Zurück

Schweiz und Deutschland und Frankreich29. November 2010

Die SVP-Ausschaffungsinitative erhält auch das angemessene Lob, mehrere rechtsextreme Parteien gratulieren zum Abstimmungserfolg. Marine Le Pen, Vice-Präsidentin des französischen Front National, "freut sich" über den Entscheid "kriminelle Ausländer automatisch auszubürgern". Da hat die rechtsextreme Frau zwar nicht genau hingesehen, doch sie ist sich sicher, der Entscheid sei "eine Sieg des Volkes über die Eliten". Der Entschied würde dem entsprechen, was der Front National für Frankreich vorschlage. Auch Bruno Gollnisch, Vize-Präsident des Front National, ist erfreut und meint, es gelte dem Beispiel zu folgen, das die Schweiz gegeben habe. In Deutschland veröffentlicht die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag eine Medienmitteilung und lobt "das Schweizer Vorbild", ihr Fraktionschef meint sogar: "Der Rechtsruck in Europa wird von Wahl zu Wahl, von Volksentscheid zu Volksentscheid stärker. Europa erwacht!" Unerfreuliche Aussichten, wenn dem wirklich so wäre. Die NPD-Parteizentrale publiziert ein Flugblatt, überschrieben "Vorbild Schweiz. Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen." Und auch die Republikaner gratulieren, ihr "Bundesvorsitzender" Rolf Schlier erklärt, die "klare Ansage" der SVP-Initiative sollte "in Europa Schule machen".