Bern6. Oktober 2004
SD-Nationalrat Bernhard Hess fordert in einer Motion, die «Aufhebung der Rassismus-Strafnorm». Er reagiert damit auf das bundesgerichtliche Urteil, das den Strafbestandsmerkmal 'Öffentlichkeit' neu definierte und wonach alles öffentlich sei, was nicht «im Familien- und Freundeskreis oder sonst in einem durch persönliche Beziehungen oder besonderes Vertrauen geprägten Umfeld» erfolge. Hess behauptet nun, die Rassismus-Strafnorm kollidiere nun «mit zentralen Grundrechten wie der Meinungsäusserungsfreiheit».