die ';Fristenlösung' wohl nicht mehr gelingen würde, das bestehende, ausgehebelte Gesetz gegen 'Fristenlösung' zu verteidigen". Heute stützt Müggler seinen überraschenden Optimismus auf zwei unlängst erstellte Umfragen, die allerdings beide - mindestens für den jetzigen Zeitpunkt - eine relative Mehrheit für eine Fristenlösung sehen. Doch der SHMK-Geschäftsführer meint, durch die Kampagne die Verhältnisse ändern zu können. Da täuscht er sich wohl, denn neben den Linken unterstützen auch viele Bürgerliche die Fristenregelung als «einzige ehrliche gesetzgeberische Antwort» auf unerwünschte Schwangerschaften.

Einige von den Referendums-Aktivisten erhoffte Unterstützung ist bis anhin ausgeblieben. Ulrich Schlüers "Schweizerzeit", sonst immer auf Seite der AbtreibungsgegnerInnen, hat sich bis anhin nicht zum Referendum geäussert. (Schlüer hat sich allerdings im GLS-Patronatskomitee eintragen lassen.) Auch der VPM hielt sich bis anhin zurück, sein Sprachrohr "Zeit-Fragen" hat die ständerätliche Debatte nicht einmal aufgegriffen. "Absolute Funkstille", fasst Herbert Meier das momentane Verhältnis zum VPM zusammen.