Zurück

Konolfingen BE/Zürich13. November 2015

Der terroristische Anschlag in Paris führt in der Schweiz umgehend zu diffamierenden Äusserungen von bürgerlichen PolitikerInnen. Christine Kohli, Präsidentin der FDP Konolfingen, fordert über Twitter: "Ausgehverbot ab 20:00 in allen muslimischen Quartieren in Europa, Moscheen schliessen und Wohnungen durchsuchen bis zur restlosen Aufklärung!" Zahlreiche User kritisieren Kohli, daraufhin blockiert Kohli einige ihrer Follower und schützt ihren Twitter-Account. Gegenüber der Zeitung "20 Minuten" verschlimmbessert die FDP-Rechte ihre Aussagen: "Zu dem, was ich geschrieben habe, stehe ich. Es war ein Lösungsvorschlag, ein Suchen nach einer Antwort auf die Bedrohung, der Europa im Moment ausgesetzt ist." Sie behaupte zwar, sie stelle derzeit keineswegs alle Muslime unter Generalverdacht, um dann nachzutreten: "Dass alle terroristischen Anschläge von Muslimen begangen wurden, ist aber nicht von der Hand zu weisen."
Ebenfalls über Twitter verbreitet Roger Liebi, SVP-Präsident der Stadt Zürich, die Meldung: "Schlimm, dass man zugelassen hat, dass sich die islamistische Brut in unserer Gesellschaft ausbreiten konnte. Wer warnte wurde verunglimpft!". Nachdem diese Zeilen dreimal weiterverbreitet werden, löscht Liebi nicht nur den Eintrag, sondern auch den Twitteraccount. Liebis Eintrag erntet heftigen Widerspruch. Gegenüber Medienschaffenden betont Liebi, er stehe weiterhin zu seiner Äusserung.
Auch der FDP-Gemeinderat Marc Bourgeois kommentiert einen Link auf einen News-Text: "Die Saat geht auf. Wetten, es werden sich Kommentatoren finden lassen, welche die Schuld bei uns suchen?". Auch er erlebt Widerspruch. Später entgegnet er seinen Kritikern: "Was mich sprachlos macht, ist genau diese Heuchelei, die dann in Selbstkasteiung unserer westlichen Gesellschaft gipfelt." Und auch: "Nur schön politisch korrekt und trendy bleiben. Und wenn Dein Kind getroffen wäre?".
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch wirft den Schreibern vor, sie würden "zäuseln".