Hans Stutz

Freitagnachmittag, 3. April. An drei Ständen liegt Adolf Hitlers "Mein Kampf" in Ausgaben aus den dreissiger und vierziger Jahren gut sichtbar auf. Am Stand von Pro Technica, Hedingen, befindet sich das hetzerische Buch neben nazikritischen Büchern. Bernhard Stucki aus Moutier bietet das Buch an neben Rosenbergs "Mythus des 20. Jahrhunderts" und verschiedenen Nazibüchern über die erfolgreichen Angriffskriege der Wehrmacht. In mehreren Glasvitrinen offeriert Stucki auch Nazi-Embleme aller Art, die Hakenkreuze sind teilweise mit kleinen roten Punkten abgedeckt. Gleich in zwei Sprachen (Deutsch und Französisch) vorrätig ist Hitlers Hetzschrift am Stand von François Felder, Genf. Die französische Ausgabe im lädierten Zustand kostet 50 Franken. 200 Franken hingegen das guterhaltene Buch eines Nazi-Autors über Hermann Gröing.

Nazi-Abzeichen jeder Art
Ein nachfragender junger Skinhead muss die nazistische Lobhudelei enttäuscht liegenlassen. Zu teuer. Lange stöbert er daraufhin beim benachbarten Stand "Militärstüble" von Herbert von Heck, Nendeln/Fürstentum Liechtenstein. Zwar liegt Adolf Hitlers "Mein Kampf" nicht offen aus, jedoch "Der Staat der Arbeit und des Friedens. Ein Jahr Regierung Adolf Hitlers" (160 Franken) und "Das Alpenkorps in Polen" (Preis nicht sichtbar). Für den Skin öffnet der Standbetreuer nach kurzem Gespräch eine Schublade. Nazi-Abzeichen jeder Art, teils in Orginal, teils in Kopie. Dann kramt der Standbetreuer zwei Kistchen hervor, Ringe mit Nazi-Symbolen und Naziparolen, beispielsweise "Wir fahren nach Engelland". Letzeres sei nur eine "Kopie", erwidert der Standbetreuer. Was auch immer, es sind offensichtlich Ausrüstungsangbote für Nazi-Skins.

Samstagnachmittag, 4. April. Bei allen drei Ständen ist Hitlers "Mein Kampf" immer noch vorrätig, beim Stand von François Felder nur noch auf Französisch. Diesmal liegt die Hetzschrift gut sichtbar auch beim "Militärstüble" auf. Am Stand von Pro Technica, findet sich zusätzlich noch eine Taschenbuchausgabe in zwei Bänden, dazu Hans F.G. Günthers "Rassenlehre des deutschen Volkes". Ein übles antisemitisches Machwerk. An Stuckis Stand drängt sich eine Skinhead-Gruppe und begutachtet Nazi-Embleme.

Gegenüber einem Journalisten der "Sonntags-Zeitung" hatte Ausstellungsveranstalter Hans Biland noch verkündet, wer mit Nazi-Insignien aufwarte, sei schnell vom Platz. Völlig anders schildert am Montag André Biland ("Ich bin der Junior") gegenüber "Luzern heute" seine Aufgabe: "Ich gehe kontrollieren, dass alles abgedeckt ist." Nur ein bisschen verstecken, damit die Embleme gleichwohl ausgestellt werden können? "Abdecken, damit es gleichwohl ausgestellt werden kann", bestätigt André Biland.  Am Samstag begutachtet auch das Amtstatthalteramt Luzern die Ausstellungn, stellt aber keinen Straftatbestand fest.

Strafrechtlich nicht erfassbar
"Widerlich, moralisch verwerflich, aber strafrechtlich nicht erfassbar", sei das Angebot an den vier Ständen, dies die Einschätzung der zuständigen Amtsstatthalterin Vreni Lais. "Eine vertretbare Position", findet auch Marcel Alexander Niggli, Verfasser des juristischen Kommentars zur Antirassismus-Strafnorm. Auch der Verkauf von Adolf Hitlers "Mein Kampf" sei grundsätzlich "nicht strafbar", weil es eine "historische Gegebenheit ist, über die man sich informieren kann". Anders ist es allerdings, wenn für den Buchinhalt geworben wird: "Dann ist der Verkauf strafbar." Strafbar könnte auch sein, so Niggli, wenn an einem Stand ausschliesslich Nazi-Literatur und Nazi-Embleme angeboten und damit klar würde, dass Propaganda für die nationalsozialistische Ideologie betrieben würde.

Politische Vorstösse
Unabhängig von der juristischen ist die politische Einschätzung. Im November 1992 hatte sich der Luzerner Stadtrat gegen die Weiterführung der Waffenbörse in der stadteigenen Festhalle ausgesprochen, unter anderem weil bereits damals rechtsextremistische Embleme angeboten worden waren. Messeveranstalter Hans Biland gelang es, den Hinauswurf aus der Festhalle vorerst hinauszuzögern. 1995 wich er in die Lumag-Halle aus, das umstrittene Angebot blieb. Bei der Beantwortung einer Interpellation von Lotti Marti-Schindler (SP) erklärt Stadtrat Werner Schnieper im September 1995, dass für Veranstaltungen, in städtischen Liegenschaften wie auch in Gebäuden, welche Körperschaften gehören, an denen die Stadt beteiligt ist, höhere ethischen Ansprüche gestellt werden müssen. Die Waffenbörse sei für den Stadtrat "tatsächlich ein Ärgernis".

Unbelehrbarer Messeveranstalter
Nichtsdestotrotz konnte Biland die Waffenbörse dieses Jahr wieder in der städtischen Festhalle durchführen. "Biland hat uns ein Ausstellungsreglement abgegeben und hoch und heilig versprochen, dass in Zukunft alles in Ordnung sein werde", erklärt Schnieper aus Anfrage. "Die Stadt wird reagieren." Schnieper will aber zuerst den Bericht der Liegenschaftsverwaltung abwarten. Wir werden sehen. Am Wochenende hingen in der Festhalle bereits Plakate für die Waffenbörse vom kommenden Jahr. Eines allerdings steht fest: Messeveranstalter Biland ist noch nie dadurch aufgefallen, dass er eingegangene Versprechen betreffend unerwünschtem Ausstellungsgut auch einhält.