Hans Stutz

Gemäss Erkenntnissen des Nationalen Forschungsprogramms über Rechtsextremismus vertreten rund 4 Prozent der Bevölkerung antidemokratische, autoritäre und gewaltbereite Haltungen/Ansichten und ein ansehnlicher Teil der Schweizer Bevölkerung ist xenophob und rassistisch eingestellt. Doch die organisierte rechtsextreme Szene kann daraus kaum Profit schlagen; sie stagniert, allerdings auf dem höchsten Niveau seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Sie hat 2010 in der Schweiz selten öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, am ehesten noch bei den Auseinandersetzungen um ihre demonstrative Präsenz an nationalistischen Feiern wie der Bundesfeier auf dem Rütli oder den Schlachtfeiern in Sempach und am Morgarten. An den ‚offiziellen' Feiern sind - nach längeren, teils bemühenden Auseinandersetzungen - organisierte rechtsextreme Aufmärsche nicht mehr geduldet, geduldet (und von den Medien kaum beachtet) werden jedoch die - meist von der PNOS oder ihren Umfeldorganisationen organisierten - Anlässe mit bis zu 200 TeilnehmerInnen und mehreren Rednern.

Der Ausschluss der Rechtsextremen von den nationalistischen Feiern erfolgte meist gegen den Widerstand von nationalkonservativen Politikern. Der Luzerner Regierungsrat beispielsweise reformiert - wie Anfang Januar 2011 angekündigt - die Sempacher Schlachtfeier und verzichtet auf den Marsch zum Schlachtgelände, womit er den Rechtsextremen die Möglichkeit entzieht, sich in den offiziellen Festzug einzuordnen. Die kantonale JSVP reagierte postwendend und sieht in der Neuausrichtung "einen weiteren unrühmlichen Meilenstein im systematischen Ausverkauf der Heimat." Die Nationalkonservativen betrauern damit den kleinen Modernisierungsschub, den sowohl die Gedenkfeier auf dem Rütli wie auch in Sempach ereilte. Das Paradox: Erst die verstärkte Anwesenheit von Rechtsextremen und die daraus folgende Infragestellung der nationalistischen Feiern machten diesen klitzekleinen Modernisierungsschub möglich.

1. Die alten braunen Herrschaften sind in die Jahre gekommen, aber immer noch fleissig.
Sie produzieren ihre Printprodukte im Alleingang, Nachfolge ist nicht in Sicht. Gaston-Armand Amaudruz (*1920) publiziert unermüdlich den "Courrier du Continent", Max Wahl (*1923) seine "Notizen", Ernst Indlekofer (*1929) die Zeitschrift "Recht+Freiheit". Nur wenig jünger: Das Ehepaar Paschoud ("Le pamphlet"). Ihre Zeitschrift hat im November 2010 den 40.Geburtstag gefeiert.

Die Verbreitung der vier Produkte hält sich allerdings in engen Grenzen. Sowohl "Courrier du Continent" wie auch die "Notizen" kommen kaum noch über einen engeren Kreis von Gleichgesinnten heraus. Unklar ist die Verbreitung von "Recht+Freiheit", längere Zeit reichte seine Leserschaft bis in die SVP hinein. "Le pamphlet" allerdings wird noch immer auch von rechtsbürgerlichen Waadtländern beachtet, dies trotz offensichtlicher Sympathien für Holocaust-Leugner. Das Blatt bemüht sich ansonsten eines gepflegten und moderaten Tonfalls und greift auch regelmässig aktuelle Themen der institutionalisierten Politik auf.

Inhaltlich verbreiten Amaudruz und Wahl abgestandene Nazi-Ideologiefragmente. Ein Beispiel: Amaudruz beendet das Editorial der Dezember-Ausgabe 2010 mit den Worten: "Der wahre Sozialismus wird jener der Rassen und ihrer Nationen sein" ("Le vrai socialisme sera celui des races et de leurs nations"). Max Wahl verbreitet weiterhin Jubelsätze zum grossen Adolf und bietet Nachdrucke von NS-Publikationen an. Indlekofer veröffentlicht antisemitisch inspirierte Verschwörungsfantasien, verbunden mit nazifreundlichen Untertönen.
Ingesamt alte Herrschaften, die ihre Zukunft hinter sich haben.

