NPD-Wie wenig muss man über eine rechtsextreme Partei wissen, wenn man in der «Weltwoche» darüber schreiben will?
Die «NZZ am Sonntag» berichtete am 21. September, sie habe einen deutschen Arzt bei der IV Zürich mit seiner politischen Vergangenheit konfrontiert: Dieser sei zwischen 2005 und 2006 stellvertretender Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Halle, Sachsen-Anhalt, gewesen. Der Arzt räumte daraufhin - wenn auch unter Druck - sofort seinen Arbeitsplatz. Vier Tage später behauptete «Weltwoche»-Redaktor Alex Baur, die «Hintergründe eines Rufmordes» liefern zu können. Über unterschwellige Mutmassungen gegen seine eigenen GegnerInnen unter den Zürcher StaatsanwältInnen («die sich im Fall Nef hinter dem Amtsgeheimnis verschanzen») kam er allerdings nicht hinaus. So weit, so belanglos.
Auffälliger hingegen sind Baurs Wissenslücken über die NPD. Er behauptet: «In ihren Anliegen - Kampf gegen EU, Migration, Wachstum und Globalisierung» sei die NPD «vergleichbar mit den Schweizer Demokraten». Die NPD sei eine legale Partei und beziehe Gelder aus der deutschen Staatskasse. Doch wegen «latenter Verbindungen zu Neonazis» stehe sie unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes».
Ein Anflug dialektischer Ironie
Aber hallo! Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist zwar gescheitert, und die Partei bekommt tatsächlich - wie alle anderen deutschen Parteien, die an einer Wahl teilnehmen und ein bestimmtes Quorum erreichen (in Bayern beispielsweise ein Prozent der WählerInnenstimmen) - Staatsgelder, deswegen ist die NPD noch lange nicht mit den Schweizer Demokraten vergleichbar.
Vielleicht will Baur - in einem Anflug dialektischer Ironie - darauf verweisen, dass die SD, die Partei der Schweizer Fremdenfeinde, früher Nationale Aktion (NA) hiess und, wie das Bundesgericht 1987 bestätigte, Äusserungen von NA-PolitikerInnen und Publikationen in der Parteizeitung «erschreckende Ähnlichkeiten zur nationalsozialistischen Lehre aufweisen» würden.
Aber Baur will ja auch nur «latente» NPD-Verbindungen zu Neonazis erkennen. Fakt aber ist: Die NPD hat in den vergangenen Jahren vermehrt Zulauf von Neonazis aus den «freien Kameradschaften» erhalten und viele dieser Leute in die Partei integriert. Und Neonazis übten - so meint auch der Verfassungsschutzbericht 2008 - «führende Funktionen in den Gremien der Partei aus».
Nennt man das «latent»?
Baur bemüht sich, den IV-Arzt Arnulf Möller («Ich galt als gefährlich wegen meines Intellekts») als grossartigen Wissenschaftler darzustellen. Nur in politischen Angelegenheiten soll der brillante Mann naiv gehandelt haben. Eine Schutzbehauptung? Sie lässt sich zwar nicht widerlegen. Klar ist aber, dass die neonazistischen Tendenzen innerhalb der NPD auch zur Zeit von Möllers Parteitätigkeit erkennbar waren. Der Verfassungsschutzbericht 2005 erwähnt beispielsweise eine interne NPD-Schrift, die im September 2005, als Möller in der Partei war, an NPD-WahlkandidatInnen und FunktionsträgerInnen - und damit auch an Möller - versandt wurde. Darin nennt die NPD als Parteiziel die «Herstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches». Völkerrechtlich bestehe dies fort, nur sei es seit Ende Mai 1945 nicht mehr souverän und handlungsfähig. Im Klartext: Die NPD erachtet die BRD nicht als legitimen Staat - anders als das tausendjährige NSDAP-Reich. Nennt man das latente Verbindungen zu Neonazis?
Und was schreibt die «SonntagsZeitung» zum Thema? Sie behauptet am 28. September, es gebe eine «Rückkehr der Gesinnungsschnüffelei». Über die NPD schreibt sie nur, diese sei rechtsextrem, sei legal, sitze in diversen Parlamenten im Osten und fordere die Wiederherstellung der Grenzen von 1914. Nichts von Rassismus, nichts von Antisemitismus, nichts von nazistischen Tendenzen. Nichts.