Chur
Die Sektion Graubünden der Partei National Orientierter Schweizer PNOS trifft sich zu ihrem ersten Stammtisch. Anwesend sind der Vorsitzende der Sektion Appenzell Florian Signer und der PNOS-Auslandsbeauftragte Ignaz Bearth. Im Verlauf des Abends bestimmen die...
30. September 2017
Bazenheid SG
Das St.Galler Tagblatt berichtet über einen Vorfall, der sich an einem Freitagnachmittag Ende Juni im Restaurant Traube ereignet habe. Ein Zivildienstleistender reisst mit mehreren Gruppen, darunter sechs schwarzafrikanischen Asylbewerber, zwischen Flawil und...
29. September 2017
Bern und Savièse VS
Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor will gesetzlich festschreiben, dass in der Armee ausschliesslich christliche Seelsorger tätig sein dürfen.
Die Parlamentarische Initiative trägt den Titel: «Keine muslimischen Armeeseelsorger in unserer Armee». Sie...
28. September 2017
Bern
Nationalrat Jonas Fricker, Grüne, erklärt in der Debatte zur Fair-Food-Initiative. "Als ich das letzte Mal so eine Dokumentation von Transporten von Schweinen gesehen habe" seien ihm "unweigerlich die Bilder der Massendeportation nach Auschwitz aus dem Film ‹...
26. September 2017
Europa
„Das Überleben der europäischen Völker“ hänge –„einzig und allein davon ab, ob wir in dieser Stunde der höchsten Gefahr die richtigen Entscheidungen treffen“ würden, verkündet die neonazistische Europäische Aktion EA auf ihrer Homepage. Doch es gibt keine Zukunft...
23. September 2017
Nyon VD
Einen Tag vor der Abstimmung verteilen drei Mitglieder von Résistance Helvétique (darunter Samuel Klay und David Rouiller) Flyer gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft. Das Flugblatt endet: "Wir vor den Andern! Die Schweiz den Schweizern! Europa den Europäern!...
21. September 2017
18. September 2017
Rom
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS besucht Casapound.
St. Gallen
Der Kantonsrat beschliesst mit knapper Mehrheit (59 Ja/54 Nein) in erster Lesung ein Verhüllungsverbo im öffentlichen Raum. Dies mit den Stimmen der SVP und der CVP-Mehrheit. Es richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder...
16. September 2017
Kanton Waadt
Die Gruppe Résistance Helvétique feiert ihr dreijähriges Bestehen. In einer Waldhütte treffen sich über zwanzig Personen, darunter auch einige Leute von "Edelweiss Pays de Savoie", welche die "Europäische Bruderschaft" (Fraternité Européenne) beschwören....
16. September 2017
Berlin
An der "Merkel Muss Weg"-Kundgebung spricht auch Ignaz Bearth, der als "Auslandsbeauftragter der PNOS" auftritt. Er trägt ein T-Shirt "Merkel mag Tomaten", dies nachdem an einigen Wahlkampfauftritten Tomaten gegen die Bundeskanzlerin geworfen worden waren. In...
15. September 2017
Egerkingen SO und Bern
Zum letztmöglichen Zeitpunkt reichen die InitiantInnen der "Verhüllungsverbot"-Initiative ihre Unterschriftenbögen ein. Es sollen nun 106'600 beglaubigte Unterschriften sein, nachdem das Komitee noch vor zehn Tagen von rund 5'000 fehlenden UnterstützerInnen...
14. September 2017
Rorschach SG
Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller, früher CVP, nun SVP, bedient in einem Interview mit dem "St. Galler Tagblatt" mehrere rassistische Vorstellungen. Er behauptet: "Die Brasilianer sind gesunde Rassisten". Sie seien "nicht so kniefällig gegenüber...
14. September 2017
Luzern und Paris
Das Pariser Appellationsgericht bestätigt die Verurteilung des Übersetzers Alain Jean-Mairet, wohnhaft in Luzern. Dies meldet Riposte Laïque auf ihrer Homepage. Jean-Mairet, eine Zeitlang Präsident der Schweizer Sektion, war verantwortlich für die Homepage der...
13. September 2017
Flaach ZH
In zwei Tagen läuft die 18-monatige Sammelfrist für die «Verhüllungsverbot-Initiative» ab. Die Burkaverbot-Initianten verkünden nun, dass sie das Begehren einreichen «können». Noch Anfang vergangener Woche beklagte das Egerkinger-Komitee um den Solothurner SVP-...
11. September 2017
8. September 2017
Motion zur Abwahl von Parlament und Regierung
Die Finanzpolitik des Kantons Luzern ist gescheitert. Die Stimmberechtigten können sich kaum dazu äussern, da die meisten Spar- und Umverteilsbeschlüsse in die Kompetenz von Regierungsrat und Kantonsrat fallen.
Rorschach SG
Das "St.Galler Tagblatt" berichtet, dass Unbekannte vor einigen Tagen an mehreren Orten Hakenkreuze gesprayt haben, zusammen mit den beiden Buchstaben "EW". Unklar ist, wofür der Kürzel steht. Eines der Nazi-Zeichen ist am städtischen Kornhaus angebracht. Auf...
