Nach drei 1.-Mai-Veranstaltungen haben ein rechtsextremer Redner und KundgebungsteilnehmerInnen Srafanzeigen am Hals.
Erstmals an einem 1. Mai führten Schweizer Rechtsextremisten dieses Jahr gleich drei Kundgebungen durch: die erste in Aarau, wo rund achtzig Rechtsextremisten einem Aufruf der Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition (NAPO) folgten und eine Rede des Hololcaust-Leugners Bernhard Schaub hörten. Die zweite in Solothurn, wo die Polizei jedoch den geplanten Kundgebungszug stoppte, und nach einigen Randalen 46 Personen verhaftete. Und die dritte im Rheinstädtchen Kaiserstuhl, eine Demonstration der Partei National Orientierter Schweiz (PNOS), wo wenige ParteiaktivistInnen die einreisenden AutofahrerInnen aufhielten und ihnen eine Flugblatt in die Hand drückten, auf sie einen besseren Schutz der Schweizer Arbeiter gegen die Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland forderten.
Doch nun bläst den rechtsextremen AktivistInnen ein scharfer Wind ins Gesicht: Bernhard Schaub hat aufgrund seiner Aarauer 1.Mai-Rede eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm am Hals. Und die in Solothurn vorübergehend Festgenommenen müssen mit einem Strafverfahren wegen Landfriedensbruch rechnen.
Bei der Solothurner Randale war auch der Langenthaler PNOS-Stadtparlamentarier Tobias Hirschi anwesend und wird von seiten der Politik kritisiert: Der FDP-Fraktionspräsident Rolf Baer bezeichnete Hirschi Demoteilnahme als "peinlich" und "unwürdig" und der Stadtratspräsident Daniel Steiner (EVP) sah die "Werte unserer Demokratie missachtet". Auf der PNOS-Site konterte Hirschi, Demonstrationen seien "Teil der Teil der demokratischen Meinungsäusserung und Meinungsbildung". Die Frage ist nur, wie mit den mitgeführten und beschlagnahmten Schlagwaffen welche Meinung hätte gebildet werden sollen.
Doch nicht nur wegen er 1.-Mai-Veranstaltungen stehen die Schweizer Braunen zurzeit im Gegenwind. Anfang Mai verschwanden aufgrund von Abschaltungen durch die Provider zwei einschlägige Internetseiten - zuerst das Nachrichtenportal "Freie Stimme", das in einem seiner letzten veröffentlichten Beiträgen das Gedenken an die "Befreiung" vom Nationalsozialismus kritisiert hatte, später dann Internet-Auftritt der "Helvetischen Jugend". Inzwischen hat die PNOS-Umfeldorganisation mit der Rapperswiler Firma Hostpoint GmbH einen Hosting Provider gefunden. Allerdings ist nur eine Auftaktseite aufgeschaltet, erst Ende Juni soll die Site wieder "komplet" (sic!) hochgeladen sein.
Ungemach erlitt auch die Band "Indiziert", deren Mitglieder aus dem Umfeld der PNOS, der Nationalen Offensive und der Initiative Vaterland stammen. Noch am letzten Apriltag spielten sie in ihrem Probelokal in Hindelbank bei Bern zum Konzert auf. Rund achtzig ZuhörerInnen sollen anwesend gewesen sein. Wenige Tage später erhielt die Band, die Kündigung für ihren Proberaum - nach einer Intervention der Gemeindebehörden beim Vermieter.