Hans Stutz

Auch im Jahr 2012 war es in erster Linie die muslimische Gemeinschaft, die Diffamierungen und Anfeindungen ausgesetzt war. Meist sind es Exponenten des nationalkonservativen Milieus, die sich mit diskreditierenden Bemerkungen und Vorschlägen profilieren.

Ein Mann schwarzer Hautfarbe geniesst zusammen mit seiner Familie ein Picknick am Seeufer. Als seine Frau, eine Schweizerin, den Platz kurz verlässt, um Essensnachschub aus dem Auto zu holen, wird der Mann von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, mit der Begründung, er gefährde die öffentliche Sicherheit. Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis, Januar bis Dezember 2011, Bern 2012, S. 18

Die italienischen Freunde des Klienten werden nicht in ein Ausgehlokal eingelassen. Der Türsteher verweigert den Zutritt mit der Begründung, die Weisung des Vorgesetzten zu befolgen, nur Personen mit Schweizerpässen, allenfalls mit C-Ausweisen in das Lokal einlassen zu dürfen. Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis, Januar bis Dezember 2011, Bern 2012, S. 21

In der Schweiz sind über zwanzig Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner von den politischen Rechten ausgeschlossen. Über die Hälfte von ihnen, rund 800000 Einheimische ohne Schweizer Pass, erfüllen zwar alle Anforderungen des (im internationalen Vergleich) restriktiven Bürgerrechtsgesetzes, doch sie verzichten auf das Bürgerrecht. Die Gründe sind ebenso vielfältig wie unterschiedlich. Die höchsten Einbürgerungsquoten erarbeiten sich die Agglomerationen von Bern, Zürich und Genf. Ein Teil des Unterschiedes kann zwar "auf die unterschiedliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes zurückgeführt"  1 werden. Allerdings gibt es "keine Statistik und kein Register, das die Zahl der eingereichten Gesuche, der Ablehnungen und der Verfahrenseinstellungen und deren Gründe oder die Dauer der Verfahren erfasst" 2 . Im Klartext: Es ist ungeklärt, ob und allenfalls wie weit Einbürgerungswillige von der Weiterverfolgung ihrer Einbürgerungsgesuche abgehalten werden.

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu den Bürgerrechten hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. In den vergangenen Jahren haben mehrere Kantone in den Ausführungsbestimmungen die Kriterien für eine Einbürgerung genauer umschrieben und damit gleichzeitig die Anforderungen erhöht, so dass diese - insbesondere für bildungsferne Einheimische ohne Schweizer Pass - schwierig zu überwinden sind 3 . Auch der bundesrätliche Vorschlag eines totalrevidierten Bürgerrechtsgesetzes sieht eine Beschränkung auf Inhaberinnen und Inhaber einer C-Bewilligung (Niederlassungsbewilligung) vor.

Nationalkonservative möchten die Bedingungen weiter verschärfen. Sie hat die Junge SVP des Kantons Bern eine Volksinitiative eingereicht, wonach Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Personen ohne Niederlassungsbewilligung und Vorbestrafte nicht mehr eingebürgert werden dürfen. Der Ausschluss sozial Schwacher von den politischen Rechten wird gelegentlich sogar vom Bundesgericht gestützt. Es hat - bereits im  Januar 2011 - zwei Nichteinbürgerungen von jungen Erwachsenen geschützt, die wegen der Sozialhilfeabhängigkeit ihrer Eltern erfolgten 4 .

Überfremdungsinitiativen
Es sei "gegenwärtig nicht leicht, zu den Fahrenden zu gehören", schreibt Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Die Fahrenden sind nicht allein. Es sei, so Brunschwig Graf weiter, "nicht leicht, anders zu leben als die Mehrheit der Bevölkerung. In der Schweiz und auch in anderen Ländern herrscht eine Atmosphäre der Ablehnung und der Angst vor Menschen, die anders sind." 5 Und viele sind anders, sie haben nicht eine – seit Generationen – nachweisbare Schweizer Staatsangehörigkeit, oder sie sind nichtchristlich, sie sind nichtheterosexuell, oder sie bevorzugen eben eine nichtsesshafte Lebensweise. Die wählerstarke nationalkonservative ebenso wie die mitgliederschwache rechtsextreme Bewegung bewirtschaften mit diskreditierenden Angriffen und diskriminierenden Vorschlägen dieses politische Feld.

