Erwin Kessler verbreitet eine Falschmeldung, doch der Schweizer Demokrat Christoph Spiess reagiert nicht auf den Anwurf.
Einst waren die Schweizer Demokraten (SD), vormals Nationale Aktion (NA), in einer ansehnlichen Zahl kommunaler und kantonaler Parlamente, sowie als Fraktion im Nationalrat vertreten. Nun ist von der Partei der Fremdenfeinde, der das Bundesgericht Mitte der 80er-Jahre "erschreckende Aehnlichkeiten zur nationalsozialistischen Lehre" attestierte, nicht mehr viel übrig geblieben. Noch ein paar wenige Sitze in lokalen und kantonalen Parlamenten, noch ein Nationalratssitz, gehalten vom Berner Bernhard Hess. Und da ist in Zürich noch ein Oberrichter-Sitz, der vom langjährigen Parteiaktivisten und Juristen Christoph Spiess besetzt wird.
Und als Oberrichter sass Christoph Spiess im vergangenen Herbst auch über Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), zu Gericht, da dieser unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm vor den Richtern erscheinen musste. In der öffentlichen Verhandlung widersprach Spiess den beiden VerteidigerInnen Kesslers. Diese hatten eine alte Behauptung von Holocaust-Leugnern aufgenommen und behauptet, sie könnten ihren Mandanten wegen den Rassismus-Vorwürfen ja gar nicht verteidigen, ohne sich selber strafbar zu machen und folglich sei Kesslers wegen Verunmöglichung eines rechtssstaatlichen Verfahrens freizusprechen. Gemäss der "Tages-Anzeiger"-Berichterstattung wies Spiess detailliert nach, wie eine Verteidigung gleichwohl möglich sei. Das Obergericht verurteilte Kessler anschliessend zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Diese erneute Verurteilung kam VgT-Präsident Kessler, in den Siebziger Jahren auch Mitglied der Nationalen Aktion (NA), ganz offensichtlich in den falschen Hals. Zu Frühlingsbeginn veröffentlicht er auf der VgT-Seite die Meldung, aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen" sei bekannt geworden, dass "das Zentralkomitee der Schweizer Demokraten ihr Mitglied, Oberichter Spiess, ausgeschlossen" hätten, weil dieser "massgeblich" an seiner Verurteilung beteiligt gewesen sei. Eine Woche später gibt Kessler noch einen drauf und veröffentlicht auf der von ihm redaktionell betreuten VgT-Forumseite eine Zuschrift eines "M. Zurkinden". Dieser gratuliert der SD, "den Unrat gereinigt und diesen Spiess aus dem Zentralkomitee geworfen zu haben". Ja, Schreiber Zurkinden fordert von SD-Nationalrat Bernhard Hess einen sofortigen Parteiausschluss. Daraus ist aber nichts geworden.
Auf eine erste Journalisten-Anfrage erklärt Christoph Spiess Anfang April kurz und bündig, an Kesslers Meldung sei "gar nichts zutreffend". Doch auf der VgT-Homepage bleibt die Falschmeldung weiter stehen. Und auf eine erneute Nachfrage erklärt Spiess, er sehe "keine Veranlassung" gegen die Falschmeldung und den unhöflichen Leserbrief vorzugehen. Und Spiess ist weiterhin für die politischen scheintoten Schweizer Demokraten aktiv. Einen dem Journalisten vorliegenden Brief unterschreibt er Anfang April als Sekretär der Schweizer Demokraten der Stadt Zürich.