7. September 2017
4. September 2017
Das Betäubungsmittelgesetz kostet! Wie viel denn eigentlich?
Habe dem Regierungsrat Fragen gestellt zu Aufwand und Kosten, die das Betäubungsmittelgesetz auslöst.
Bern und Wileroltigen BE
Mobilisiert vom Wileroltiger Bürgerkomitee empfangen rund ein Dutzend Männer und Frauen die eintreffenden Grossrätinnen und Grossräte mit einem Transparent: „Wir wollen keine Fahrende in Wileroltigen, wir wollen keinen Transitplatz in Wilteroltigen“, auch drücken...
2. September 2017
Paris
Die islamophobe Gruppe "Riposte Laïque" feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Die Neuenburger SVP-Kantonsparlamentarierin Danielle Borer, einst Gründungsmitglied von "Riposte Laïque Suisse", nun Mitarbeiterin des Rechtaussen-Blogs "Les Observateurs", verliest eine...
2. September 2017
Bern
In der Stadt findet ein Solidaritätslauf für Sans-Papiers statt. In der Nacht streuen PNOS-Mitglieder Flyer auf den Münsterplatz. Die Zettel ahmen Flugtickes nach. Ziel des "Rückflugticket" soll Eritrea sein. Die Stadt zieht in Erwägung, die Partei wegen Littering...
2. September 2017
Biel
Einige wenige Aktivisten der Identitären Bewegung Schweiz IBS demonstrieren vor der "Ar'rahman Moschee". Sie behaupten, diese sei "eine Brutstätte des Terrors". Die Identitären behaupten von sich, sie seien "die Jugend ohne Migrationshintergrund". Zwei junge Männer...
29. August 2017
Mehrere Orte in den Kantonen Schwyz, St. Gallen und Zürich
In mehreren Ortschaften der Kantone Schwyz, St. Gallen und Zürich verbreiten Unbekannte eine Postkarte, angeblich von einer lokalen Gruppe des Islamischen Zentralrates. Die Karte beginnt: "Höflich weisen wir Sie darauf hin, dass wir nun bald in der Überzahl...
26. August 2017
Schwyz
Einige Aktivisten der Identitären Bewegung Schweiz befestigen an einem Brückengelände eine Transparent gegen die Flüchtlingspolitik: "Frau Sommaruga, wir wollen kein Asylzentrum". Der Bund will im Schwyzer Ortsteil Seewen ein Asylzentrum eröffnen. Das Zentrum, das...
25. August 2017
Sagogn GR
Die PNOS führt eine Infoanlass durch und berichtet nachher, es hätten sich "zahlreiche Interessenten" eingefunden, ohne jedoch Zahlen zu nennen. Die Partei sei nun "auf dem bestem Weg, im Kanton Graubünden eine Sektion zu gründen". Für die PNOS treten auf: Dominic...
19. August 2017
Baden AG
Auf der Ruine Stein ob Baden hissen einige PNOS-Exponenten ein Transparent "Islam stoppen - Frauen schützen". Unklar ist, wie lange der Stoffstreifen sichtbar ist, mindestens für eine Fotoaufnahme reicht es. Sie hätten, so begründet die PNOS-Parteisektion Aargau,...
18. August 2017
Flaach ZH
Man würde ja den Herren vom Initiativ-Komitee "Burkaverbot" für einmal noch so gerne vertrauen: Sie stellen in Aussicht, dass die erforderlichen 100'000 Unterschriften für die Volksinitiative „Verhüllungsverbot“ bis zum 15. September nicht zusammenkommen werden. In...
17. August 2017
Sitten VS
Das Bezirksgericht Sitten verurteilt SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 300 Franken (=18'000 Franken) und zu einer unbedingten Busse von 3'000 Franken. Addor hatte im August 2014 nach dem...
15. August 2017
Wileroltigen BE
In der Tageszeitung "Der Bund" erklärt BDP-Grossrat Daniel Schwaar und Exponent des Widerstands gegen einen Transitplatz für Fahrende zuerst: "Wir wehren uns – auch weiterhin – gegen den Transitplatz Wileroltigen, der explizit für ausländische Fahrende gedacht ist...
14. August 2017
Arosa GR
Das Apartementhaus "Paradies" beherbergt regelmässig Gäste aus Israel, darunter streng orthodoxe Juden. Die Verwalterin lässt zwei Schilder anbringen: Erstens: "An unsere jüdischen Gäste. Frauen, Männer und Kinder, bitte gehen Sie duschen, bevor Sie den Pool...
14. August 2017
Säntis
Die deutsche rechtsextremistische Partei "Der 3. Weg" berichtet, "Mitglieder und Freunde unserer Partei aus der Schweiz, Österreich, Tirol und Deutschland" hätten trotz Wind und Wetter den Säntis "erklommen". Sie kündigt einen ausführlichen Bericht an.
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