Der Überfremdungsdiskurs gehört seit den 1890er-Jahren zu den Konstanten der Schweizer Politik 6 . Die Angst vor einer drohenden Überfremdung bestimmte Anfang der 1930er Jahre das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und damit jahrzehntelang den staatlichen Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern. Die nationalistische Kritik am Wirtschaftswachstum kumulierte in den 1960er Jahren in die Gründung der Nationalen Aktion (NA) und der Lancierung von Volksinitiativen zur Begrenzung der Einwanderung bzw. der Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern 7 .

Bereits im Vorjahr 2011 waren drei Überfremdungsinitiativen lanciert worden; inzwischen haben die Schweizer Demokraten SD ihre "Initiative für eine Stabilisierung der Gesamtbevölkerung" aufgegeben. Sie riefen im August 2012 zur Unterstützung der Ecopop-Initiative auf. Diese wurde nun Anfang November 2012 eingereicht und sieht vor, dass die Wohnbevölkerung im Mittel über drei Jahre nur um 0,2 Prozent (rund 16000 Personen) wachsen dürfe. Weiter will die Initiative mindestens zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder des Bundes für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung einsetzen. Die Organisation Ecopop argumentiert ökologisch, gibt aber auf ökologische Fragestellungen (Bevölkerungswachstum und Umweltbelastung) nationalistische Antworten. Ecopop ist in den 1970er Jahren als Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen SAfB gegründet worden.

Bereits eingereicht hat die SVP ihre Initiative "gegen Masseneinwanderung" 8 . Diese will eine Rückkehr zur früheren Praxis, wonach Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern festgelegt werden müssten. Die Initiative verlangt explizit, dass widersprechende völkerrechtliche Verträge "neu zu verhandeln und anzupassen" seien. Sie richtet sich damit gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Rassismus, Willkür und Polizei
Polizeiliche Beleidigungen und Übergriffe bleiben (auch) in der Schweiz meist ungeahndet, sie richten sich vorwiegend gegen Obdachlose, Süchtige und Ausländer, insbesondere auch Asylsuchende, dazu – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – gegen junge Männer schwarzer Hautfarbe 9 .

Im Jahr 2012 erreichten zwei Urteile gegen Polizistinnen weitere mediale Beachtung; der erste Fall dokumentiert die Schwierigkeiten bei Anzeigen gegen die Polizei, der zweite dient dem Rechtsaussen-Tagesblatt "Basler Zeitung" dazu, Stimmung für den verurteilten Polizisten und gegen die Rassismus-Strafnorm zu machen 10 .

In der Stadt Lausanne setzen Polizeibeamte Anfang 2006 einen 16-jährigen Mann schwarzer Hautfarbe im Walde aus. Er stellte Strafanzeige. Sowohl das Bezirks- wie auch das Kantonsgericht sprachen die Polizisten frei, doch das Bundesgericht wies den Fall zur Neubeurteilung ans Bezirksgericht zurück. So kommt es, dass erst nach sechseinhalb Jahren das Bezirksgericht Nord erstinstanzlich die beiden angeschuldigten Polizisten verurteilt. Aussagen eines weiteren Polizisten machen klar, dass es sich um eine verbreitete Praxis der Lausanner Polizei handelte. Afrikaner und Leute aus den verschiedenen Ländern des ehemaligen Jugoslawien habe man härter angepackt, der "Bonus" bestand wohl aus Pfefferspray ins Gesicht, Fusstritten und Ohrfeigen 11 .

