Bern6. November 2008
Die Rechtskommission des Nationalrates lehnt mit 16 zu 7 Stimmen die Einzelinitiative des inzwischen abgewählten SD-Nationalrates Bernhard Hess ab, wonach die Rassismus-Strafnorm abzuschaffen sei. Nach Ansicht der Mehrheit schützt die Strafbarkeit der öffentlichen Rassendiskiminierung die Würde der betroffenen Personen. Hess hatte den Vorstoss im Herbst 2006 eingereicht, dies nachdem Bundesrat Christoph Blocher in der Türkei befunden habe, die Rassismus-Strafnorm bereite ihm Bauchschmerzen und müsse allenfalls geändert werden.