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Beromünster LU10. August 2009

Anian Liebrand, Präsident der Luzerner Sektion der JSVP, ruft dazu auf, Einsprachen gegen Einbürgerungsgesuche zu machen: "Sie sind aufgefordert zu handeln, wenn sich kulturfremde, nicht integrierte Ausländer unseren Pass ungerechtfertigt erschleichen wollen." In einer "Mustervorlage" geht er zuerst davon aus, dass "einmal mehr ausschliesslich Personen aus dem Balkan um Erteilung" des Bürgerrechtes ersuchen. Und weiter: "Ich beantrage hiermit, die Einbürgerungsgesuche allesamt abzuweisen." Unter den "Ablehnungsgründen" listet Liebrand, dann einschlägige Versatzstücke auf, wie Familien "mit machohaften, kulturfremden Strukturen" oder einem "unassimlierbarem Umfeld". Der Verein Second@s Plus erstattet Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die SVP des Kantons Luzern Die SVP Kanton Luzern verteidigt Liebrand und verurteilt die «linken Einschüchterungsversuche». Zudem fordert sie die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm. Später erlässt der zuständige Untersuchungsrichter den Fall eine begründete Einstellungsverfügung.