Rassismus gegen Schwarze
Vor allem junge Männer schwarzer Hautfarbe sehen sich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oft dem Verdacht ausgesetzt, im Handel illegaler Drogen tätig zu sein.  Sie werden von Polizisten angehalten und kontrolliert, auch ohne konkrete Verdachtsmomente festgenommen und auf einen Polizeiposten verbracht. Auch wird ihnen immer wieder der Eintritt in Vergnügungslokale verwehrt. Im Jahr 2012 erlangten diese Praktiken jedoch selten mediale Aufmerksamkeit.

Muslimfeindschaft/Islamophobie
Die Muslime sind in der Schweiz – wie in anderen europäischen Ländern auch – seit Jahren jene Minderheit, die den heftigsten und systematischsten Anfeindungen ausgesetzt sind. Zwar sind muslimfeindliche Ansichten bei Rechtsextremen und Nationalkonservativen weiterhin weitgehend akzeptiert, doch der Massenmord des islamophoben norwegischen Rechtsextremen Anders Breivik 12 lässt Kampagnen immer noch als wenig opportun erscheinen. Einige evangelikale Christen verbinden demonstrative Israelfreundlichkeit (Judenmission) mit muslimfeindlicher Agitation.

Aber nicht alle Islamophoben ruhen. Das Egerkinger Komitee, das vor Jahren bereits die Minarettsverbotsinitiative startete, erwägt die Lancierung einer Vermummungsverbot-Initiative, die sich sowohl gegen linke Demonstranten wie auch gegen Muslimas ("Burkaverbot") richtet. Eine Aargauer Standesinitiative hat der Nationalrat – wenn auch knapp – im Herbst 2012 abgelehnt. Der Eifer überrascht, da in der Schweiz – abgesehen von Westschweizer Tourismusorten wie Genf, Montreux oder Montana VS – verschleierte Frauen selten in der Öffentlichkeit präsent sind.  Auch die Baselstädtische Junge SVP will mit einer kantonalen Initiative MuslimInnen das Leben in der Gesellschaft erschweren, indem sie das Vermummungsverbot auf den gesamten öffentlichen Raum auszudehnen trachtet. Im vergangenen Jahr bestritt die Jungpartei mit dem Slogan "Ja zum Vermummungsverbot" den Wahlkampf, Ende 2012 reichte sie das Volksbegehren ein.

Nicht alle islamophoben Volksinitiativen kommen auch zur Abstimmung. Wenige Tage vor Weihnachten 2012 erklärte der Thurgauer Grossrat die Initiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" für ungültig. Sie wollte verhindern, dass "Koran, Hadith’s oder Teilauszüge davon den Kindern gelehrt" würden. Das Volksbegehren eingereicht hatte ein Komitee, dessen bekanntester Exponent Willy Schmidhauser ist, einst Präsident der Thurgauer Schweizer Demokraten und bereits wegen Widerhandlung gegen die Rassendiskriminierung vorbestraft.

Die Westschweizerin Mireille Vallette 13 publiziert 2012 ein zweites islamophobes Buch. Ihre These: Drohungen, Lügen und Aggressionen auf der einen Seite, Nachgeben auf der anderen. Radikale Muslime würden das Abendland islamisieren, mit Genuss und ohne auf grossen Widerstand zu stossen. Die politischen und intellektuellen Eliten würden dies nicht nur akzeptieren, sondern einigen der unzähligen Forderungen dieser ultra-konservativen Bewegung, die täglich neue Bastionen erobere, sogar vorgreifen 14 .

Es gibt aber auch Zeichen der Normalisierung. Das Winterthurer Stadtparlament bewilligte Ende 2012 einstimmig ein Grabfeld für Muslimas und Muslime 15 . Analoge Projekte stiessen noch vor Jahren auf heftige Ablehnung.

Antisemitismus
Latenter Antisemitismus ist seit langem eine Konstante in der Schweizer Gesellschaft; er kann nach unterschiedlichen Anlässen aktiviert werden. Auslöser für antisemitische Äusserungen und für antisemitisches Handeln ist regelmässig der Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern. Der Konflikt kannte im Jahr 2012 zwar kurzzeitig eine heisse Phase (militärische Eskalation im November 2012), doch ohne öffentlich wahrnehmbare antisemitische oder antimuslimische Reaktionen in der Schweiz.

