Bern30. Juni 2010
Der Bundesrat verzichtet auf eine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole. Er reagiert damit auf die Einwände verschiedener Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens. Er stellt insbesondere fest, dass eine klare Definition von bekannten, weniger bekannten und unbekannten, von neuen und zum Verwechseln ähnlichen rassistischen Symbolen nicht möglich sei. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR kritisiert Tage später diesen Entscheid.