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Beromünster LU26. April 2010

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, beklagt sich bitterlich, dass ihm die Schweizer Armee eine militärische Karriere zuerst verwehrt habe und er später "keine Motivation" mehr hätte aufbringen können,, "nachdem man mich derart abservierte". Liebrand hatte im Sommer 2009 ein "Muster-Ablehnungsgesuch" gegen Einbürgerungen veröffentlicht, in dieser Vorlage geht er zuerst davon aus, dass "einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung" des Bürgerrechtes ersuchen. Und weiter: "Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen." Liebrand hatte damit dafür plädiert, dass Einheimischen ohne Schweizer Pass aufgrund ihrer Herkunft die Einbürgerung und die politischen Rechte vorenthalten werden sollen. Der Verein Second@s Plus erstattete Strafanzeige, unter anderem wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Ende Oktober 2009 rückte Liebrand in die Rekrutenschule ein, Anfang Dezember eröffnete ihm der Schulkommdant, dass er nicht für eine Karriere vorgeschlagen werde. Gemäss einer Weisung des frühreren Armeechefs Christophe Keckeis werden Armeeangehörige nicht weiterbefördert, wenn gegen sie ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm läuft, ausser es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung zu erwarten. Mitte Dezember stellte der zuständige Amtsstatthalter das Strafverfahren dann ein, aber der Zug war abgefahren. Und das ist gut so!
P.S. Auch das Parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM, präsidiert vom Berner SVP-Grossrat Thomas, hatte Liebrands Musterbrief veröffentlicht. Sie nimmt Liebrands Freispruch zum Anlass für einen Bettelbrief "Strafverfahren eingestellt: PIKOM - die tun was!"