Hans Stutz

Langenthal an einem Samstag, Anfang Oktober. Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS hat zu einer Kundgebung geladen, knapp150 Personen sind gekommen, meist rechtsextreme Männer, erkennbar an einschlägigen T-Shirts. Sie demonstrieren gegen ein geplantes Minarett, dessen Baugesuch noch vor der Annahme der Minarettverbotsinitiative eingereicht und das vom Regierungsrat kürzlich als rechtsmässig anerkannt wurde. Einige Anwohner des islamischen Zentrums stellen Grill und Festbänke in den Garten - als ob Volksfeststimmung aufkommen sollte. Sind die Rechtsextremen in der Mitte der Gesellschaft angekommen? Allenfalls salonfähig geworden? Vielleicht auch nur ein bitzeli?

Anwesend in Langenthal ist auch ein Vertreter jenes Komitees, das die Minarettverbotsinitiative lancierte. Der bibelfeste Evangelikale und EDU-Parlamentarier, auch Exponent des lokalen Komitees gegen den Minarettbau, ist wortreich bestrebt, sich von der rechtsextremen Demo zu distanzieren, Trittbrettfahrer seien sie. Nur: die PNOS war schon einmal hier, sie demonstrierte bereits einmal im Dezember 2006. Die vier Sprecher - nebst dem PNOS-Präsidenten, auch ein Basler Schweizer Demokrat, ein Autoparteiler und ein Parteiloser, ehemals ebenfalls Autopartei - bringen denn auch die gleichen Argumente vor wie die Minarett-Gegner aus den Reihen der SVP und der EDU, ausser dass der PNOS-Sprecher am Schluss der Kundgebung der islamischen Vereinigung mit "weiteren Aktionen" droht, falls diese das Baugesuch nicht zurückziehe. Im Klartext: Gleiches Ziel, gleiche Argumente. Der Unterschied: Das lokale Komitee setzt auf den Rechtsweg, die Rechtsextremen drohen mit Eskalation.

Eine solch enge Symbiose zwischen Schweizer Rechtsextremen und xenophob motivierten Nationalkonservativen ist eine Ausnahme, auch wenn immer wieder Nationalkonservative - vor allem SVP-Vertreter - engagierte KämpferInnen gegen rechtsextreme Aktivitäten zu diskreditieren versuchen. Auch wenn einzelne SVPler Rechtsextreme als "junge Patrioten" verharmlosen. Im Ausland aber lassen Schweizer SVP-ler weniger politische Vorsicht walten und lassen sich auch von Rechtsextremen einladen, so unlängst Nationalrat Oskar Freysinger, dem die flämische Vlaams Belang in der Nähe von Brüssel einen Auftritt ermöglichte.

Sonst aber bleiben die Rechtsextremen in der Schweiz unter sich, auch wenn sie sich durch die Diskriminierungskampagnen gegen Muslime oder straffällige AusländerInnen bestärkt fühlen. Allerdings ist ihnen der Elan vergangener Jahre abhanden gekommen, vor allem Aktivitäten der internationalen Naziskin-Netzwerke Blood and Honour und Hammerskinheads lassen sich nur noch selten nachweisen. Auch die Schweizer Holocaust-Leugner bringen kaum noch neue Texte oder Veranstaltungen zustande, sofern sie sich nicht der Strafverfolgung (Rassismus-Strafnorm) entzogen und ins Ausland geflüchtet sind. Doch verschwunden ist die Szene nicht. Im Gegenteil sie hat sich eine interne Infrastruktur geschaffen. Sie verfügt über CD- und Bücher-Versände, einige regelmässig erscheinende Magazine, Szene-Musikgruppen und über eine politische Kraft: Die PNOS. Noch während der "Schande vom Rütli"-Kampagne (Sommer 2000) gründeten einige Exponenten der "Blood and Honour"-Skins die Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Bei der Feier ihres 10-jährigen Jubiläums (Anfang September 2010) nahmen über 200 Personen teil, die PNOS hat seit mehreren Jahren auch einen Sitz im Parlament von Langenthal.

Fazit: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg kann sich in der Schweiz eine rechtsextreme Partei für längere Zeit halten, auch wenn die Zahl der AktivistInnen klein ist und sie nur in wenigen Kantonen präsent ist. Die rechtsextreme Szene ist nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sie hat sich eine kleine eigene Nische geschaffen.