Auffallend grosse Beachtung erhielt ein Entscheid des Kölner Landgerichtes, wonach die religiös begründete Beschneidung eines Knaben eine strafbare Körperverletzung darstelle. Die Diskussion nährte – sowohl in der jüdischen wie in der muslimischen Gemeinschaft – die Angst vor rassistisch motivierter Einschränkung religiöser Traditionen. Dass das Kinderspital Zürich mit einem Moratorium für Beschneidungen reagierte, erachteten jüdische und muslimische Organisationen als überstürzte und unüberlegte Handlung 16 .

Auf seiner Homepage verbreitet der Genfer Journalist Frank Brunner seit Jahren regelmässig antisemitische Beiträge und Bemerkungen, auch unterstützt er immer wieder Holocaustleugner wie Robert Faurrisson. Auch der Holocaustleugner René-Louis Berclaz veröffentlichte auf seinem Blog antisemitische Texte; unbeachtet von den Strafbehörden verbreitet er weiterhin strafbare antisemitische Schriften, beispielsweise "Der Internationale Jude" von Henry Ford.

Fahrende, Jenische und Roma
Grenzen verändern die Wahrnehmung, auch in der Berichterstattung. Wird in Schweizer Medien über Roma im Ausland berichtet, dann vorwiegend über Diskriminierung oder über deren (versuchte) Bekämpfung, wird aber über Roma in der Schweiz geschrieben oder gesendet, dann dominieren Berichte über Kriminalität, Bettelei und Prostitution sowie über die Probleme, die sich aus der Nichtsesshaftigkeit von Roma ergeben. Dies trifft auf insgesamt rund zwei Drittel der Berichterstattung zu, während die Diskriminierung von Roma in der Schweiz nur in jedem neunten Beitrag ein Thema ist. Dies ergab eine Untersuchung von Patrik Ettinger, Mitarbeiter im Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich 17 .

Den Tiefpunkt romafeindlicher Berichterstattung erreichte in diesem Jahr das Magazin "Die Weltwoche". Auf die Titelseite setzte sie das Bild eines jungen Romaknaben, wohnhaft – wie später die "Wochenzeitung WOZ" recherchierte – in einem Lager. Er richtet eine Spielzeugpistole auf den Betrachter 18 . Unter dem Bild die Schlagzeile: "Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz". Im Heftinnern veröffentlichen die beiden Schreiber Philippe Gut und Kari Kälin eine Zusammenfassung von Gesprächen mit Polizeimedienstellen. Der Schweizer Presserat rügte die "Weltwoche", da das Magazin das Bild des Romajungen nicht als Symbolbild deklariert und so Informationen entstellt habe. Zudem sei die Titelseite diskriminierend, weil sie "eine (bevorstehende) Masseninvasion einer ethnischen Minderheit" insinuiere und "sowohl die Angst vor dem Fremden als auch herkömmliche stereotype Vorurteile über die Roma" bediene.

Grosse mediale Aufmerksamkeit erhielt auch eine grosse Roma-Hochzeit (mit mehreren hundert Gästen) in der Walliser Gemeinde Collombey-Muraz. Vor allem der Walliser SVP-Nationalrat Oscar Freysinger heizte die Stimmung an, auch auf einer Kundgebung 19 . Nur wenige Tage später schiesst im Kanton Jura ein Unbekannter auf Wohnwagen von Fahrenden. Nur wenige Westschweizer Medien berichten über diesen Angriff, die Deutschschweizer Medien schweigen 20 .

Die Schweizer Fahrenden leiden immer noch unter dem Mangel an Durchgangsplätzen, obwohl die Kantone zur Errichtung von ausreichend Plätzen verpflichtet wären. Geplanten Projekten erwächst aber lokaler Widerstand, politisch angetrieben durch ExponentInnen nationalkonservativer Parteien. In Merenschwand AG, dem Wohnort der Bundesrätin Doris Leuthard, agierten beispielsweise nach der Publikation der kantonalen Pläne (vorwiegend) SVP-Exponenten 21 .