Chur/Zürich31. Januar 2003
Der Churer Anwalt Jean-Pierre Menge erstattet Strafanzeige gegen die Verantwortlichen einer Inseratekampagne der Zürcher SVP. Die Kampagne unterstellt Ausländern, den Sozialwerken zur Last zu fallen. Neben einer Zeichnung, auf der man einen Mann in einer aus einer Schweizerfahne gemachten Hängematte liegen sieht, ist die Rede von "Einschleichern", die auf Kosten der SteuerzahlerInnen "schlaraffen" würden.
Kommentar: Die Anzeige ist - zurückhaltend ausgedrückt - wenig erfolgsversprechend und erweckt daher den Eindruck - ausser sie soll zur Stimmungsmache gegen die Rassismus-Strafnorm dienen - von wenig juristischer Sachkompetenz.