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Luzern und Sempach LU26. Januar 2009

Bei der Beantwortung eines kantonsrätlichen Vorstosses erklärt der Luzerner Regierungsrat, dass es Ende Juni zwar einen Gottesdienst, doch keine Schlachtfeier mehr geben werde. Die Feier sei "zunehmend von extremen politischen Gruppierungen für ihre eigenen Zwecke missbraucht" worden. Fakt ist, dass RechtsextremistInnen seit 2003 ungehindert im offiziellen Umzug mitmarschieren konnten. Seit einigen Jahren konnten sie auch ungehindert nach dem offiziellen Festakt eine eigene Kranzniederlegung beim Schlachtdenkmal durchführen. Der Kanton war damit seit Jahren Mitorganisator einer rechtsextremen Kundgebung. Der Regierungsrat reagiert nun aber, weil bei der Schlachtfeier 2009 eine von der Juso organisierten Demonstration gegen die Beteiligung der Rechtsextremen stattfand und eine grosse Polizeipräsenz erforderlich war (Siehe Eintrag vom 27. Juni 2009). Im Kantonsrat spricht Guido Luternauer (SVP) nicht von Rechtsextremen sondern von "guten Eidgenossen". Fakt ist: Der Aufruf zum Aufmarsch erfolgte jeweils durch die PNOS. Selbst der Staatsschutz schreibt über diese Partei: "Die PNOS blieb in der Schweiz die politisch aktivste rechtsextreme Organisation". Und weiter auch: "Die PNOS hat ihre Wurzeln im gewalttätigen Extremismus; etliche Mitglieder blieben auch im Berichtsjahr aktive Skinheads." (Bericht Innere Sicherheit der Schweiz, 2008. Erschienen im Mai 2009).