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Genf7. Oktober 2014

Das Kantonsgericht verschickt das schriftlich begründete Urteil gegen den Blogger Frank Brunner. Das Gericht erachtet über sechzig seiner Texte als Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, alle erschienen zwischen 2009 und 2013. Auf seinem Blog führt Brunner eine Rubrik "Die jüdische Lobby", in der er regelmässig die antisemitische Mär einer ‚jüdischen Herrschaft' in Staat und Gesellschaft verbreitet und auch den Holocaust leugnet. Bereits nach der Verhandlung Ende Mai 2014 hatte Brunner, der vom rechtsextremen Genfer Anwalt Pascal Junod vor Gericht vertreten wurde, einen Weiterzug ans Bundesgericht angekündigt. Auf seinem Blog beklagt Brunner nun, das Gericht habe - trotz der bundesgerichtlich bestätigten Offenkundigkeit - seine "Beweise" nicht anhören wollen. Die Richter würden "die Augen verschliessen vor allem, was den Behauptungen der Anklage" widerspreche. Der verurteilte Holocaustleugner erhält inzwischen Unterstützung von mehreren rechtsextremen Organisationen der Westschweiz. Philippe Brennenstuhl, Präsident der Parti Nationaliste Suisse und vorbestraft wegen Rassendiskriminierung, kritisiert "zionistische Gesetze, zionistische Richter". Die Walliser Gruppe "Renaissance Helvétique" erklärt, es sei "zum Lachen" von der Schweiz als einem Land der "Freiheit" zu reden. Eine Facebook-Gruppe zur "Unterstützung für den antizionistischen Blogger Frank Brunner" hat nach einem Tag bereits knapp 150 Unterstützer.