Schweiz18. Mai 2004
Nach der Vorprüfung beginnt die Sammelfrist für die SVP-Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen". Der Initiativtext lautet: "Das Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig." Die NZZ (19. Mai 2004) kommentiert: "Hauptsächlich stellt sich aber die staatspolitische Werte-Frage, ob ein Entscheid, der einzelne Menschen betrifft, als derart 'politisch' einzustufen sei, dass er - anders als andere Akte einer Gemeinde - der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden soll." In der Tat!