Der Genfer Blogger Frank Brunner schreibt seit Jahren regelmässig gegen den Staat Israel und verbreitet dabei antisemitische Tiraden. Nun hat ihn das Bundesgericht erstmals verurteilt.
Die Richter in Lausanne verurteilten ihn letztinstanzlich zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt, unter andrem wegen Rassendiskriminierung, Ehrverletzung und Ungehorsam gegen behördliche Anordnungen. Es ist das erste Endergebnis eines langen Prozesses, den die Coordination intercommunautaire contre l'antisémitisme et la diffamation (CICAD) vor über sechs Jahren erstmals zur Anzeige brachte.
Brunner gibt vor, seine heftigen publizistischen Attacken zielten ausschliesslich auf den Staat Israel. Doch verbreitet er regelmässig eigene antisemitische und holocaust-leugnende Texte, wie auch Beiträge von anderen bekannten Figuren, wie dem bekannten französischen Neo-Nazi Vincent Reynouard oder dem greisen Holocaust-Leugner Robert Faurrison. Vertreten wurde er in diesem Prozess von Pascal Junod. Der Genfer Anwalt ist selbst seit Jahrzehnten in rechtsextremen Organisationen aktiv, sowohl in der Schweiz wie auch in Frankreich. Der Überzeugungstäter Brunner kritisiert das Urteil, die Rassismus-Strafnorm sei missbräuchlich herangezogen worden, um jede Kritik an den Juden zu kriminalisieren, was immer auch die Beweggründe seien.
Antisemit Brunner, gegen den noch ein weiterer Strafprozess wegen Rassendiskriminierung läuft, ist unbelehrbar. Anfang Oktober schrieb er erneut von der "jüdischen Lobby", die eine "totalitäre Organisation" sei und von einem "faschistischen und rassistischen Staat" ferngesteuert werde. Sie greife systematisch die Grundrechte der Menschen an. Man müsse alle ihre Organisationen verbieten und alle "Mitglieder und Kollaborateure" verhaften. Doch Freiheitsentzug ist Brunner nicht genug. Der einzige Platz, der "diesen Menschen in unseren Gesellschaften" verdienen würde, so schreibt Brunner, sei "an einer Mauer und vor dem Exekutionskommando". Wie andere Antisemiten will er sich entlassen, in dem er einige Jüdinnen und Juden von der hetzerischen Verallgemeinerung ausnimmt. Sie seien schreibt er, eine verfolgte und verleumdete Minderheit, die auch noch dazu herhalten müsse, der Mehrheit als "Alibi" zu dienen.