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Bern28. Mai 2013

Das Obergericht weist die Staatsanwaltschaft an, jene SVP-Exponenten vor Gericht zu bringen, die für die Publiaktion des Inserates "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" verantwortlich sind. Das Inserat erschien vor rund zwei Jahren, um auf die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" aufmerksam zu machen. Mehrere Privatpersonen erstatteten Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Die Staatsanwaltschaft Bern stellte die Verfahren ein, da sie im "Schlitzer-Inserat" kein Herabsetzung der Kosovaren erkannt haben wollte. In ihrer Beschwerde brachten dann die Anzeigenerstatter vor, dass der im SVP-Inserat erwähnte Vorfall ein "diskriminierungstaktischer Vorwand" sei und ein "rassistisch motivertes Alibi" sei, um eine ganze Ethnie als Verbrecher zu brandmarken. Nach Ansicht des Obergerichtes ist die Interpretation der Beschwerdeführer ebenso wahrscheinlich wie jene der Staatsanwaltschaft, so dass ein Gericht über Schuld- oder Freispruch zu entscheiden habe.