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Zürich11. Januar 2015

Bereits in den vergangenen Wochen haben Schweizer Islamophobe vom lokalen Erfolg der Pegida-Bewegung in der Stadt Dresden zu profitieren versucht. Ausser ein paar wenigen "Pegida-Schweiz"-Gruppen auf Facebook ist nichts daraus geworden. Nach den Terroristen-Anschlägen in Paris wollen nun rund ein Dutzend Muslimfeinde einen Verein gegründet haben, der eine Kundgebung für Mitte Februar ankündigt. Dies berichten mehrere Sonntagszeitungen. Die Initianten bleiben anonym, sollen aber aus "aus christlich-rechten Kreisen" stammen. Sie misstrauen den Medienschaffenden und wollen den Ort der Kundgebung nicht nennen, bis die Demobewilligung der zuständigen Behörden vorliege. Es gehe darum, behauptet ein anonymer Sprecher, "dass wir in der Schweiz weiterhin nach christlichen Werten leben dürfen." Als ob in der Schweiz nicht eine weitgehend säkularisierte Gesellschaft besteht. Auch diesmal erhalten die christlichen Fundamentalisten Unterstützung durch die SVP. So vom JSVP-Präsidenten Anian Liebrand oder vom Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, einst Mitinitiant des diskriminierenden Minarettverbotes. Dessen Muslimfeindschaft geht über den Pegida-Aufruf hinaus. Die Demoankündigung erntete Widerspruch. Eigenartig unentschieden ist aber die Stellungnahme der ehemaligen FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Gemäss der Sonntagszeitung kritisiert Brunschwig antimuslimische Proteste zwar grundsätzlich, nicht jedoch "zum jetzigen Zeitpunkt".
Bald gibt sich Ignaz Bearth, Präsident der Rechtsaussen-Kleinpartei DPS, als Mitinitiant zu erkennen. Er soll auch - zusammen mit einer Vertreterin der Alternative für Deutschland AfD und einem Vertreter von Pegida Dresden - als Redner auftreten.
Am darauffolgenden Freitagabend gibt Pegida Schweiz bekannt, dass Bearth als "Pressesprecher" zurückgetreten sei. Dies als Folge der kritischen Berichterstattung, die auch an Bearths rechtsextreme Vergangenheit erinnert hatte. Einen neuen Pressesprecher weill Pegida Schweiz erst in ein paar Tagen nennen.Bemerkenswirt ist das Datum der angekündigten Demonstration, Montag der 16. Februar 2015, denn eines ist sicher: Tausende, ja Zehntausende Menschen werden an diesem Tag auf die Strasse gehen: In Luzern, in der ganzen Zentralschweiz, auch in der Ostschweiz, vom Bodensee bis Chiasso. Alles ohne Demonstrationsbewilligung, aber mit behördlich-geduldeter Missachtung von Vermummungsverboten. Die Auswahl an geeigneten Orten für eine Pegida-Demo ist folglich fasnachtsbedingt eingeschränkt, der Zulauf aus katholischen Gebieten wird wohl bescheiden sein. Ausser die helvetischen Pegida-TrittbrettfahrerInnen gehen an die Fasnacht. Sie können ja als Ölscheichs herumziehen und dann am Aeschermittwoch wieder behaupten, der Schweiz drohe eine Islamisierung.