Zurück

Frauenfeld TG14. März 2011

Vor dem Obergericht steht Willy Schmidhauser, Präsident den Schweizer Demokraten Thurgau, angeklagt der Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm, nachdem er im Juli 2007 in der Parteizeitung gefordert hatte, keine Muslime mehr einzubürgern, sonst würden Mord und Terror den Alltag dominieren. Das Bezirksgericht Steckborn hatte Schmidhauser zu einer Busse zund zu einer bedingten Geldstrafe (60 Tagessätze à 90 Franken) verurteilt. Bereits im Vorfeld der obergerichtlichen Verhandlung hatte der SD-Präsident sich in einer "Stellungsnahme" die Rassismus-Strafnorm als "unglaubliche Entgleisung und Zumutung unserer Rechtsstaatlichkeit" kritisiert. Schmidhauser Verteidiger verlangt einen Freispruch. Als Schmidhauser bei seinem Schlusswort zu einer längeren Rede über den Islam ansetzen will, unterbricht ihn der Gerichtspräsident. Das Urteil wird später schriftlich mitgeteilt.