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Obergeralfingen SO1. Juli 2012

Die Zeitung "Der Sonntag" berichtet über Beat Mosimann, Inhaber einer Bewachungsfirma und SVP-Mitglied, dass dieser auf Facebook sowie weiteren Online-Foren über AsylbewerberInnen herzieht, unter anderem fordert er die standrechtliche Erschiessung von Asylsuchenden zur Verhinderung eines "Asylantentsunami", auch fordert er die Errichtung von Internierungslagern, in denen die BewohnerInnen mit "1000 Kalorien" auskommen müssten. Muslime bezeichnet er als "Schädlinge" und Schwarzafrikaner als "volkswirtschaftlich nutzlose stark Pigmentierte". Mosimannn wollte bei den kommenden Wahlen für die SVP in den Kantonsrat einziehen. Mosimann erklärt den Austritt aus den Partei, er bittet aber seine "FB-Freuinde" der SVP "die Stange zu halten", er selber habe "sich zu weit aus dem Fenster gelehnt". Eine Woche später macht die Zeitung "Sonntag" publik, dass mehrere Solothurner SVP-Exponenten bereits vor Jahren von einem SVP-Mitglied auf die Einträge Mosimanns hingewiesen worden waren. Sowohl der Kantonalpräsident Heinz Müller wie auch der Kantonsrat Roman Jäggi, einst Pressesprecher der SVP Schweiz, sahen jedoch keinen Handlungsbedarf. Tage später kritisieren Müller und Jäggi die kritische Berichterstattung ("Ungleichgewicht bei der Gewichtung von Themen") und deuten Verständnis an für die Veröffentlichung von diffamierenden Beiträgen: "Was aber passiert wenn man solchen Menschen das letzte Ventil nimmt, ihre Frustration über gewisse Entwicklungen in unserer Gesellschaft loszuwerden?".