2. Die Holocaust-Leugner haben auch 2010 in der Schweiz nichts auf die Beine gebracht, ausser dass Bernhard Schaub im September 2010 eine "Europäische Aktion" initiiert hat.
Die Holocaust-Leugner, abgesehen von den Heften der bereits erwähnten alten Herrschaften, haben auch im vergangenen Jahr wenig geliefert, sofern sie überhaupt noch in der Schweiz leben. Nur Bernhard Schaub versuchte es noch: Eine in der Schweiz für September 2010 angekündigte Neugründung "Bund Freies Europa" - offensichtlich eine Wiederbelebung des in Deutschland verbotenen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) - wurde als "Europäische Aktion" aus der Taufe gehoben, doch liessen sich bis Ende 2010 keine Aktivitäten nachweisen. Der Krebsgang überrascht nicht: Seit Jahren befindet sich die Internationale der Holocaust-Leugner in einer Krise, weil sich einerseits ihre leugnerischen Vorhaltungen im Kreise zu drehen beginnen, anderseits viele bekannte Exponenten kürzere oder längere Gefängnisaufenthalte absolvieren mussten oder noch immer müssen, sofern sie sich nicht, wie Jürgen Graf, der Strafverfolgung durch Flucht entzogen haben. Trotz Krise und fehlenden neuen Ansätzen sind Holocaust leugnende, allenfalls verharmlosende Ansichten in der gesamten rechtsextremen Szene - auch in der Schweiz - verbreitet, sie werden genährt von einem meist grobschlächtigen Antisemitismus.
Nur der Vollständigkeit halber: In Frankreich - im Umfeld des einst maoistischen Verlages La Vieille Taupe - agieren Holocaust-Leugner, die sich als radikale Linke verstehen. Erstmals ist ein Deutschschweizer Exponent dieser Tendenz in der Schweiz aufgetreten, und zwar Mitte Oktober 2010 in Luzern: Andres Loepfe aus Weggis/LU, der in jedem Fernsehfilm als Althippie oder Biobauer auftreten könnte, Leiter eines Kleinstverlages und bis anhin bekannt als Erforscher historischer Wanderwege in der Innerschweiz. Er spannt schon einmal den Bogen vom Klassenkampf zum Rassenkampf. Er meint aber auch, dass hinter "Revisionismus" und "Holocaustismus" die "Judenfrage" stehe. Er macht damit deutlich: Wer den Holocaust leugnet, redet Rechtsextremen nach dem Maul. Loepfe erhielt denn auch die geziemende Beachtung. In der November-Nummer des "Courrier du Continent" berichtet Gaston-Armand Amaudruz, dass rund 85 Prozent der Anwesenden bei Loepfes Vortrag "Revisionisten" gewesen seien. Es sei eine "ausgezeichnete Sache" mit guten Diskussionen gewesen.

3. Der subkulturelle Rechtsextremismus, in concreto die Naziskinheads, ist in der Schweiz kaum mehr präsent, eben so wenig die NS-Minderheiten innerhalb der Black-Metal- und Gothic-Szenen.
Die beiden auch international verflochtenen Naziskin-Netzwerke Hammerskinheads und Blood and Honour, in den vorangegangenen Jahren in einem "Bruderkrieg" einander zugetan, blieben 2010 ohne öffentlich wahrgenommene Aktivitäten. Das ist das eine. Das andere: Das Szene-Angebot ist reichhaltig wie noch nie, entsprechende Musik und Literatur, die noch vor wenigen Jahren aus dem Ausland (meist Deutschland) bezogen werden musste, kann in der Schweiz bezogen werden. Insbesondere das Angebot an Tonträgern ist umfangreich und - folgt man den zahlreichen "ausverkauft" bzw. "Derzeit ausverkauft"-Hinweisen der Anbieter - auch begehrt. Wir haben also das widersprüchliche Zwischenfazit: Eine Naziskin-Szene ist nicht mehr sichtbar, Naziskin-Tonträger erfreuen sich jedoch lebhafter Nachfrage.

Welche Hinweise gibt es, um diesen Widerspruch zu klären? Bereits seit mehreren Jahren - auch als die Subkultur noch im öffentlichen Raum präsent war - lässt sich beobachten, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen missliebige Personen und auch gegen missliebige Einrichtungen (Asylbewerber-Unterkünfte, autonome Kulturzentren) tendenziell sinkt. Zugenommen hat jedoch die Zahl rechtsextremer Veranstaltungen, seien dies nun Konzerte, Demonstrationen, Veranstaltungen, aber auch Vorträge - im Klartext: politische Bildung oder zumindest die Absicht zur politischen Bildung. Die rechtsextreme Bewegung mitsamt ihrer Subkultur ist auf dem Weg, sich politisch zu organisieren, und politische Organisationen - seien es nun Parteien oder Umfeldorganisationen - tendieren dazu, ihre Mitglieder und ihre Sympathisanten zu disziplinieren. (Dies geschah ja auch mit anderen politischen Bewegungen.)

4. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg kann sich eine rechtsextreme Partei zehn Jahre lang halten.
Die Aktivitäten der Partei National Orientierter Schweizer werden zwar nur von wenigen Aktivisten getragen, doch können sie mehrmals jährlich mehrere Hundert Mitglieder und Sympathisanten mobilisieren. In der französischen Schweiz agiert seit mehreren Jahren eine Sektion der französischen Bewegung/Partei "Les Identitaires"; sie kann nicht sehr viele Leute mobilisieren, ist aber eingebunden in die französische Parteistruktur.
Die wichtigste Kraft der Schweizer Rechtsextremismus ist heute die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Im Herbst 2010 feierte die Partei ihr zehnjähriges Jubiläum, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg kann sich damit eine rechtsextreme Partei über längere Zeit halten. An ihrem "Jubiläumsparteitag" traten Redner aus Deutschland und Österreich auf, einerseits Exponenten der Nationaldemokratischen Partei Deutschland NPD, anderseits der österreichischen Nationalen Volkspartei NVP.

Die PNOS beteiligt sich an der institutionalisierten Politik, hat sogar angekündigt, dass sie sich allenfalls an den Nationalratswahlen 2011 beteiligen wolle und steht damit unter Anpassungsdruck. Von der SVP unterscheidet die PNOS sich vor allem in zwei Punkten:
a) Die PNOS kämpft explizit gegen die Gleichheits-Vorstellungen, die sich in der Aufklärung und der Französischen Revolution durchgesetzt haben.
b) Die PNOS betont die sozialen Unterschiede in der Schweizer Gesellschaft und kritisiert den Kapitalismus, gibt darauf aber eine nationalistische, teils rassistische Antwort. Als Ziel proklamiert die PNOS einen "Eidgenössischen Sozialismus".

Die PNOS ist bzw. mehrere ihrer Exponenten sind international vernetzt, aber grenzüberschreitende Organisationsstrukturen gibt es (noch?) nicht. Im Klartext: NPD-Vertreter - wie der Sänger Frank Rennicke - treten bei der PNOS auf und PNOS-Vertreter wie beispielsweise der Basler Philippe Eglin an Kundgebungen in Deutschland.

Der "Bundesvorstand" bestand Ende 2010 aus Dominique Lüthard und Denise Friedrich. Besonders präsent ist die Kleinpartei im Kanton Bern, mit Sektionen im Emmental, Oberaargau und Berner Oberland. Sie hat weitere Sektionen in Schwyz, Willisau und Freibug, wobei von Aktivitäten im Kanton Freiburg nichts an die Öffentlichkeit drang. Dazu hat die PNOS noch "Infoportals" aufgeschaltet, eines für den Aargau, geführt von Kevin Mareque aus Windisch, das andre für den Kanton Zürich, verantwortet von Jürg Vollenweider.

Les Identitaires
Im Traditionszusammenhang der rassistisch-kulturalistisch inspirierten "Nouvelle Droite" und des französischen Rechtsextremismus bewegen sich die Genfer "Identitaires". Sie verbinden einen militanten Tonfall mit der Auffassung, dass sie nichts gegen andere Völker oder Religionen (Islam) hätten, sofern diese in den Gebieten ihrer Herkunft blieben. Mindestens zwei Genfer Exponenten, Jean-David Cattin und Benjamin Perret, sind auch in Frankreich tätig. Die "Identitaires" sind direkt eingebunden in die französische Partei. Sie wollen ihre Mitglieder nicht nur politisch schulen, sondern auch körperlich. Während ihrer "Camps" üben sie sich in Kampfsportarten. Den Schritt von der Bewegung zur Partei haben die "Identitaires" selbst getan; sie erklärten sich vor einiger Zeit offiziell zur Partei.

Nationalkonservative und die Rechtsextreme
Alle diese rechtsextremen Tendenzen sind in einem Thema mit den Nationalkonservativen oder Rechtsaussen-Bürgerlichen verbunden: Muslimfeindschaft. An der Spitze dieser Bewegung standen von Anbeginn in den meisten Ländern Rechtsbürgerliche. Doch eine neue Trennungslinie zeichnet sich ab, ausgelöst durch den Besuch mehrerer Exponenten in Israel, wohin sie von rechtsstehenden Siedlern eingeladen worden waren. Die neue Scheidungsfrage lautet: Wie hältst du es mit dem Staat Israel? Das vorläufige Fazit: Die harte rechtsextreme Fraktion lässt sich ihre antisemitisch inspirierte Ablehnung des Staates Israel nicht nehmen, so auch die PNOS.

Üblicherweise halten SVP-Exponenten Distanz zu rechtsextremen Organisationen, zumindest in der Schweiz. Reisen sie ins Ausland, lassen sie ihre politische Vorsicht auch einmal fahren. Ausländische Rechtsextreme sind erfreut über das Minarettverbot und die Zustimmung zur Ausschaffung "krimineller Ausländer". Besondere Beachtung fand ein Auftritt des Walliser SVP-Nationalrates Oskar Freysinger. Er trat Mitte Dezember 2010 in Paris an einem Islamophoben-Kongress auf, unter anderen organisiert von der rechtsextremen Bewegung "Les Identitiaires".