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Sitten16. August 2013

Die Sendung "Schweiz aktuell" des Schweizer Fernsehen berichtet, dass SVP-Regierungsrat von einem «Völkermord» in Srebrenica nichts wissen will.

Einschätzung:
Wird es brenzlig, sagt Freysinger: "No comment"
Oscar Freysinger, SVP-Staatsrat und Nationalrat, ist mediengewandt, doch wenn es brenzlig wird, taucht er ab. Bereits im Frühling liess er Medienschaffende abblitzen, die zu seiner Bürodekoration, der Reichskriegsflagge, genauere Auskunft wollten, wie auch zu deren grossen Beliebtheit bei Rechtsextremen. Und nun beschied er den SRF-Journalisten von "schweiz aktuell": "No comment. Bin kein Historiker und habe Wichtigeres zu tun." Aussagefreudiger und dossierfester gab er sich im Juni 2010 gegenüber dem Vertreter der islamophoben Vereinigung "Pax Europa", der ihn zum Völkermord von Srebenica 1995 befrug. Freysinger antwortete: "Man spricht immer von einem Genozid, aber das waren keine Frauen und Kinder, die da massakriert worden sind, sondern Männer, die meisten davon in Kampfhandlungen. Man hat das dann aufgebauscht." Zu hören ist diese Genozid-Leugnung in einem Video-Clip, der bereits mehrere Jahre aufgeschaltet ist, jedoch unbeachtet blieb. Der Clip ist ein weiterer Beleg für Freysingers Affinität zu Positionen rechts des nationalkonservativen Mainstreams: Freysinger will die Rassismus-Strafnorm derart ändern, dass die Genozid-Leugnung nicht mehr strafbar ist und bedient sich dabei einer Argumentation, wie sie von Holocaust-Leugnern vorgebracht wird. Bildungsdirektor Freysinger will in seinem Departement seinen Freund Slobadan Despot beschäftigen, der ebenfalls ein Leugner des Völkermordes von Srebenica ist.