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Kommentar zum Wahlkampf 1999, vor der Auszählung der Stimmen.

Unbestritten ist der Anlass der Aufregung der letzten Tage vor dem Wahlsonntag: Mitte März 1997, unmittelbar nachdem Christoph Blocher mit seiner Oerlikon-Rede auch die Fantasien anwesender Antisemiten bedient hatte, erhielt er von einem Auns-Mitglied einen Brief. Der Briefschreiber bedankte sich zuerst dafür, dass der Auns-Präsident sich gegen die «jüdischen Machenschaften»gewehrt habe. Seinem Brief legte er das Büchlein «Vom Untergang der Schweizerischen Freiheit» bei, verfasst von Jürgen Graf, seit Anfang 1993 bekannt als Holocaust-Leugner. Blocher antwortete umgehend. Er kritisierte die antisemitische Bemerkung nicht, hingegen lobte er das Werklein des Holocaust-Leugners: «Wie Recht er doch hat.»

Unbestritten ist auch: Die braune Szene wächst in einem kleinen Teil der Gesellschaft, in der sich Strukturen einer rechtsextremen Subkultur herausgebildet haben. Diese Alt- und Neonazis, diese rassistisch inspirierten Vertreter der Neuen Rechten, die Skinheads und Holocaust-Leugner sehen sich von Exponentinnen und Exponenten der Schweizer Demokraten und der Freiheits-Partei der Schweiz sowie eben auch der SVP verstanden. Nicht nur von jenen Politikerinnen und Politikern, welche die Rassismus-Strafnorm abschaffen oder entschärfen wollen. Nein, auch von jenen Rechtsaussen, die zwar beteuern, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sein, aber den Worten keine Taten folgen lassen. Und von jenen Politikerinnen und Politikern, die mit diskreditierenden Worten über Asylbewerber oder generell Ausländer und Ausländerinnen herziehen. Im braunen Sumpf registriert man mit klammheimlicher Freude, dass in breiten Gesellschaftsschichten sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme durchsetzen.

In der Schweiz wabert der braune Sumpf seit dem Zweiten Weltkrieg meist ausserhalb des Parlamentes. Zwar erhielt die Nationale Aktion, heute Schweizer Demokraten (SD), vor zwölf Jahren die bundesgerichtliche Bestätigung, sie trage braune Flecken auf ihrer weissen Weste. Erst auf öffentliche Empörung hin hatte sich die Partei der Fremdenfeinde jeweils von ihren Rassisten oder Nazis distanziert. Der vergangene Wahlkampf - wenn es denn einer war - brachte die betrübliche Erfahrung, dass sich eine Regierungspartei nur widerwillig - wenn überhaupt - von Kandidaten und Mitgliedern trennt, die rassistische oder antisemitische Positionen vertreten. Und für diese Entwicklung muss Blocher - neben anderen selbstverständlich - die politische Verantwortung übernehmen. Die Frage stellt sich: Kann eine solche Partei in der Schweiz noch Regierungspartei sein?